20.11.2019 | 06:00 Uhr Die politische Diskussion um den Buß- und Bettag in Sachsen

"Und täglich grüßt das Murmeltier" - mit diesem Satz beginnt der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß seine Stellungnahme zur erneuten Diskussion über den arbeitsfreien Buß- und Bettag und die dadurch höheren Pflegeversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer in Sachsen.

Der Sachse zahlt mehr

In der Tat: Die Debatte darüber, dass sächsische Arbeitnehmer 0,5 Prozentpunkte mehr Pflegeversicherung zahlen als alle anderen Arbeitnehmer in Deutschland, ist nicht neu. Als der Feiertag vor 25 Jahren in allen anderen Bundesländern abgeschafft und nur in Sachsen beibehalten wurde, hatte man sich auf diese Regelung geeinigt. Zwischenzeitlich hat auch das Bundesverfassungsgericht in der Sache geurteilt, dass es die Mehrbelastung für zumutbar hält. Doch viele sächsische Politiker treiben die 181 Euro, die jeder sozialversicherungspflichtige Beschäftige in Sachsen im Durchschnitt extra bezahlt, nach wie vor um.

SPD und Grüne drängen auf Änderung

Die sächsische SPD machte sich im Landtagswahlkampf beispielsweise für eine Bundesratsinitiative stark, um die finanzielle Zusatzbelastung zu kippen. Auch die Grünen in Sachsen bezeichneten diese schon vor einem Jahr als ungerecht. Es liegt also auf der Hand, dass die zukünftigen, möglichen Koalitionspartner die Gunst der Stunde - also die Koalitionsverhandlungen - nutzen, um mit der CDU auf einer anderen Grundlage als bisher über das Thema zu diskutieren.

CDU: Buß- und Bettag muss bleiben

Zum Stand der Koalitionsverhandlungen wollen sich CDU, SPD und Grüne derzeit nicht äußern. Aus der CDU heißt es aber, dass man auf jeden Fall an dem Buß- und Bettag als gesetzlichem Feiertag festhalten wolle. Auch der Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß, der Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft innerhalb der CDU ist, bekräftigt das. Der Buß- und Bettag sei nötiger denn je, so Krauß. Er erinnere die Menschen daran, dass sie fehlerhaft seien. Laut bisherigem Bekunden wollen SPD und Grüne den Buß- und Bettag auch nicht abschaffen. Vor allem die SPD will jedoch nicht hinnehmen, dass Arbeitnehmer in Sachsen den Feiertag finanzieren - und die Arbeitgeber durch einen entsprechend niedrigeren Beitrag in der Pflegeversicherung entlastet werden.

Was sagen die anderen Parteien?

Interessanterweise bekommt die SPD bei ihrer Forderung, die Buß-und-Bettags-Regelung auf Bundesebene neu zu verhandeln, Rückendeckung von der sächsischen FDP. Deren neuer Landesvorsitzender Frank Müller-Rosentritt fordert, dass im Bundestag und zwischen den Bundesländern neu über die allgemeinen Feiertagsregelungen verhandelt werden müsse. Die Linke in Sachsen dürfte dem - zumindest theoretisch - nicht abgeneigt sein. Sie sprach sich erneut dafür aus, statt des Buß- und Bettags einen Feiertag für Familien am ersten Freitag im Juni auszurichten. Die AfD dagegen warnt laut Redaktionsnetzwerk Deutschland davor, die bestehende Finanzierungsregelung zum Buß- und Bettag zu verändern, damit die Arbeitgeber nicht zusätzlich finanziell belastet werden.

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 19.11.2019 | ab 05:00 Uhr in den Nachrichten

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