Pandemie Neue Thüringer Corona-Verordnung soll ab 24. August gelten

Ende August soll die neue Thüringer Corona-Verordnung in Kraft treten, in die auch die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz einfließen sollen. Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz ab 35 sollen beispielsweise Fitnessstudios, Schwimmbäder oder Friseure nur noch geimpfte, genesene oder getestete Menschen zulassen. Ein Verfassungsrechtler hält das für legitim.

Symbolbild: Impfung gegen Corona-Viren.
Die neue Thüringer Corona-Verordnung soll noch im August fertig sein. Bildrechte: imago images/MiS

Thüringen arbeitet derzeit an einer neuen Corona-Verordnung, in die auch die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz unter anderem zu Tests einfließen sollen. Nach den Plänen soll sie in der kommenden Woche den Landtagsausschüssen vorgelegt und am 23. August veröffentlicht werden, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch auf Anfrage in Erfurt mitteilte.

Regeln werden strenger

Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) hatte bereits angekündigt, dass sich auch die Menschen in Thüringen ohne Corona-Impfung bei weiter steigenden Infektionszahlen auf mehr Testpflichten einstellen müssen. Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz ab 35 sollen laut Hoff zu bestimmten Bereichen wie der Innengastronomie, Fitnessstudios, Kliniken, Schwimmbädern oder Friseuren nur noch geimpfte, genesene oder getestete Menschen Zugang haben.

Tests ab Oktober kostenpflichtig

Die sogenannten Corona-Bürgertests, die auch Hausärzte und Apotheken anbieten, seien weiterhin bis zum 10. Oktober gratis, danach nur noch für bestimmte Gruppen. Bereits die jetzt geltende Corona-Verordnung sieht in Thüringen eine Testpflicht für Besucher sowie Beschäftigte von Pflegeheimen vor, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind.

Außerdem gelten die einfachen Infektionsschutzregeln. Für private Feiern ist eine Anmeldung beim Gesundheitsamt notwendig, wenn im Freien mehr als 70 Menschen oder in geschlossenen Räumen mehr als 30 Menschen zusammenkommen. Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hatte dazu aufgerufen, sich impfen zu lassen, Maske zu tragen und Abstand zu halten.

Verfassungsrechtler hält Regeln für gerechtfertigt

Der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner hält die neuen Bund-Länder-Corona-Regeln für grundgesetzkonform. Brenner sagte MDR THÜRINGEN, der Staat habe eine Schutzpflicht für die Volksgesundheit. Das werde damit umgesetzt, dass Ungeimpfte bestimmte Nachteile in Kauf nehmen müssten.

Laut Brenner ist etwa die 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) ein legitimes Mittel, die Impfquote zu steigern. Der Verfassungsrechtler hält es auch nicht für gerechtfertigt, die ab Oktober kostenpflichtigen Corona-Tests als Impfpflicht durch die Hintertür zu bezeichnen. Jeder müsse nachweisen können, dass er keine Gefährdung für die Allgemeinheit sei. Das könnten die Menschen, indem sie für die Tests bezahlten oder sich kostenlos impfen ließen.

Dass Geimpfte mehr Rechte haben und etwa nach der Rückkehr aus einem Hochrisikogebiet nicht in Quarantäne müssen, ist laut dem Verfassungsrechtler ebenfalls gerechtfertigt. Für Grundrechtseinschränkungen brauche es einen sachlichen Grund, und den gebe es nicht mehr, wenn jemand geimpft sei.

Hotel- und Gaststättenverband kritisiert neue Corona-Regeln

Der Thüringer Hotel- und Gaststättenverband kritisierte am Mittwoch die Bund-Länder-Beschlüsse zum Corona-Pandemie-Management. Verbandschef Dirk Ellinger sagte MDR THÜRINGEN, die sogenannte 3G-Regel stelle die Betriebe vor große Herausforderungen. Es sei fraglich, ob und wie die Vorschrift durchzusetzen sei.

Laut Ellinger ist nach eineinhalb Jahren Pandemie-Auflagen bei den Menschen die Bereitschaft gesunken, neue Vorschriften zu akzeptieren. Der Verbandschef befürchtet zudem, dass den Hotel- und Gaststättenbetrieben ein großer Teil des Weihnachtsgeschäftes verloren geht. Die Menschen seien verunsichert, von der Politik fehle eine klare Perspektive.

Quelle: MDR THÜRINGEN/gh,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 11. August 2021 | 18:00 Uhr

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