Jurisitische Konsequenzen "Judenstern" bei Corona-Demos: Polizei in Thüringen soll gegen Träger vorgehen

Seit Monaten tragen manche Impfgegner, Corona-Leugner oder Gegner der Corona-Politik bei Demonstrationen einen "Judenstern". In Thüringen soll die Verwendung des Symbols strafrechtlich geahndet werden.

«Ungeimpft» steht auf einem nachgebildeten Judenstern am Arm eines Mannes, der versucht hatte, sich unter die Teilnehmer einer Demonstration zu mischen, die sich auch gegen Verschwörungstheorien zum Corona-Virus wendet.
Einige Demonstranten tragen Nachbildungen von "Judensternen" auf Corona-Demos. Bildrechte: dpa

Impfgegner und Corona-Demonstranten, die ihre Haltung mit dem Tragen eines "Judensterns" ausdrücken, müssen mit juristischen Konsequenzen rechnen. Solche Fälle sollen zur Anzeige gebracht werden, sagte ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur.

Dies sei den Dienststellen der Polizei bereits im Dezember mitgeteilt worden. Ein aufgenähter "Judenstern" war eine den Juden von den Nationalsozialisten aufgezwungene Stigmatisierung. Nach Angaben des Sprechers gibt es bisher keine Übersicht dazu, wie häufig solche Anzeigen in den vergangenen Wochen bereits geschrieben wurden. Ob es sich im konkreten Einzelfall um eine Straftat handelt, muss dann jeweils von den Staatsanwaltschaften beziehungsweise Gerichten geklärt werden.

Träger ziehen Vergleiche zur Judenverfolgung

Seit Monaten tragen manche Impfgegner, Corona-Leugner oder Gegner der Corona-Politik bei Demonstrationen einen "Judenstern". Häufig ist dieses aus dem Nationalsozialismus stammende Symbol dann mit der Aufschrift "ungeimpft" oder einer ähnlichen Aussage versehen.

Die Träger wollen damit in der Regel zum Ausdruck bringen, dass sie sich durch die coronabedingten Einschränkungen inzwischen ähnlich verfolgt fühlen, wie Menschen jüdischen Glaubens, die während der Nazi-Diktatur systematisch verschleppt und ermordet wurden.

Ein jüdischer Bewohner des Warschauer Ghettos mit Judenstern beim Schneeräumen
Ein jüdischer Bewohner des Warschauer Ghettos mit Judenstern beim Schneeräumen. Bildrechte: dpa

Verharmlosung des Holocaust

Das Bayerische Oberste Landesgericht und das Saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken haben inzwischen festgestellt, dass dieser Vergleich derart substanzlos ist, dass sich daraus im Einzelfall eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung beziehungsweise wegen Verharmlosens des Holocaust ergeben kann.

Verdacht auf Straftatbestand Volksverhetzung

Aus dem Thüringer Justizministerium und von der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hieß es, es gebe zwar keine Anweisungen an die Staatsanwaltschaften im Freistaat, wie strafrechtlich damit umzugehen sei, wenn ein Impfgegner einen "Judenstern" trage. Allerdings habe es einen Austausch der vier Thüringer Staatsanwaltschaften in Erfurt, Meiningen, Gera und Mühlhausen mit der Generalstaatsanwaltschaft gegeben, bei der die Behörden erklärt hätten, auch ohne eine solche Anweisung gingen sie davon aus, dass die entsprechenden Fälle den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnten, erklärten Sprecherinnen des Ministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft.

Das Justizzentrum Mühlhausen mit Landgericht und Staatsanwaltschaft
Die vier Thüringer Staatsanwaltschaften in Erfurt, Gera Meinungen und Mühlhausen sind offenbar bereits strafrechtlich gegen Träger der abgewandelten "Judenstern" vorgegangen. Bildrechte: dpa

Bisher vereinzelt strafrechtliche Konsequenzen

"Obergerichtliche Thüringer Entscheidungen zu der Frage der Strafbarkeit des Verwendens des 'Judensterns' bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen sind hier bislang nicht bekannt geworden", fügt die Sprecherin des Ministeriums hinzu.

Aus Kreisen der Staatsanwaltschaften hieß es, in einigen Fällen sei man bereits gegen Menschen strafrechtlich vorgegangen, die den "Judenstern" auf Kundgebungen von Corona-Leugnern und Impfgegnern getragen hätten.

Die Nazis zwangen Juden in den von ihnen kontrollierten Gebieten, sogenannte Judensterne zu tragen, um sie identifizieren zu können. Dabei handelte es sich um ein gelbes, sternenförmiges, sechseckiges Symbol, in dessen Mitte das Wort "Jude" geschrieben worden war.

Quelle: dpa,MDR(nis)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 30. Januar 2022 | 15:00 Uhr

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