Nach Demonstration Staatsanwaltschaft stuft Plakate bei "LinX"-Demo als Straftaten ein
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Etwa 3.500 Menschen zogen am Sonnabend bei der "Wir sind alle LinX"-Demonstration durch Leipzig. Aus dem Protestzug kam es immer wieder zum Einsatz von Pyrotechnik sowie Flaschen- und Steinwürfen gegen Polizeibeamte. Auch diverse Banner wurden gezeigt. Zwei davon haben nun die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig stuft ein Banner, das bei einer Demonstration am Sonnabend gezeigt worden war, als Straftat ein. Die Ermittlungen würden gegen Unbekannt wegen der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhen von Straftaten und Bedrohung geführt, teilte ein Behördensprecher am Montag mit. Den Angaben zufolge handelt es sich um ein Drohplakat gegen den Extremismus-Chefermittler bei der sächsischen Polizei.
"Keine Meinungsäußerung"
Auf dem Plakat bei der "Wir sind alle LinX"-Demo stand hinter dem Namen des Leiters des Polizeilichen Terror- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ): "Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum". Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist das keine Meinungsäußerung, die vom Grundgesetz geschützt wäre. Das Banner sei, auch in dem Kontext, in dem es gezeigt wurde, eindeutig.
Das Transparent zum Leiter des PTAZ wurde aus einem sogenannten schwarzen Block mit mehreren hundert Personen, die unter Verstoß gegen das Uniform- und Vermummungsverbot schwarzgekleidet, vermummt und mit schwarzen Regenschirmen ausgestattet aggressiv aufgetreten sind, gezeigt.
Ermittler sehen Anspielung auf RAF-Mord
Mit der Parole werde "offensichtlich auf den RAF-Mord an Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer 1977 angespielt." Es sei "unzweifelhaft", dass damit der PTAZ-Chef bedroht worden sei. Wie der sächsische Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar am Sonntag mitteilte, versuchen Ermittler die Urheber des Transparents nun mittels Videoaufnahmen zu überführen. Während der Demonstration habe die Polizei das Transparent nicht eingezogen, weil eine Eskalation gedroht habe.
Auch ein zweites Transparent hat die Staatsanwaltschaft veranlasst, Ermittlungen aufzunehmen. Auf diesem wurde die "Hammerbande" um die Studentin Lina E., gegen die gerade ein Prozess in Dresden läuft, als "erfolgreich" bezeichnet. Das sei eine Billigung von Straftaten, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Linke distanziert sich
Die sächsische Linke hat die Ausschreitungen am Sonnabend verurteilt und Stellung bezogen. "Gewalt ist für uns kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung. Das haben wir immer wieder klargemacht und werden das auch weiterhin tun", erklärten die Parteivorsitzende Susanne Schaper und ihr Ko-Vorsitzender Stefan Hartmann am Montag. Auch Sprüche oder Transparente, mit denen menschenfeindliche Botschaften transportiert würden oder auf denen zu Gewalt aufgerufen werde, lehne man entschieden ab.
AfD fordert Sondersitzung des Innenausschusses
Die AfD im Sächsischen Landtag will unterdessen die Ausschreitungen bei der Demonstration im Innenausschuss aufklären. Für diesen Donnerstag werde man eine Sondersitzung des Gremiums beantragen, kündigte die Partei am Montag an. Zugleich wurde die Linksfraktion aufgefordert, sich von ihrer Abgeordneten Juliane Nagel zu trennen. Die Leipziger Politikerin hatte die Demonstration am Samstag angemeldet, bei der es zu Gewalt kam.
Sieben Beamte verletzt
Die Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern war am Sonnabend durch die Leipziger Innenstadt gezogen. Aus dem Aufzug flogen unter anderem Steine gegen mehrere Bankgebäude, später wurden im Stadtteil Connewitz eine Barrikade und ein Feuer auf der Straße entzündet. Laut Polizei wurden sieben Beamte bei dem Einsatz leicht verletzt.
Quelle: MDR/bj/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 20. September 2021 | 19:00 Uhr
