Gasversorgung Sächsische Wirtschaft fordert Energienotfallplan

Wolfgang Brinkschulte, MDR aktuell Wirtschaftsexperte
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Sächsische Wirtschaftsvertreter fordern aus Angst vor Engpässen bei Öl, Strom und Gas in einem offenen Brief von der Politik einen Energienotfallplan. Eine Forderung darin: Atomkraftwerke sollten weiter genutzt werden.

Atomkraftwerk Ohu bei Landshut
Das Atomkraftwerk Ohu bei Landshut ist eines der letzten, das noch am Netz ist. Bildrechte: IMAGO / blickwinkel

Offener Brief der Vereinigung Sächsischen Wirtschaft und die IHK Chemnitz

Eine umfassende Energiemangellage mit ihren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen müsse nach Auffassung der sächsischen Wirtschaft unbedingt verhindert werden. In einem offenen Brief fordern die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft und die IHK Chemnitz umgehend Alternativen zur Versorgungssicherheit.

Wirtschaft und Gesellschaft steuerten auf einen Krisenwinter zu. Die Sorge bei den Unternehmen vor fehlendem Gas, Strom und Öl sei enorm. Energie werde nach Einschätzung des Präsidenten der IHK Chemnitz, Dieter Pfortner und des Präsidenten der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, Jörg Brückner, zunehmend unbezahlbar. Der Wirtschaft drohten Rationierungen mit unabsehbaren Folgen. Die explodierenden Energiepreise führten zu nicht mehr beherrschbaren Konsequenzen.

Wirtschaftsverbände fordern unter anderem Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken

In dem Brief der Vereinigung Sächsischen Wirtschaft und die IHK Chemnitz heißt es, dass die Unternehmen die hohen Energiekosten die sich insbesondere bei Neuabschlüssen vervielfachten, durch bestehende Lieferverträge und den europäischen Wettbewerb nur zum Teil an ihre Kunden weitergeben könnten. Für Entlastungen der Wirtschaft und Energiealternativen müssten alle Hebel in Gang gesetzt werden. So fordern die Wirtschaftsverbände eine befristete Weiternutzung sowie die Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken.

Der Forderungskatalog für einen Energienotfallplan schließt ferner die Reduzierung der Gasverstromung durch eine sofortige Inbetriebnahme der Kohlekraftwerke, eine temporäre Abschaffung bzw. Reduzierung von Abgaben und Steuern auf Energie (CO2-Steuer, Stromsteuer, Umsatzsteuer), sowie eine schnelle Bereitstellung von Liquiditätshilfen und Zuschüssen für die von Energiepreissteigerungen stark betroffenen Unternehmen.

Appell: Schaden von der Wirtschaft abwenden

Ausdrücklich begrüßen die Verbandspräsidenten die u.a. vom sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer angestoßene Debatte, trotz des Krieges in der Ukraine "nicht die aktuellen energiepolitischen Realitäten zu ignorieren". Eine kurzfristige und alternativlose Komplettabkopplung von russischen Energieträgern sei ohne gravierende wirtschaftliche und soziale Verwerfungen in Deutschland und Europa nicht möglich.

Die Schreiber des Briefes appellieren: "Die drohenden Engpässe bzw. Ausfälle in der Energieversorgung sind ernst und gefährden unsere Wirtschaft dramatisch. Wir bitten Sie alle fraktionsübergreifend dringlichst alles in Ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um Schaden von der deutschen und damit auch von der sächsischen Wirtschaft abzuwenden."

Der offene Brief wird nach einer heutigen Mitteilung der Wirtschaftsverbände durch eine Postkartenaktion flankiert, in der die Bundesregierung, Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie des Sächsischen Landtages direkt auf die konkreten Probleme der Wirtschaft aufmerksam gemacht werden sollen.

MDR Wirtschaftsredaktion

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 03. August 2022 | 21:45 Uhr

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