Thüringen Demokratieprojekte sehen Gefahr durch Radikalisierung von Corona-Protesten

Es sei die größte rechtsextreme Mobilisierung seit Jahren: Thüringer Demokratieprojekte sehen die zunehmende Radikalisierung der Corona-Proteste mit Sorge. Man beobachte eine aggressive Haltung gegenüber der Demokratie.

Eine Menschengruppe, die auf die Kamera zuläuft.
Demonstranten bei einem Protest am 24. Januar in Weimar. Bei dem Protest wurden auch mehrere Fotografen bedrängt und attackiert. Bildrechte: MDR/Johannes Krey

Mehrere Demokratieprojekte in Thüringen sehen die Corona-Proteste als größte rechtsextreme Mobilisierung seit Jahren. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, die zunehmende Radikalisierung der Proteste entwickele sich zu einer dauerhaften Krise für die Demokratie.

Mobit: Enorm aggressive Haltung gegenüber der Demokratie

Romy Arnold von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Mobit, sagte, auch wenn nicht alle Demonstranten der extremen Rechten zugeordnet werden könnten, seien Verschwörungen und Autoritarismus der gemeinsame Nenner. Man beobachte eine - so wörtlich - enorm aggressive Haltung gegenüber der parlamentarischen und pluralistischen Demokratie, die sich in einem gefährlichen Ausmaß immer mehr radikalisiere.

Ezra: Gefahr rechtsterroristischer Anschläge "extrem hoch"

Ähnlich äußerte sich Franz Zobel von der Opferberatung Ezra. Im Fokus von Pandemieleugnern, Querdenkern, Impfgegnern und Neonazis stünden Politiker, Journalisten sowie Mitarbeiter von Behörden und Gesundheitseinrichtungen. Man beobachte mit großer Sorge, dass sogar Waffen eingesetzt und der Tod von Betroffenen in Kauf genommen würden. Die Gefahr rechtsterroristischer Anschläge schätzt Ezra als "extrem hoch" ein.

Neben Mobit und Ezra haben auch das Zentrum für Rechtsextremismusforschung an der Uni Jena (Komrex) und das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) die Erklärung unterzeichnet. Sie fordern eine kritische Auseinandersetzung mit den demokratiegefährdenden Entwicklungen und ein konsequentes Entgegentreten. Die Proteste in der Pandemie seien Ausdruck einer seit Jahren bestehenden Verdrossenheit gegenüber Staat und Gesellschaft, heißt es. Es brauche ein parteiübergreifendes Bündnis aller demokratischen Akteure.

Eichsfelder Landrat: Anstand, Sitte, Moral und gutes Benehmen sind schwächer geworden

Auch der Eichsfelder Landrat Werner Henning (CDU) hat sich besorgt über die Corona-Proteste geäußert. Aus den Vorbehalten gegen die eine oder andere Regel sei ein "Staat, lass uns in Ruhe" geworden.

Dr. Werner Henning, Landrat des Landkreises Eichsfeld
Dr. Werner Henning, Landrat des Landkreises Eichsfeld. Bildrechte: MDR/Harry Carius

Es mache sich eine Stimmung breit, alles von oben Verordnete abzulehnen. Anstand, Sitte, Moral und gutes Benehmen seien schwächer geworden, weil auch die traditionellen Institutionen wie Familie, Kirche und Schule und damit die bürgerliche Gesellschaft spürbar schwächer geworden seien. Henning forderte Protestierende wie Politiker auf, wieder ins Gespräch zu kommen.

Linksfraktion fordert Konsequenzen

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte in den vergangenen Wochen immer wieder vor einer zunehmenden Radikalisierung in den Reihen der Demo-Teilnehmer gewarnt. Maier schloss nicht aus, dass sich daraus terroristische Strukturen herausbilden könnten.

Die Thüringer Linke-Fraktion beschloss am Mittwoch ein Maßnahmenpapier zu den Corona-Protesten und dem Vorgehen des Staates. Darin fordert die Fraktion unter anderem eine präzisere Vor- und Nachbereitung von Einsätzen, den Schutz besonders gefährdeter Orte und ein schnelleres Abarbeiten von Verfahren zur Erteilung von Bußgeldern.

Linke-Fraktionschef Steffen Dittes merkte an, dass das Versammlungsrecht zwar ein wichtiges demokratisches Grundrecht sei, die Corona-Demonstranten sich aber meist nicht an die Regeln hielten. Corona-Leugner, Impfskeptiker und Maßnahmengegner attackierten und verletzen Journalisten, Gegendemonstranten und Polizisten, so Dittes.

"Dies ist eine nicht zu tolerierende Grenzüberschreitung, der endlich Einhalt geboten werden muss", machte Dittes klar. Er forderte vom Innenministerium mehr Anstrengungen bei der Gefahrenabwehr und der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten bei Corona-Protesten.

Quelle: MDR(jml)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 26. Januar 2022 | 11:00 Uhr

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