Reaktionen Betroffenheit und Schock - Reaktionen aus Sachsen auf russischen Angriff

Am frühen Donnerstagmorgen hat das russische Militär begonnen, Ziele in der Ukraine anzugreifen. Die russische Attacke hat weltweit für Bestürzung und scharfe Kritik gesorgt - auch in Sachsen. Die Landesregierung äußerte Besorgnis. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer forderte ein Umdenken in der deutschen Sicherheitspolitik. Parteien und Verbände verurteilten den Angriff Russlands scharf.

Gepanzerte Fahrzeuge fahren durch Armjansk im nördlichen Teil der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim
Seit dem Donnerstagmorgen läuft der russische Angriff auf die Ukraine. Den Angaben zufolge überquerten russische Panzer die Grenze zur Ukraine an vielen Stellen, vor allem im Osten des Landes. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Die sächsische Landesregierung hat mit großer Besorgnis auf die Entwicklung des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine reagiert. In einem am Vormittag veröffentlichten Statement sprachen Michael Kretschmer (CDU) und seine beiden Stellvertreter Wolfram Günther (Grüne) und Martin Dulig (SPD) von einem "sehr schwarzen Tag für Europa."

Der Angriff auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Akt, den wir scharf verurteilen. Wir sind in tiefer Sorge.

Statement zum Angriff auf Ukraine Staatskanzlei Sachsen

Forderung nach Rückzug russischer Truppen

In dem Statement rief die Landesregierung Russland auf, die "Angriffe unverzüglich und vollständig" zu beenden und die Truppen auf russisches Territorium zurückzuziehen. "Krieg und Waffen lösen keine Konflikte, sie schaffen Leid, Tod und Elend", hieß es weiter. Russlands Regierung müsse an den Verhandlungstisch zurückkehren. Ein gemeinsames Leben in Frieden sei im Interesse aller Staaten und Völker. "Krieg kann nie eine Lösung sein. Wir unterstützen deshalb alle Bemühungen der Bundesregierung und der Europäischen Union, Krieg und Gewalt zu beenden."

Kretschmer: Sicherheitspolitik in Deutschland überdenken

Am Abend betonte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im Gespräch mit MDR SACHSEN noch einmal die Bereitschaft, die Menschen in der Ukraine zu unterstützen. Man müsse die Lehren aus einem solchen Angriff ziehen. "Deutschland hat in den letzten Jahren aufgehört, darüber nachzudenken, ob man seine eigene Sicherheit verteidigen muss", so der Ministerpräsident. Er forderte, mehr in die Bundeswehr und die Sicherheit des Landes zu investieren. Dabei gelte es, auch die Frage nach der Sicherheit kritischer Infrastruktur und Energieversorgung im Auge zu behalten.

Der Kritik nach seiner Einladung des russischen Präsidenten begegnete er mit deutlichen Worten. "Das ist Unfug!", so Kretschmer und eine "Placebodiskussion". Die Frage stelle sich zurzeit nicht. In einer solchen Situation müsse sich jeder hinterfragen, welche Fehleinschätzungen man in der Vergangenheit getroffen habe.

Sachsens Ministerpräsident hatte Putin mehrfach zu einem Besuch nach Dresden eingeladen, zuletzt im Frühjahr vergangenen Jahres. Putin war zu DDR-Zeiten als KGB-Offizier in Dresden stationiert.

Leipzigs Oberbürgermeister für Solidarität mit Kiew

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat angesichts des Konflikts in der Ukraine seine Solidarität mit der Partnerstadt Kiew ausgedrückt. In einem Videostatement sagte Jung am Donnerstagmorgen, man stehe an der Seite der "Freundinnen und Freunde in Kiew." Das Video wurde kurz vor dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ostukraine veröffentlicht.

"Völkerrechtswidriger Angriff auf Ukraine"

Kiew sei Leipzigs älteste Partnerstadt, betonte Jung. Die beiden Kommunen seien verbunden durch ihre friedlichen Revolutionsgeschichten.

Als Oberbürgermeister möchte ich dieses Band betonen und meine tiefe Betroffenheit angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die ukrainischen Grenzen betonen.

Burkhard Jung Oberbürgermeister Leipzig

Hilfsangebot an Vitali Klitschko

Jung wandte sich in der Videobotschaft auch direkt an den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko: "Was können wir darüber hinaus ganz praktisch tun? Bitte melde dich, lieber Vitali", so Jung. Er wünsche Klitschko und den Bürgerinnen und Bürgern Kiews Kraft, Mut und Zuversicht in diesen bedrückenden Zeiten.

Uni Leipzig will Aufenthalt ukrainischer Studierender verlängern

Unterdessen palnt die Leipziger Universität, den Aufenthalt ukrainischer Austausstudierender zu verlängern. Die Uni sei in Kooperation mit dem Deutschen Akademischen Auslandsdienst (DAAD) bemüht, Ukrainerinnen und Ukrainer in Leipzig ein Angebot zur Verlängerung ihres Aufenthalts zu machen, teilte der Leiter der Stabsstelle Internationales, Svend Poller, mit. So solle verhindert werden, dass sie zum Ende des Wintersemesters in Kriegsgebiete zurückkehren müssen. Den Angaben zufolge sind derzeit 95 ukrainische, 225 russische und 41 belarussische Studierende an der Uni eingeschrieben.

Sorben: Keinerlei Rechtfertigung für kriegerische Aggression

Die slawische Minderheit der Sorben in der Lausitz sieht für den Angriff Russlands auf die Ukraine keinerlei Rechtfertigung. Dawid Statnik, Vorsitzender des Bundes Lausitzer Sorben (Domowina) sagte am Donnerstag, die Unverletzlichkeit staatlicher Grenzen sei Grundlage des Friedens in Europa und der Welt. "Wer sich gegen dieses Fundament der Gemeinschaft der Staaten und Völker vergeht, stellt sich außerhalb des Systems zivilisierten Aushandelns von Interessen", so Statnik. Für Sorbinnen und Sorben sei besonders schmerzlich, dass die Armee eines slawischen Staates ein anderes slawisches Land überfalle. "Jeder und jede möge jetzt auf eigene Weise zum Frieden beitragen, viele von uns beten um Frieden", so Statnik weiter.

Sachsens Linke verurteilen den Angriff

Auch die sächsischen Linken haben den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt. Der gestartete Angriffskrieg sei durch nichts zu rechtfertigen, teilten die Parteivorsitzen Susanne Schaper und Stefan Hartmann sowie Fraktionschef Rico Gebhardt mit. "Krieg ist nie eine Lösung – aber immer eine menschliche Katastrophe", hieß es in dem Statement. Die Bevölkerung werde schnell und akut Hilfe brauchen. Die Parteiführung rief die Menschen auf, sich an zivilgesellschaftlichen Hilfsaktionen zu beteiligen.

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete der Linken, Sören Pellman, nannte den Angriff einen "schweren Bruch des Völkerrechts". Trotzdem rief er dazu auf, den "Weg der Diplomatie nicht aufzugeben". Russland müsse seine Angriffshandlungen einstellen und die Truppen unverzüglich aus der Ukraine zurückziehen, so Pellmann.

Grüne: Nato-Einsatz nicht auszuschließen

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert, sagte MDR SACHSEN, es brauche eine konsequente Antwort. "Sanktionen sind ein Weg, den ich auch für richtig halte", so Schubert. Das Zweite sei, sich darüber im Klaren zu sein, dass Menschen flüchten werden. Darauf müsse man sich vorbereiten. Auch einen Nato-Einsatz schloss Schubert nicht aus, "sollte Putin weitere Staaten angreifen und damit der Bündnisfall eintreten.".

Wenn Diplomatie am Ende sei, müsse man als Nato-Mitglied auch bereit sein, einzugreifen. "So sehr wir uns wünschen, nicht militärisch eingreifen zu müssen, dürfen wir Putin nicht gewähren lassen. Das hat nichts mit Kriegstreiberei zu tun, sondern ist die einzige Antwort, die er versteht", sagte Schubert.

SPD: Humanitäre Hilfe vorbereiten

Auch Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, betonte die Wichtigkeit, sich auf mögliche Geflüchtete aus der Ukraine vorzubereiten. "Humanitäre Hilfe wird mit Sicherheit nötig werden", so Panter. Der Angriff sei ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein "beispielloser Akt".

AfD fordert Rückkehr an Verhandlungstisch

Jan-Oliver Zwerg, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sagte MDR SACHSEN, der Einmarsch russischer Truppen sei durch nichts zu rechtfertigen. "Wir halten aber auch nichts von Sanktionen. Das würde eher Deutschland schaden als Russland", so Zwerg. Er rief dazu auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Es muss immer eine Tür für Verhandlungen offenbleiben. Eine Verhandlung ist immer besser als Krieg", betonte er.

"Krieg kennt nur Verlierer"

Die sächsische CDU fordert unterdessen ein geschlossenes Vorgehen der Europäischen Union und der Staatengemeinschaft und härtere Sanktionen gegen Russland. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Sächsischen Landtag, Christian Hartmann, sagte MDR SACHSEN, es sei ein schwarzer Tag für den Frieden in Europa. Die militärische Eskalation dürfe nicht weiter voranschreiten, Krieg kenne nur Verlierer, so Hartmann.

Es ist für mich unvorstellbar und lässt sich schwer in Worte fassen, dass ein solcher Schritt gegangen worden ist - mit all den Konsequenzen.

Christian Hartmann Franktionsvorsitzender CDU Sachsen

Die zentrale Frage sei, welche Sanktionen Russland auch wirklich treffen würden. Die Wirtschaft werde die Folgen auch mitzutragen haben, aber der Schritt sei notwendig, um wieder an den Verhandlungstisch zurückzufinden, sagte Hartmann.

Vorbereitungen auf Geflüchtete aus Ukraine

Nach dem russischen Einmarsch bereitet sich Sachsen auf die Ankunft von Geflüchteten aus der Ukraine vor. Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth sagte, man rechne in erster Linie mit Angehörigen der hier lebenden Ukrainer. Nach seinen Angaben leben etwa 7.000 Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in Sachsen. Ein Viertel der Plätze in den Erstaufnahmen sei frei. Zusätzlich gebe es Reservekapazitäten, die kurzfristig hochgefahren werden können. Nach Angaben von Journalisten aus Charkiw haben sich nach dem russischen Angriff am Morgen viele Menschen Richtung Westen auf den Weg gemacht.

Angriff auf Ukraine am Morgen

In den frühen Morgenstunden hatte die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet, dass Russland mit Raketenangriffen auf militärische Ziele in der ganzen Ukraine begonnen habe. Es gebe auch Landungsoperationen der Schwarzmeerflotte im Asowschen Meer und in Odessa. Den Nachrichtenagenturen Reuters und AFP zufolge waren auch in Kiew eine Reihe von Explosionen zu hören. Kommandozentralen des ukrainischen Militärs in der Hauptstadt Kiew und der Millionenstadt Charkiw würden mit Raketen angegriffen, berichtete die ukrainische Zeitung Prawda auf ihrer Webseite.

MDR (bj/mina)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 24. Februar 2022 | 12:00 Uhr

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