Mordpläne gegen Kretschmer Wie sächsische Ermittler gegen Hass im Netz vorgehen

Das Landeskriminalamt Sachsen hat seit Jahresbeginn rund 600 Vorgänge zu Hasskommentaren erfasst. Der Leiter der Zentralstelle für Hasskriminalität im Internet, Jurack, sagte MDR AKTUELL, die meisten Kommentare würden über das Bürgerportal angezeigt, ein Internetformular der Polizei, das es seit Jahresbeginn gebe. Bis heute seien dort 450 Kommentare gemeldet worden.

Seit 26 Jahren ist Marco Jurack im Polizeidienst. Er sei relativ viel gewohnt, habe ein dickes Fell bekommen. Aber das, was er täglich zu lesen bekomme, könne er teilweise kaum fassen: "Ich erinnere mich da an diesen tödlichen Autounfall in Dresden, wo ein kleiner sechsjähriger Junge überfahren wurde. Und trotzdem liest man dann halt Kommentare wie 'Nur ein toter Ali ist ein guter Ali'. Das geht einfach gar nicht. Andere Worte kann ich dafür nicht finden."

Im Schnitt zwei bis drei Hasskommentare pro Tag gemeldet

Jurack ist einer von fünf Polizisten, die beim Landeskriminalamt Sachsen zuständig sind, Hasskommentare auf ihre mögliche Strafbarkeit zu prüfen. Er leitet die sogenannte Zentralstelle für Hasskriminalität im Internet. "Wir machen eigentlich das, was auch jeder Bürger machen kann, schauen uns die Profile an."

Und man habe natürlich noch andere Möglichkeiten, Telemediendiensteanbieter wie Google oder Facebook anzufragen, was für Daten über die jeweiligen Nutzer gespeichert seien. "Das ist manchmal Sisyphosarbeit. Wir beschäftigen uns manchmal Wochen damit."

Und gehen die Ermittler dabei auch auf Streife im Netz? Suchen sie eigenständig nach Hasskommentaren? Das gehöre nicht zur Arbeit, sagt er. Im Vordergrund stünden Hinweise wie etwa durch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Oder wenn etwas über das Bürgerportal angezeigt werde – ein Internetformular der sächsischen Polizei, das es seit Jahresbeginn gibt. "Da sind natürlich die meisten Kommentare gemeldet worden, fast 450 bis heute. Und insgesamt haben wir seit Januar knapp 600 Vorgänge erfasst. Das sind so zwei bis drei Hasskommentare jeden Tag."

Hohe Trefferquote dank Klarnamen vieler Hasskommentatoren

Zwischen 60 und 70 Prozent der Kommentare könnten im Durchschnitt zurückverfolgt werden, schätzt der Ermittler Marco Jurack. Viele der Urheberinnen und Urheber seien sich wohl gar nicht bewusst, was sie da in ihrer Wut oder ihrem Frust eigentlich machten. Die Trefferquote sei auch deshalb so hoch, weil viele Menschen mit ihrem echten Namen kommentierten.

"Wenn wir jemanden identifiziert haben, dann schicken wir das an die Polizeidirektionen in Sachsen oder in andere Bundesländer zu den Polizeistellen", erklärt Jurack. "Dort wird dann die abschließende Ermittlungsarbeit durchgeführt, der Beschuldigte wird geladen und ggf. wird durchsucht."

Und so hat diese LKA-Abteilung eine Art Verteilerfunktion. Wie der jeweilige Fall ausgeht, wird an anderer Stelle entschieden. Wenn erforderlich, wird auch der Staatsschutz hinzugezogen oder das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Dezember 2021 | 06:17 Uhr

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