Landespolitik Rot-Rot-Grün und CDU in Thüringen einigen sich auf Haushalt 2022

22 Verhandlungsstunden hat es gebraucht, damit Rot-Rot-Grün und CDU einen Kompromiss beim Haushalt 2022 erzielen konnten. Jetzt ist der Etat sogar niedriger als zunächst vorgesehen. Dennoch sind weitere Verhandlungen nötig.

Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition und die oppositionelle CDU-Fraktion haben sich bei 22-stündigen Verhandlungen auf die Grundzüge des Haushalts für dieses Jahr geeinigt. Nach Angaben der Union soll das Haushaltsvolumen bei rund 11,9 Milliarden Euro liegen - weniger als von der Regierung vorgesehen. Der Entwurf der Landesregierung hatte noch Ausgaben von mehr als zwölf Milliarden Euro vorgesehen.

50 Millionen Euro, um Schulden zu tilgen

Die Fraktionen vereinbarten laut CDU unter anderem, 50 Millionen Euro aus Haushaltsresten am Ende des Jahres zusätzlich in die Tilgung von Schulden zu stecken. Bereits am Mittwoch hatten Rot-Rot-Grün und CDU sich darauf geeinigt, die Ausgaben pauschal um 330 Millionen Euro zu kürzen. Dieser Betrag soll im Verlauf des Jahres durch die Ministerien eingespart werden. Die CDU hatte zunächst 500 Millionen Euro gefordert, um eine Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Außerdem sei zwischen den vier Fraktionen vereinbart worden, einen Teil der Gelder, die 2021 nicht ausgegeben wurden, für die Schuldentilgung zu nutzen. Es gehe dabei um 50 Millionen Euro.

Auf der anderen Seite wurden aber auch Mehrausgaben beschlossen etwa im Bereich Kommunaler Finanzausgleich. CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte MDR Thüringen, seine Fraktion mache die Zustimmung zum Haushalt noch von weiteren Faktoren abhängig - etwa der Gestaltung des Vergabegesetzes durch Rot-Rot-Grün.

Mario Voigt, CDU-Fraktionschef, spricht im Plenarsaal des Thüringer Landtags.
CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Bildrechte: dpa

Kritik von Finanzministerin und FDP

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat den zwischen Rot-Rot-Grün und CDU erzielten Kompromiss bei den Haushaltsverhandlungen kritisch bewertet. Taubert sagte MDR THÜRINGEN, vor allem die Vereinbarung, pauschal 330 Millionen Euro im Haushalt einzusparen, werde die Landesregierung vor größere Probleme stellen. Für diese so genannte globale Minderausgabe werde das Finanzministerium eine Reihe von geplanten Ausgaben mit Haushaltssperren belegen müssen. Laut Taubert wird das vor allem Zuschüsse, Zuwendungen und Investitionen betreffen. Die Ministerin will dazu in den kommenden Wochen mit den einzelnen Ministerien Gespräche führen.

Kritik am Haushaltskompromiss kam auch von der FDP-Gruppe im Landtag. Gruppenchef Thomas Kemmerich sagte, es sei zwar richtig, dass Thüringen einen Haushalt brauche. Aber nicht um jeden Preis. Die Union habe sich offenbar in den Verhandlungen mit Rot-Rot-Grün weichklopfen lassen. Trotz der ausgehandelten Einsparung in dreistelliger Millionenhöhe wolle die Landesregierung mehr ausgeben als das Land einnehme.

Thüringen Landtag 2 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
2 min

MDR THÜRINGEN JOURNAL Mi 19.01.2022 19:00Uhr 02:02 min

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Beschluss erst im Februar

Details zum Haushaltskompromiss wollen beide Seiten im Laufe des Donnerstages liefern. Die Fachsprecher der Fraktionen wollen indes bis Montag, unter anderem auch zu Gesetzesänderungen, weiter beraten. Nach Angaben der CDU treffen sich die Fraktionsspitzen von Rot-Rot-Grün und CDU treffen erneut am 26. Januar. Nach der bisherigen Planung soll der Landeshaushalt Ende der ersten Februarwoche vom Parlament abschließend beraten und beschlossen werden.

Userstimmen aus der MDR THÜRINGEN-Community

thoralf1 kritisierte den Ablauf und die Zusammensetzung der Runde: "Diskussionen im Landtag mit Opposition aus CDU, AfD und FDP wäre doch gut, aber so mauscheln im Hinterzimmer ...?" Anders sieht es Harka2: "Diskussionen mit AfD und FDP lohnen nicht, da von dort nichts Sachliches kommt. (...) Die CDU ist nicht so dumm als Blockadepartei in die nächsten Wahlen zu gehen und sucht nach gesunden Kompromissen." Auch Breakpoint sah für die CDU keine Alternative zur Beteiligung: "Neuwahlen gibt es keine und Stillstand ist keine sinnvolle Option. Deshalb muss sich die ehemalige 'Thüringenpartei' wieder aktiv einbringen.(...) Und ganz klar: Die CDU nutzt ihr Erpressungspotential gegenüber der R2G-Minderheitskoalition." Dagegen bezweifelte Tacitus, dass die CDU Substanzielles herausgeholt hätte: "Die CDU hat sich anscheinend doch vorführen lassen. Da RRG keine Mehrheit hat, hätte die CDU stark gestalterisch auf den Haushalt einwirken können, sinnlose Projekte stoppen können und nicht nur mit ein paar kosmetischen Korrekturen einbringen können."

Den Vorwurf von thoralf1 zu "Hinterzimmerpolitik" konnte martin nicht teilen: "Die großen Dispute werden doch gerade sehr öffentlich ausgetragen (...). Welche Haushaltsstelle im Detail dann wie betroffen sein wird, das mögen die Fachausschüsse vorberaten. Das interessiert die breite Öffentlichkeit dann eher weniger."

Quelle: MDR/dpa (jml)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | THÜRINGEN JOURNAL | 20. Januar 2022 | 19:00 Uhr

404 Not Found

Not Found

The requested URL /api/v1/talk/includes/html/1f7875cf-512d-4b55-850e-54114ef47817 was not found on this server.

Mehr aus Thüringen

Ein Mann zeigt mit seinem Finger auf einen Bildschirm. 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min 28.05.2022 | 15:03 Uhr

Auf einem Bauernhof in Eigenrieden ist einem Rehkitz das Leben gerettet worden. Landwirtin Elke Hühn hat vor der Mahd eine Drohne mit Wärmebildkamera eingesetzt. Sie ist schneller und sicherer als die bisherige Praxis.

Sa 28.05.2022 14:35Uhr 00:37 min

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/unstrut-hainich/video-rehkitz-rettung-waermebild-drohne-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video