Soziales Petition für kostenlose Kitas in Sachsen

Während die Kita in einigen Bundesländern kostenfrei ist, müssen sächsische Eltern teilweise sehr viel Geld für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen. Mit einer Petition will eine Seniorin aus Dippoldiswalde nun erreichen, dass die Elternbeiträge für Kitas auch in Sachsen abgeschafft werden.

Kinder spielen
Kostenlose Kinderbetreuung in der Kita ist das Ziel einer Petition, die am Mittwoch an den Sächsischen Landtag übergeben wurde. (Symbolfoto) Bildrechte: dpa

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Kitagebühren in Sachsen abschaffen: Mit dieser Forderung haben sich jetzt Bürgerinnen und Bürger an den Sächsischen Landtag mit einer Petition gewandt. Initiatorin Evelin Ullmann aus Dippoldiswalde überreichte am Mittwoch mehr als 750 Unterschriften an Landtagspräsident Matthias Rössler (CDU). In Zeiten von explodierenden Preisen und steigenden Kosten in beinahe allen Lebensbereichen, wären beitragsfreie Kitas eine echte Entlastung für viele Familien in Sachsen, argumentierte Ullmann.

Box gefüllt mit Petitionen und Zettel mit Zahl 756
Genau 756 Menschen haben die Petition zur Abschaffung der Kitakosten in Sachsen unterzeichnet. Bildrechte: MDR/Heiko Barthel

Zehn Jahre lang hatte die 65 Jahre alte Initiatorin der Petition als Sachbearbeiterin im Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in der Außenstelle Dippoldiswalde gearbeitet. Nun ist sie im Ruhestand und möchte etwas für Familien in ihrer Heimat tun: "Nur weil wir in Sachsen wohnen, müssen wir hier kräftig zahlen, während in anderen Bundesländern die Kita kostenlos ist. Das hat mich schon lange bewegt und geärgert."

Kitakosten in Sachsen
Gemeinde Kosten für einen 9-Stunden-Kitaplatz (Regelbeitrag)  
Dippoldiswalde 311,68 €  
Dresden 165,66 €  
Bautzen 154,24 €  
Leipzig 130,12 €  
Chemnitz 128,43 €  

Kostenlose Kitas in mehreren Bundesländern


Wieviel Eltern für die Kita zahlen müssen, ist in Deutschland stark abhängig vom Wohnort. In Bundesländern wie Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist die Kita beispielsweise kostenfrei, in anderen Ländern gibt es verschiedene andere Ansätze, die Eltern entlasten sollen, etwa ein oder zwei kostenfreie Jahre, ein kostenfreies Jahr vor der Schuleinführung wie in Thüringen oder einen vollständigen Beitragserlass für Geschwisterkinder.

Für Evelin Ullmann und ihre Mitstreiterinnen dürften Kitagebühren keine Frage des Wohnorts sein, gerade in Krisenzeiten. Mit ihrer Petition wollen sie die bestehenden Ungleichheiten beseitigen. Sachsen sei mittlerweile das letzte Bundesland im Osten, welches Eltern von Krippen- und Kita-Kindern keine generelle oder teilweise Entlastung der Elternbeiträge anbietet. Zuletzt haben mehrere Kommunen die Elternbeiträge sogar angehoben.

Nur weil wir in Sachsen wohnen, müssen wir hier kräftig zahlen, während in anderen Bundesländern die Kita kostenlos ist. Das hat mich schon lange bewegt und geärgert.

Evelin Ullmann Initiatiorin der Petition zur Abschaffung der Kitagebühren in Sachsen

Kitakosten vom Wohnort abhängig

In Deutschland sind Kitagebühren Ländersache. In Sachsen teilen sich Freistaat, Eltern und Gemeinden die Kosten. Pro Kind und Jahr gibt es einen Landeszuschuss in Höhe von 3.037 Euro. Der Beitrag, den die Eltern zahlen, ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Familien mit mehreren Kitakindern und Alleinerziehende profitieren von Ermäßigungen. Wenn es die finanzielle Lage zulässt, können sächsische Kommunen seit 2019 entscheiden, für das Vorschuljahr keine Elternbeiträge zu erheben. Doch nur die wenigsten Kommunen machen davon Gebrauch. In Zwickau wurde das beitragsfreie Schulvorbereitungsjahr beispielsweise erst kürzlich wieder abgeschafft, ebenso in Chemnitz.

Wie es mit der Petition weitergeht

Evelin Uhlmann und Martin Dulig
Evelin Uhlmann möchte, dass die Kitagebühren in Sachsen abgeschafft werden. Mit ihrem Anliegen hat sich die 65-Jährige an den sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) gewandt. Bildrechte: Daniel Bahrmann

Unterstützt wurde die Petition von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Bereits im Wahlkampf 2019 hatte er sich mit seiner Partei für beitragsfreie Kitas in Sachsen eingesetzt. Daher hatte sich Evelin Ullmann im Frühjahr mit ihrem Anliegen an ihn als Landtagsabgeordneten gewandt. Nach einem Gespräch im Bürgerbüro entschied sich Ullmann loszulegen. Sie mobilisierte ihren Bekanntenkreis und startete die Petition. Nachdem die Petition nun eingereicht ist, muss sich der Landtag damit befassen. Zunächst wird die Petition am 22. November Thema einer Sitzung im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags sein. Bislang sind im aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 keine kostenfreien Kitas vorgesehen.

Evelin Ullmann (4. von links) hat die Petition zur kostenlosen Kita gemeinsam mit anderen Unterstützerinnen und Unterstützern an Landtagspräsident Matthias Rössler (CDU) übergeben.
Evelin Ullmann (vierte v.l.) hat die Petition zur kostenlosen Kita gemeinsam mit anderen Unterstützerinnen und Unterstützern an Landtagspräsident Matthias Rössler (CDU, dritter von links) übergeben. Bildrechte: MDR/Heiko Barthel

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https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/video-326146.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

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MDR (kav)

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 09. November 2022 | 19:00 Uhr

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