Corona-Pandemie Einzelhändler in Thüringen wehren sich weiter gegen 2G in Geschäften

Die aktuellen 2G-Regeln seien existenzbedrohend, so die Thüringer Einzelhändler. Sie wollen erneut vor das Oberverwaltungsgericht und streben eine Normenkontrollklage an, damit alle Kunden wieder einkaufen können.

Ein Schild für die Zugangregeln nach der 2G-Regel mit der Aufschrift €ž2G Zutritt nur geimpft oder genesen€œ steht in der Eingangstür eines Geschäft in der Einkaufsstraߟe.
Eine Kundin steht vor einem Geschäft. Aktuell gelten in Thüringer Geschäften ohne Waren für den täglichen Bedarf, die 2g-Regeln. Zutritt erhält nur, wer geimpft oder genesen ist. Bildrechte: dpa

Thüringer Einzelhändler geben sich im Kampf gegen die 2G-Regeln nicht geschlagen. Sie kündigten am Montag an, beim Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar einen Eilantrag auf ein Normenkontrollverfahren zu stellen. Zu den Initiatoren gehören unter anderem die Gewerbevereine Gotha, Waltershausen und Eisenach. Da aber ein betroffenes Unternehmen klagen muss, tritt dafür stellvertretend ein Multi-Media-Store aus Gotha auf.

Dörte Heinrichs kontrolliert am Eingang ihres Buchgeschäfts einen Impfnachweis.
Eine Mitarbeiterin kontrolliert im Zuge der 2G-Regeln den Impfstatus eines Kunden. Bildrechte: dpa

Regel in Bayern und Niedersachsen bereits gekippt

In einer Mitteilung heißt es, allen Gewerbetreibenden sei die Ernsthaftigkeit der pandemischen Lage bewusst. Die wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Zugangsregeln seien aber existenzbedrohend. Die Gewerbevereine verweisen auf Urteile aus Niedersachsen und Bayern, wo entsprechende Regeln bereits gekippt wurden. Es sei in keiner Weise nachvollziehbar, dass in Geschäften des täglichen Bedarfs der Zutritt lediglich mit der Vorgabe Maskenpflicht erlaubt ist, in anderen Geschäften mit vergleichbaren Angeboten ein Teil der Kundschaft aber vor der Tür bleiben müsse.

Eilantrag von Kaufhaus-Konzern bereits abgelehnt

Ende vergangenen Jahres hatte das Thüringer Oberverwaltungsgericht den Eilantrag eines Kaufhaus-Konzerns abgelehnt. Die 2G-Regeln im Einzelhandel sei gerechtfertigt, hieß es. Begründet wurde das unter anderem mit der höheren Übertragbarkeit der Omikron-Variante und dem von anderen Ländern abweichenden Infektionsgeschehen in Thüringen. Bei einer Normenkontrollklage werden Rechtsnormen überprüft.

Quelle: MDR (jml)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 24. Januar 2022 | 12:00 Uhr

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