Deabtte gegen Hass Wöller: Rechtsextreme verantwortlich für Radikalisierung bei Corona-Demos

Die sächsische Polizei soll verstärkt online auf Streife gehen, um strafbare Inhalte im Internet zu erkennen. Dafür will das Innenministerium eine Art Taskforce einrichten. Viele Abgeordnete äußerten auch den Wunsch, die Kommunikationsplattform Telegram stärker zu regulieren. Das wurde bei einer Debatte gegen Hass und Hetze im Landtag deutlich.

Tastatur eines Notebooks
Sachsens Innenminister Wöller kritisierte Rechtsextreme, die über soziale Netzwerke zu unerlaubten Demos aufriefen und ihre Propaganda betrieben. Bildrechte: dpa

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat Rechtsextreme für die zunehmende Aggressivität bei Corona-Demonstrationen verantwortlich gemacht. Sie bedienten sich ausgiebig sozialer Medien, um Propaganda zu betreiben und Massen zu mobilisieren, sagte der CDU-Politiker in einer aktuellen Debatte im Landtag.

Viele Bürgerinnen und Bürger grenzen sich weder im Netz noch auf der Straße von solchen Inhalten und Personen ab.

Roland Wöller sächsischer Innenminister (CDU)

Neue Taskforce bei der Polizei

Wöller kündigte an, stärker gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen zu wollen. Bei der Landespolizei würden Stellen für eine entsprechende Taskforce geschaffen. Das betreffe die Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) sowie entsprechende Abteilungen beim Landesamt für Verfassungsschutz und innerhalb der Justiz.

Das hatte das Kabinett beschlossen - Die Sicherheitsbehörden werden um 15 Stellen aufgestockt.
- Das Landesamt für Verfassungsschutz bekommt fünf neue Stellen.
- Bei der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft werden die Zentralstelle Extremismus Sachsen und die Zentralstelle für Cybercrime mit insgesamt fünf Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte verstärkt.
- Weitere fünf Stellen entfallen aufs Landeskriminalamt Sachsen.

Zugleich bedauerte es Wöller, dass der Bundesrat das Gesetz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung abgelehnt hat. Damit sollten Anbieter verpflichtet werden, den Sicherheitsbehörden zu helfen, unbemerkt Überwachungssoftware aufzuspielen. Wöller verlangte, Plattformen wie Telegram in die Haftung für die dort veröffentlichten Inhalte zu nehmen.

Während der Sitzung des Sächsischen Landtages wird eine Zwischenfrage gestellt.
Strategien gegen Hass und Hetze im Internet waren am Dienstag Thema im Sächsischen Landtag. Bildrechte: dpa

Linke: Bei Inhalten ansetzen

Die Abgeordnete der Linken, Kerstin Köditz, warnte davor, allein die Plattformen in den Fokus zu stellen. Man müsse bei den Inhalten ansetzen, um menschenfeindliche Umtriebe einzudämmen und bei den Personen, die sie verbreiten. "Die Protagonisten in den Chat-Gruppen sind nicht durch die Plattformen radikalisiert worden; sie waren es schon vorher."

Aufruf der Grünen: Straftaten und Hetze anzeigen

Valentin Lippmann von den Grünen verlangte neben einer besseren personellen und technischen Ausstattung der Ermittlungsbehörden vereinfachte und anonymisierte Meldemöglichkeiten für Hass und Hetze im Internet. "Melden Sie Straftaten im Netz, melden Sie Hass und Hetze. Das ist die Aufgabe eines jeden Demokraten", sagte Lippmann.

Für den SPD-Abgeordneten Albrecht Pallas ist Telegram der Brandbeschleuniger; die Brände selber legten andere, meinte er. Eine kleine, aber extrem laute Minderheit tyrannisiere die Gesellschaft. In ihren Chats fänden weder Diskurs noch Austausch statt. Es gehe um Indoktrination. "Deshalb muss Telegram verpflichtet werden, derartige Inhalte einzuschränken oder zu löschen", argumentierte Pallas.

AfD sieht sich als Gewaltopfer

Die AfD stellte sich in der Landtagsdebatte als Opfer von politischer Gewalt dar. Der Abgeordnete Joachim Keiler nannte als Beispiele Morddrohungen im Internet und verwies auf Angriffe gegen Autos, Büros und Häuser von AfD-Politikern. "Wo blieb da der Aufschrei", fragte Keiler. Zugleich distanzierte er sich von dem Fackelaufzug Anfang Dezember vor dem Haus von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping.

Quelle: MDR/jk/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 21. Dezember 2021 | 19:00 Uhr

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