Benzin | Strom | Gas Hohe Energiepreise: Forderungen nach Steuersenkungen werden lauter

Wegen des Ukraine-Kriegs steigen Benzin- und Dieselpreise - das betrifft Wirtschaft und Bürger direkt. Mittlerweile fordern mehrere Politiker in Thüringen, die Steuern für Strom, Gas und Sprit zu senken.

Jet-Tankstelle in Weimar
Die Preise für Benzin steigen - auch an dieser Tankstelle in Weimar am 9. März. Bildrechte: MDR/Sebastian Großert

Die Preise für Benzin und Diesel sind seit Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine stark gestiegen. Literpreise im Bereich von 2,20 Euro sind mittlerweile keine Seltenheit mehr. Laut Angaben des Verbandes der Mineralölwirtschaft stieg vor allem der Preis von Diesel um rekordverdächtige 35 Cent pro Liter.

Ein Liniendiagramm zeigt die Entwicklung der Preise für Super-Benzin und Diesel.
Entwicklung der Preise für Super-Benzin und Diesel seit 2015. Bildrechte: MDR

Thüringer CDU fordert weitreichende Steuersenkungen

Mittlerweile gibt es mehrere Forderungen nach Steuersenkungen für Energieprodukte. Thüringens CDU-Chef Christian Hirte forderte am Mittwoch Steuersenkungen für Strom, Gas, Benzin und Fernwärme.

Christian Hirte
"Jetzt geht es darum, dass jeder sofort etwas im Geldbeutel spürt. Sonst wird allein die Tankfüllung bald unbezahlbar." - Christian Hirte (CDU) Bildrechte: MDR /Carsten Kayser

Schon vor Putins Angriff stiegen die Energiepreise stark an. Jetzt drohen sie völlig außer Kontrolle zu geraten

Christian Hirte Vorsitzender CDU Thüringe

Die EEG-Umlage müsse sofort abgeschafft sowie Steuern und Abgaben auf alle Energieträger gesenkt werden, so Hirte. Die Mehrwertsteuer auf Strom, Benzin und Heizöl solle auf sieben Prozent herabgesetzt werden. Ebenso plädierte Hirte dafür, die Umsatzsteuer auf Strom-, Gas und Fernwärmelieferungen auf sieben Prozent zu senken.

Die Stromsteuer sollte laut Hirte auf den europäischen Mindestsatz von einen Euro pro Megawattstunde und 50 Cent pro Megawattstunde für Gewerbe gesenkt werden.

Umweltministerin Siegesmund: Keine Verlängerung von Atomkraftwerk-Laufzeiten

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) forderte, sich so schnell wie möglich von fossilen Energieimporten unabhängig zu machen.

Jede Kilowattstunde, die wir hier selbst produzieren, trägt dazu bei. Jede Kilowattstunde, die wir einsparen, auch.

Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen) Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz

Es dürfe in der jetzigen Situation keine Denkverbote geben. Eine Debatte über eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken halte sie aber für einen Irrweg.

Anja Siegesmund sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtags.
Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund fordert Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten. Bildrechte: dpa

Taxifahrer wollen Preise erhöhen

Aufgrund der gestiegenen Spritpreise will der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes in allen Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten höhere Tarife für Taxifahrten beantragen. Als weiteren Grund nannte Hauptgeschäftsführer Martin Kammer die kürzliche beschlossene Erhöhung des Mindestlohns.

Kammer sieht die Branche nach der Corona-Pandemie in der zweiten großen Krise innerhalb kurzer Zeit. Bisher hätten die Betriebe alles einigermaßen überstanden. Dass sie gut durch die letzten Monate gekommen sind, könne er aber nicht sagen, sagte er der "Thüringer Allgemeine".

Ein Taxi zwischen anderen Autos.
Ob die Tarife für Taxifahrten tatsächlich steigen, entscheiden letztendlich die Kommunen. Bildrechte: Colourbox.de

Busunternehmer fordert staatliche Intervention

Der Verband mitteldeutscher Omnibusunternehmen in Erfurt erklärte, die Preisexplosion bei Kraftstoffen gefährde alle Busverkehre. Sowohl die Kosten im öffentlichen Nahverkehr, als auch im Schüler oder im Reisebusverkehr belasteten die Branche schwer. Aktuell sei nicht nur die Liquidität in Gefahr. In vielen Fällen gehe es mittlerweile um die reine Existenz.

Der Verband drängt daher auf eine unkonventionelle schnelle Lösung. In einem Hilferuf, der sich unter anderem an die Politik richtet, fordert der Verband eine unverzügliche staatliche Intervention. Mietverträge im öffentlich rechtlichen Nahverkehr und im Schülerverkehr müssten angepasst werden, heißt es. Zudem wird ein Rettungsschirm für 2022 gefordert, da laut Verband nach wie vor 20 Prozent der Fahrgeldeinnahmen coronabedingt fehlen.

IHK-Geschäftsführerin beklagt Schweigen der Politik

Die Industrie- und Handelskammer Erfurt nannte die Situation "äußerst besorgniserregend". Hauptgeschäftsführerin Cornelia Haase-Lerch beklagte ein Schweigen der Politik. Bis jetzt sei an keiner Stelle spürbar, dass diese den bitter notwendigen Handlungsbedarf erkannt habe. So heftige Preisschübe innerhalb so kurzer Zeit kann laut IHK kaum ein Unternehmen verkraften.

Doch auch die Beschäftigten, die auf ein Fahrzeug angewiesen seien, treffe es hart. Für viele Unternehmen sei der Preisschock die zweite große Krise nach der Pandemie in kurzer Zeit.

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 09. März 2022 | 13:00 Uhr

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