Corona-Pandemie Was Kommunen zum Warnstufen-Flickenteppich sagen

Warnstufe was? Jeder Landkreis macht seine eigenen Regeln – ist dieser Thüringer Verordnungs-Flickenteppich sinnvoll? Was die Kommunen sagen - und was das Land.

«Zutritt im Restaurant nur für geimpfte oder genesene ! (2 G Regel)» steht auf dem Schild am Eingang zu einem Restaurant am Domplatz.
2G oder 3G? Viele Betriebe sind verunsichert, welche Regelungen sie anwenden sollen - je nach Landkreis oder Stadt. Bildrechte: dpa

Unübersichtlich, verwirrend, problematisch - das sind die Bewertungen der Kreise angesichts der aktuellen Verordnungslage in Thüringen. Wir haben eine Allgemeinverfügung vom Gesundheitsministerium, die zum Beispiel die allgemeinen Grundsätze festlegt und die Warnstufen definiert, wir haben einen Erlass  des gleichen Ministeriums, auf deren Grundlage die Kreise Allgemeinverfügungen formulieren sollen, was denn bei welcher Warnstufe zu tun ist und wir haben eine thüringenweit gültige Verordnung des Bildungsministeriums, die festlegt, was in Kindergärten, Schulen und im Vereinssport gilt. Alles klar?

Ich habe den Vorteil, dass ich ganz nah dran bin, aber ich kann verstehen, wenn jemand zehn Meter von mir weg steht, der hat‘s schon schwer, das Ganze noch zu durchschauen. Was gilt bei uns, was im Nachbarlandkreis und darüber hinaus.

Thomas Müller (CDU), Landrat Hildburghausen

Denn wir dürfen auch nicht ausblenden, dass viele Thüringer Kreise auch noch enge Verbindungen in ihre Nachbarbundesländer haben und die Wirtschaftsregionen erfreulicherweise zusammengewachsen sind. Und in Bayern, Sachsen, Niedersachen oder Sachsen-Anhalt hat man auch eigene Ideen, wie man der globalen Pandemie vor Ort am besten beikommen kann.

Dass nun in unserem nicht sonderlich großen Freistaat in der Summe zwei Ministerien und 22 örtliche Gesundheitsämter verordnen, das sehen schon die meisten Verantwortlichen sehr kritisch. Das ist jedenfalls das Ergebnis einer MDR THÜRINGEN Umfrage. Wir hatten die 17 Landkreise und die fünf Kreisfreien Städte in Thüringen gefragt, ob sie denn mit der derzeitigen Regelung zufrieden sind oder sich mehr grundsätzliche Einheitlichkeit wünschen - zum Beispiel durch eine klare Verordnung vom Land bzw. durch eine Musterverordnung, die dann von den Landkreisen im Wesentlichen übernommen wird.

Bei einer "Wahlbeteiligung" von über 70 Prozent gab es eine 2/3-Mehrheit für eine einheitliche thüringenweite Verordnung. Komplett in örtlicher Hand belassen wollen es nur wenige. Besonders streng in die örtliche Richtung tendiert die Stadt Erfurt:

Die allgemeinverfügenden Maßnahmen haben sich immer am örtlichen Infektionsgeschehen auszurichten. Hierbei sind nicht nur die Fallzahlen , Inzidenzen und Belastungswerte einzubeziehen, sondern eben auch der Ursprung und die Kontrollierbarkeit der einzelnen Fälle oder Häufungen.

Winnie Melzer, kommissarische Leiterin des Gesundheitsamtes Erfurt

Erfurt hat auch noch keine Verordnung, obwohl die Warnstufengrenze erreicht ist und ist im ständigen Kontakt mit dem Ministerium. Bei den Forderungen der Einheitlichkeitsbefürworter geht es letztlich um das, was die Bundesnotbremse einst ausgezeichnet hat. Es war klar, was vor Ort gilt, wenn dort bestimmte Warnwerte (in diesem Fall war es nur die Inzidenz) überschritten wurden. Die Verwirrung bei Bürgern, Unternehmern - und Behörden (!) - wird aktuell dadurch ausgelöst, dass eben trotz gleicher Warnwerte unterschiedliche Regeln gelten. Manche Kreise führen beispielsweise 3G sofort ein, andere verspätet, andere beobachten erstmal. Nur leider bekommt davon auf der freien Wildbahn niemand etwas mit.

Ich glaube, das größere Problem ist, dass es für die Bürgerinnen und Bürger nicht immer kenntlich ist, warum die Kommune genau diese Maßnahme getroffen hat oder auch nicht. Da finde ich, ist es auch die Verantwortung der Kommunen, dies auch darzustellen.

Heike Werner (Die Linke), Thüringer Gesundheitsministerin

Das geschieht offenbar nur unzureichend und die in der Regel von den Kreisen verlinkten Ministeriumsseiten zeigen mittlerweile grafisch gestaltet, was eigentlich gelten müsste. Die Erfurter, Weimarer oder Suhler Gastronomen oder Veranstalter sehen also, dass die Warnstufe erreicht ist, die laut Ministeriumsgrafik zu G3 führen müsste, aber die Verordnung als Rechtgrundlage der Stadt fehlt. Und es fehlt auch der direkte Hinweis "Wir verfügen erstmal bis mindestens … nichts, es gilt weiter folgendes…"vielleicht nicht deutlich genug platziert.

Unklarheit für Gastwirte

Das Ergebnis der bürgerlichen Unklarheit konnte man zuletzt bei den üblichen studentischen Kneipentouren zum Semesterstart beobachten: Jeder Gastwirt macht, was er denkt. Sogar in Apoldaer Gaststätten gab es schon 3G-Aushänge, obwohl der Landkreis Weimarer Land zu diesem Zeitpunkt noch komplett im grünen Bereich war. Letztlich ist es mittlerweile nicht nur für die, die es umsetzen sollen, kaum noch verständlich, auch die Rechtslage verkompliziert sich und in der Folge bleibt der Infektionsschutz auf der Strecke. Und darum geht es ja eigentlich.

Bestes Beispiel Veranstaltungen mit 3G in den Landkreisverfügungen, in der Landesverordnung 2G und 3Gplus Modelle ohne relevante Infektionsschutzregeln, obwohl die beiden letzteren infektionstechnisch höchst problematisch sind und nur zur Verkomplizierung der Rechtslage und durch fehlende Hygienemaßnahmen zur Ausweitung des Infektionsgeschehens beitragen.

Aus der Antwort des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt

Nun ist es nicht so, dass die Verantwortlichen aus den Kreisen vor Ort nicht schon in Erfurt angeklopft und bereits Ende August auf das Entstehen des Flickenteppichs hingewiesen hätten. Doch der Erfolg ist überschaubar. Und es sind nicht nur CDU-Landräte, denen man ja eine gewisse Oppositionshaltung gegenüber der Landesregierung unterstellen kann, die mit der derzeitigen Situation unzufrieden sind.

Wir werden nicht gehört, egal auf welchem Kanal man das vorträgt.  Der Spitzenverband Thüringischer Landkreistag ist das eine, der steht bei Teilen der Landesregierung im Verdacht, politisches Organ einer der Oppositionsparteien zu sein, dem ich ausdrücklich widersprechen möchte. (…) Ich habe das Gefühl, dass das Gesundheitsministerium auf die Ratschläge aus dem Landratsämtern nicht besonders viel Wert legt.

Onno Eckert (SPD), Landrat Landkreis Gotha

Ministerin widerspricht

Diesen Vorwurf wollte die zuständige Ministerin Heike Werner so nicht stehen lassen. Vielmehr seien es eben sehr viele Faktoren, die da eine Rolle spielen, weshalb das Gesundheitsministerium mitunter andere Entscheidungen treffen müsse als es die Kommunen tun würden. Zum Beispiel seien Gesundheitssystem und Krankheitslast für die Kommunen gar nicht so einsehbar. In diesen Abwägungen würden die Entscheidungen getroffen und die Kommunen hätten nun auch die Entscheidungsmacht, die während der Pandemie gern schon eingefordert wurde.

Wie geht es nun weiter?

Das Positive ist, dass die aktuelle Thüringer Verordnung, die ohne klare Regeln für die Warnstufen auskommt, ein Verfallsdatum hat. Es ist der 31.10. Eher negativ muss allerdings ergänzt werden, dass Corona dann nicht vorbei ist und die neue Verordnung gerade vorbereitet wird. Könnte diese nicht vielleicht für mehr Klarheit sorgen und auf einen Schlag 22 Thüringer Landkreisverordnungen überflüssig machen?

Ich bin sehr gern bereit, zu einer Veränderung zu kommen. Wenn sich die Städte und Kreise hinsetzen - Gemeinde- und Städtebund und Landkreistag - und einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten, bin ich dafür sehr offen.

Heike Werner, Thüringer Gesundheitsministerin

Die zusammengefassten Antworten der einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte

Altenburger Land – thüringenweit einheitlich

Die Schutzmaßnahmen der einzelnen Warnstufen sollten durch die Landesverordnung einheitlich vorgegeben werden. Dadurch könnte dann die Notwendigkeit des Erlasses von Allgemeinverfügungen durch die Landkreise und kreisfreien Städte und damit der Flickenteppich vermieden werden.

Eichsfeld – thüringenweit einheitlich

Die aktuelle Lage ist insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger sehr unübersichtlich und stellt auch aus Sicht des Landkreises Eichsfeld einen unbefriedigenden Zustand dar. Die Schaffung einheitlicher Regelungen durch den Freistaat Thüringen, beispielsweise in Form einer Verordnung, in der die zu ergreifenden Maßnahmen in den jeweiligen Warnstufen einheitlich geregelt sind, wäre wünschenswert.

Erfurt – örtliche Maßnahme, aber bitte nur ein zuständiges Ministerium

Die allgemeinverfügenden Maßnahmen haben sich immer am örtlichen Infektionsgeschehen auszurichten. Der Thüringer Eindämmungserlass bietet hierzu einen hinreichenden Rahmen. Als eher problematisch empfindet Erfurt die geteilten Zuständigkeiten auf Landesebene, gerade was schulische Belange, aber auch den organisierten Vereinssport betrifft. Hier ist das Gesundheitsministerium nicht alleinig maßgeblich, vielmehr gilt die Verordnung des Bildungsministeriums.

Gera – es sollen die Städte und Kreise regeln in Abstimmung mit dem Land

Grundsätzlich befürwortet die Stadt Gera, dass die Eindämmungsmaßnahmen auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte geregelt werden. Somit kann gezielter auf Ausbrüche reagiert werden. Der Corona-Eindämmungserlass des Landes gibt zudem vor, was in welcher Warnstufe passieren sollte. Da die Allgemeinverfügungen mit dem Land abgestimmt werden müssen, wird auf Seiten des Landes auf eine gewisse Einheitlichkeit geachtet. Unglücklich ist jedoch, dass eine Warnstufe nicht automatisch eine Verschärfung der Maßnahmen bedeutet, sondern die Kommune selbst entscheiden kann, wann verschärft wird. Dies ist dann für die Bürgerinnen und Bürger, gerade jene, die über Kreisgrenzen hinweg agieren, mit Aufwand verbunden, um die jeweils geltenden Regelungen zu finden.

Gotha – thüringenweit einheitlich

Die einheitlichen Regeln für die Warnstufen gibt es eigentlich, in Form eines ministeriellen Erlasses. Darin sind ziemliche stringente Empfehlungen enthalten, welche Maßnahmen wann zu ergreifen sind. Dass es jetzt trotz gleicher Warnstufen zu noch mehr Verwirrung führt, da die Mehrheit der Kreise und kreisfreien Städte Einschränkungen verfügt und gleichzeitig andere mit nahezu gleichen Werten dies nicht tun, lässt sich nicht vermitteln.

Greiz – Pandemiebekämpfung nicht auf die Kommunen abwälzen

Landrätin Martina Schweinsburg: "Reden und Handeln sollten eine Einheit bilden. Deshalb muss sich das Land seiner Verantwortung stellen. Es kann nicht sein, dass die Pandemiebekämpfung an die kommunalen Gesundheitsämter abdelegiert wird, aber dabei lokale Besonderheiten ausblendet und sich jedoch die Entscheidungshoheit vorbehält,  welche Maßnahmen wann und wie durch den jeweiligen Landkreis/die kreisfreie Stadt umzusetzen sind.  Die Verantwortlichen auf Landesebene sollten zur Kenntnis nehmen, dass Corona längst  im ländlichen Raum endemisch manifestiert ist."

Hildburghausen – thüringenweit einheitlich, besser noch bundesweit

Aus Sicht von Landrat Thomas Müller ist dringend Vereinheitlichung für Thüringen erforderlich, gerade mit Blick auf den grenznahen Raum wären sogar bundeseinheitliche Regeln begrüßenswert, wenn gewisse Warnwerte überschritten werden. Zudem müssten die Warnwerte für Krankenhauseinweisungen und die Intensivbettenbelegung dringend überarbeitet werden, Thüringen hat die niedrigsten in ganz Deutschland, bei drei Krankenhauseinweisungen ist der Wert in Hildburghausen schon erreicht.

Ilm-Kreis – thüringenweit einheitlich, noch lieber bundesweit

Eine einheitliche Regelung würden wir sehr begrüßen. Auch uns erreichen eine nicht geringe Anzahl von Anfragen aus allen Bereichen, aus denen eine starke Verunsicherung herauszulesen ist, welche Regelungen konkret zutreffen. Eine Musterverordnung halten wir für nicht zielführend, da man von dieser jederzeit abweichen kann. Damit bliebe es bei einem Flickenteppich. Aus unserer Sicht sollte Thüringen sich für eine über die Landesgrenzen hinausgehende Regelung einsetzen.

Jena – thüringenweit einheitlich

Die Stadt Jena würde einheitliche Regeln des Landes Thüringen begrüßen - diese muss das Land dann aber auch durchsetzen. Verordnungen, die Interpretationsspielraum zulassen, stiften Unverständnis. Aus unserer Sicht ist es nicht erklärbar, warum einzelne Kreise und Städte - trotz Aufforderung des Landes und erreichter Warnstufe - keine Maßnahmen ergreifen. 

Nordhausen – Beurteilung vor Ort wichtig, aber bitte nur ein zuständiges Ministerium

Der Landkreis Nordhausen hat noch keine Allgemeinverfügung erlassen, weil die Warnstufe nur knapp überschritten wurde und die Zahlen rückläufig sind. Verwirrend ist aus Sicht des Landkreises, dass das Bildungsministerium noch einmal eine eigene (in diesem Fall dann thüringenweite) Allgemeinverfügung hat, die automatisch greift bei Erreichen der Warnstufen mit Regelungen für Kindergärten, Schulen und den Vereinssport. Die geringen Grenzwerte der Warnstufen in Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern, machen hingegen eine Beurteilung der Lage vor Ort sinnvoll.

Saale-Holzland-Kreis – thüringenweit einheitlich

Der Kreis hat unsere Fragen bezüglich der Einheitlichkeit kurz und knapp mit "ja" beantwortet, bevorzugt also einheitliche Regeln thüringenweit bei gleicher Warnstufe.

Saale-Orla-Kreis – unentschieden

Es ist schwer, den Überblick zu behalten, einheitliche Regeln wie bei Bundesnotbremse war gut (auch wegen "Grenze" zu Bayern und Sachsen), aber es gibt auch gute Gründe dafür, nicht pauschal überall die gleichen Maßstäbe nur anhand von ein paar Fallzahlen anzusetzen, ggf. gibt es auch Unterschiede zwischen Stand und Land

Saalfeld-Rudolstadt – thüringenweit einheitlich

Der Kreis begrüßt einheitliche Regeln per Verordnung je Warnstufe, damit die Regelungswidersprüche und -unklarheiten, die derzeit die Bevölkerung zu Recht irritieren, wieder aufhören. Eine Musterallgemeinverfügung hilft nicht weiter, da Landkreise dann wieder abweichen könnten.

Sonneberg – thüringenweit einheitlich, gern auch darüber hinaus

Sonneberg sieht derzeit keine Veranlassung für Maßnahmen. Grundsätzlich wäre es aus Sonnberger Sicht im Sinne der Transparenz und Verständlichkeit wünschenswert, wenn für die einzelnen Warnstufen thüringenweit einheitliche Regeln auf Grundlage einer angepassten Landesverordnung erlassen würden. Wegen der benachbarten Gebietskörperschaften im Freistaat Bayern und dem in vielerlei Hinsicht länderübergreifendem Raum, wäre eine Abstimmung der Eindämmungsmaßnahmen unter den Bundesländern ebenfalls sinnvoll.

Wartburgkreis – lagebezogen vor Ort, aber mit Musterverfügung

Eine landesweite Regelung konterkariert den Anspruch einer auf die lokale/regionale Lage angepassten Reaktion der zuständigen Behörden.  Die Vorzugsvariante wäre eine Musterallgemeinverfügung für jede Warnstufe. So wüssten die Bürger die Maßnahmen den jeweiligen Stufen zuzuordnen und es entstünde etwas mehr Einheitlichkeit.

Weimarer Land – thüringenweit einheitlich mit lokaler Option bei Besonderheiten

Amtsleiterin Sabine Sieg: "Es wäre schön, wenn es thüringenweit einheitliche Regelungen für die einzelnen Warnstufen gäbe, mit der Option, bei Besonderheiten im Landkreis/Stadt diese zu berücksichtigen." Auch eine Musterverordnung könnte hilfreich sein. Wegen der Verordnung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport haben die Gesundheitsämter bei Sportvereinen, Kindergärten und Schulen keinen Spielraum. "Ja, es ist für ALLE unübersichtlich - Maßnameverordnung, ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO und Allgemeinverfügung parallel - das irritiert den Bürger und führt zu Verunsicherungen."

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 12. Oktober 2021 | 16:40 Uhr

404 Not Found

Not Found

The requested URL /api/v1/talk/includes/html/8c02fecf-f139-4b85-876c-8643236d7cdd was not found on this server.