Energie und Corona Hauptsache Protest: Was Demonstranten in Thüringen fordern

In dutzenden Städten und Gemeinden in Thüringen sind am Montagabend Menschen auf die Straße gegangen. Wofür und wogegen wurde demonstriert? Beobachtungen aus Saalfeld, Arnstadt und Hildburghausen.

Teilnehmer einer Demo in Arnstadt
Menschen demonstrierten am Montagabend in Arnstadt. Bildrechte: MDR/Anna Hoenig

Bei den Veranstaltungen kritisierten die Teilnehmer auf ihren Plakaten nicht mehr nur die Corona-Politik oder die einrichtungsbezogene Impfpflicht, sondern auch die aktuelle Berliner Krisenpolitik. Im Zentrum der Proteste standen beispielsweise Forderungen nach einem Liefer-Stopp für Waffen in die Ukraine. Es waren aber auch immer wieder Rücktrittsforderungen zu hören.

Was die Demonstranten in Saalfeld wollen

In Saalfeld etwa forderten die Demonstranten unter anderem die Öffnung der Ostsee-Gaspipeline Nordstream 2 und ein Ende der hohen Energiepreise. Viele Teilnehmer machten ihre Politikverdrossenheit deutlich. Die Polizei zählte über 800 Teilnehmer.

Auf die Frage des Reporters, ob der Anmelder kurz mit ihm reden möchte, kommt die Antwort: "Mit dem MDR, beim besten Willen nicht." Einige der Demonstranten tragen Transparente, auf denen die Ampel-Regierung in Berlin kritisiert wird, andere machen auf die hohen Energiepreise aufmerksam und fordern billiges Gas über Nordstream 2. Andere Schilder zeigen die Abneigung gegenüber E-Autos. Auch die Forderung, die in der Vergangenheit verhängten Corona-Maßnahmen aufzuarbeiten, ist präsent.

Teilnehmer haben Redebedarf

Die Forderungen, die auf den Transparenten der Demonstranten zu sehen waren, sind weit gefächert - eine Frau trägt ein Schild mit der Aufschrift "Ich bin mit der Gesamtsituation unzufrieden". Am Ende des Aufzuges ist Steffen Teichmann in den Reihen der Demonstranten. Er hatte die Demonstration in der Vergangenheit mehre Male angemeldet und spricht über seine Probleme, die ihn auf die Straße führen. Es sind Sorgen um die massiv steigenden Energiepreise, die Menschen in Existenzangst versetzen, so Teichmann. Auch in der Coronapolitik der letzten Jahre sei einiges schief gelaufen. Man müsse jetzt miteinander reden, sagt Teichmann, fügt aber an, dass man in Berlin das wohl nicht hören wolle.

Wehende Thüringenflaggen in Arnstadt

Dreiviertel 7 in Arnstadt. Noch sitzen auf den Bänken am Marktplatz in Arnstadt nur ein paar Leute. Doch wie durch ein unsichtbares Signal kommt Bewegung ins Spiel - innerhalb der nächsten zehn Minuten füllt sich der Marktplatz immer mehr. 20, 40, 60 und schließlich schätzungsweise 250 Menschen kommen auf dem Platz zusammen.

Teilnehmer einer Demo in Arnstadt
Die Demonstration in Arnstadt war im Vorfeld nicht angemeldet worden. Bildrechte: MDR/Anna Hoenig

Manche schwenken Thüringenflaggen, grün-weiße Fahnen von "Freies Thüringen", ein Mann mit Cowboy-Hut hat sich eine Russland-Flagge umgebunden, eine Frau trägt eine Fahne mit einer weißen Friedenstaube. Sie alle haben sich zu einem weiteren "Montagsspaziergang" versammelt - der 124., wie man später erfährt. Angemeldet wurde die Zusammenkunft laut Landratsamt nicht. Trotzdem sind Polizei und Ordnungsamt pünktlich vor Ort.

Keine Waffenlieferungen in die Ukraine

Kurz nach 19 Uhr setzt sich der Zug in Bewegung und kommt eine halbe Stunde später an der Marienpassage zum Stehen. "Hallo Patrioten!", setzt der erste Redner an. "Wer von euch ist Deutsch?", fragt er. Einige Menschen heben die Arme, doch andere verlassen die Szenerie. Mit diesem Thema scheint er nicht den Kern der Demonstration getroffen zu haben. Nach einer kurzen Rede über die deutsche Staatsbürgerschaft übernimmt eine Frau und trägt die Forderungen der heutigen Demonstration vor. Mit "Frieden" fängt sie an. Sie fordert ein Ende der Waffenlieferungen in die Ukraine, ein Ende der Sanktionen gegen Russland, Nordstream 2 soll geöffnet werden. Erstes Thema.

Weiter geht es mit allgemeineren Forderungen: Ende der sozialen Ausgrenzung aufgrund der politischen Ausrichtung und des Impfstatus - letzteres greift sie später erneut auf. Meinungsfreiheit, objektive Medien, "echte" Gewaltenteilung. Und schließlich kommt sie zu Corona - der "Impfzwang" solle beendet werden, ebenso Masken- und Testpflicht, die Corona-Politik solle aufgearbeitet werden. Den meisten Applaus gibt es schließlich für die Forderung nach einem Rücktritt der Bundes- und der Thüringer Landesregierung. "Schließt euch an!" - mit einem kurzen Sprechchor endet die Ansprache.

Teilnehmer einer Demo in Arnstadt
Die Demo-Teilnehmer in Arnstadt haben zum Teil ganz unterschiedliche Forderungen an die Politik. Bildrechte: MDR/Anna Hoenig

Rücktrittsforderungen an die Bundesregierung

Es sind viele Themen, die die Demonstranten bewegen. In Gesprächen wird deutlich, dass der Ukraine-Krieg und die gestiegenen Preise aber im Moment vorherrschend sind. "Wir haben ein Haus und wissen nicht, wie wir das jetzt alles bezahlen sollen", sagt eine Frau. "Das ist nicht unser Krieg in der Ukraine", findet ein Mann. Die aktuelle Regierung erfülle ihren Auftrag nicht, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen, erklärt er. Also: Rücktritt.

Aber was dann? "Gute Frage", sagt eine Frau, "die Sahra Wagenknecht fände ich gut". Weiter geht der Zug, begleitet von Musik aus einer Box, die ein Mann auf Rädern hinter sich herzieht - der Ton ist leicht übersteuert. "Wir sind das Volk" knarzt es aus dem Lautsprecher. Ein paar Runden laufen die Demonstranten durch den Kreisverkehr, dann wiederholen sie die Ansprache von vorher noch Mal.

Keine Zwischenfälle

Nach gut anderthalb Stunden ist der Zug vorbei. Insgesamt waren schätzungsweise rund 300 Menschen dabei. Diesmal gab es keine Zwischenfälle. Von außen betrachtet: Eine friedliche Runde. "Denkt dran: Nächsten Montag wieder. 19 Uhr. Marktplatz. Zum 125. Montagsspaziergang", verkündet eine Frau zum Abschluss.

Lautstarke Demo in Hildburghausen

"Frieden, Freiheit, Souveränität", hallt es durch die Innenstadt von Hildburghausen. Rhythmisches Trommeln und schrille Trillerpfeifen sind zu hören. Vereinzelt schauen Leute aus ihren Fenstern auf die Straße und beobachten die lange Schlange der etwa 450 Demonstranten. Nach etwa über einer Stunde endet um 20 Uhr die unangemeldete Demonstration auf dem Marktplatz.

Zwei Polizisten in einem Streifenwagen beobachten das Geschehen aus der Ferne. Ein Sprecher verkündet nochmals die Forderungen mit einem Megaphon. Auf seinem T-Shirt ist "Freies Thüringen" zu lesen. Nach jeder Forderung schwenken einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Deutschland-Flaggen, auf denen "Wir sind das Volk" in schwarzen Großbuchstaben steht, und es gibt zustimmende Rufe. Vereinzelt blitzt eine Russland-Flagge auf.

Teilnehmer fühlen sich fremdbestimmt

"Wir Thüringer werden seit Jahrzehnten fremdbestimmt", beginnt der Redner. "Lebensgrundlagen" seien zerstört worden, sagt er weiter. Deshalb verkündet er eine ganze Reihe von Forderungen. Ob Krisenpolitik, Corona-Regeln, öffentlich-rechtlicher Rundfunk oder Einwanderungspolitik. Die zehn Punkte ihrer Forderungen kritisieren die unterschiedlichen politischen Dimensionen. Am Ende mündet die Rede in einer Rücktrittsforderung.

Rechtsextreme Szene beteiligt sich an Protesten

Ein Großteil der Demonstranten trug grüne T-Shirts mit der Aufschrift "Freies Thüringen". Laut dem Thüringer Amt für Verfassungsschutz gehört "Freies Thüringen" zu den "zentralen Mobilitätsplattformen für das unangemeldete Corona-Protestgeschehen in Thüringen seit dem Jahresende 2021". In dem gleichnamigen Telegram-Kanal würden auch bekannte Extremisten agieren und Posts von rechtsextremistischen Parteien weitergeleitet werden, heißt es. Auch an diesem Montagabend waren bekannte Gesichter der rechtsextremistischen Szene aus der Region vertreten.

MDR (Thomas Tasler)

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN – Das Radio | 12. September 2022 | 22:00 Uhr

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