Bürgerbegehren "Mehr Demokratie" zieht positive Bilanz für Bürgerbeteiligung in Kommunen

2016 wurde in Thüringen die Liste der Themen erweitert, zu denen in Kommunen Bürgerbegehren starten können. Laut Bürgerinitiative "Mehr Demokratie" haben sich diese mittlerweile zum Instrument entwickelt, um Politik vor Ort zuverlässig zu kontrollieren. Allein in den vergangenen drei Jahren sind 23 neue Verfahren auf den Weg gebracht worden.

Wartende vor Wahllokal in Saalburg-Ebersdorf bei Bürgerentscheid
Wartende vor einem Wahllokal in Saalburg-Ebersdorf bei einem Bürgerentscheid: Die Menschen konnten im Frühling 2021 darüber abstimmen, ob der Ort einen hauptamtlichen Bürgermeister behält. Vorausgegangen war ein Bürgerbegehren. Bildrechte: MDR/Stefanie Reinhardt

Etwa fünf Jahre nachdem die Hürden für die Bürgerbeteiligung in Thüringer Kommunen deutlich gesenkt wurden, hat der Landesverband von "Mehr Demokratie" eine positive Bilanz gezogen. "Bürgerbegehren sind heute ein wirklich verlässliches Instrument in der Hand der Bürgerinnen und Bürger", sagte Sprecher Ralf-Uwe Beck am Dienstag. Damit könnten die Menschen die Politik vor Ort zuverlässig kontrollieren. "Und das spornt Politik hoffentlich auch an."

Zahl der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide hat sich verdoppelt

Im Jahr 2016 wurde die Liste der Themen erweitert, zu denen in den Thüringer Kommunen ein Bürgerbegehren gestartet werden kann. So sind inzwischen auch Bürgerbegehren zur Beteiligung einer Gemeinde an einem Unternehmen zulässig. Außerdem können Bürger so ihren Bürgermeister abwählen.

Seitdem habe sich die Zahl der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene jährlich auf etwa zehn verdoppelt, sagte Beck. Zugleich sei die Quote von als unzulässig erklärten Bürgerbegehren seit der Reform auf weniger als ein Viertel (23,7 Prozent) gesunken.

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MDR Wissen So 25.08.2019 22:20Uhr 44:24 min

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Mehr Verfahren als in allen anderen ostdeutschen Bundesländern

Damit liege Thüringen inzwischen auch unter dem Bundesdurchschnitt (29 Prozent) der gescheiterten Bürgerbegehren. Allein in den vergangenen drei Jahren seien trotz der Corona-Beschränkungen im Freistaat 23 neue Verfahren auf den Weg gebracht worden. Laut Becks sind das mehr als in allen anderen ostdeutschen Bundesländern. Es folgten Sachsen (21), Brandenburg (17) und Mecklenburg-Vorpommern (16). Nach einem Ranking für die direkte Demokratie in Kommunen aus dem vergangenen Jahr nehme Thüringen damit unter allen Bundesländern den ersten Platz ein.

Seit 1993 gab es in Thüringen nach Angaben Becks etwa 220 Bürgerbegehren. Mit etwa drei Viertel davon hätten die Initiatoren versucht, Entscheidungen von Gemeinderäten zu korrigieren. Bei etwa 30 sei deren Anliegen durch einen neuen Gemeinderatsbeschluss umgesetzt worden. Bei 40 davon sei es zu einem Bürgerentscheid gekommen, der dann im Sinne der Initiatoren ausgefallen sei.

Zuletzt ging es demnach bei Bürgerbegehren häufig um Gemeindezusammenschlüsse im Zuge der Gebietsreform oder auch um den Bau etwa von Windparks oder Mobilfunkmasten. Wirtschaftliche Projekte hätten wie Konflikte um Sozial- und Bildungseinrichtungen etwa 15 Prozent ausgemacht. Auffällig sei die Zunahme ökologischer Themen, erläuterte Beck.

Hürde für Bürgeranträge auf Landesebene zu hoch

Allerdings sind laut Beck die Hürden für Volksbegehren und Bürgeranträge auf Landesebene zu hoch. Allein damit ein Thema auf die Tagesordnung des Landtags kommt, brauche es 50.000 Unterschriften.

So viele Unterschriften hat es in Thüringen noch nie für einen Bürgerantrag gegeben. "Damit könne dieses demokratische Bürgerrecht so gut wie gar nicht genutzt werden", kritisiert Beck. Außerdem solle auch das Finanztabu gekippt werden. Das bedeutet, dass auch Themen vorgebracht werden dürfen, die sich auf den Finanzhaushalt auswirken könnten.

Ein Bürgerbegehren ist in Thüringen die erste Stufe, um in den Kommunen über eine Volksabstimmung Veränderungen herbeizuführen.

dpa,epd,MDR (jn)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 08. Februar 2022 | 13:00 Uhr

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