Fakt ist! aus Erfurt Kontrolle der Corona-Regeln: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Wie kann und darf die Einhaltung der Corona-Regeln am Arbeitsplatz, im Club oder in der Eckkneipe kontrolliert werden? Darum ging es Montagabend bei Fakt ist! aus Erfurt.

Den deutlichsten Satz der Sendung hat sich Innenminister Georg Maier (SPD) bis kurz vor Schluss aufgehoben: "Es gibt einen Ausweg aus der Pandemie: das Impfen. Wenn die Menschen sich impfen lassen, dann tun sie etwas Gutes für sich, aber auch für die Gesellschaft und auch für ihren Arbeitgeber." Zuvor diskutierten die Gäste bei Fakt ist! aus Erfurt vor allem über Unklarheiten im Kampf gegen Corona: über unverständliche Verordnungen, über umständliche Formulierungen, über Hindernisse bei der Umsetzung geltender Regeln.

Denn diese Regeln einzuhalten und zu kontrollieren - etwa der ausschließliche Zutritt für Geimpfte und Genesen in Restaurants und Gaststätten - kostet Zeit und Arbeitskraft. Wie es vor Ort aussieht, weiß Daniela Konrad vom Corona-Stammtisch der Erfurter Gastronomen: "Wir halten die Regeln ein, aber um die Nachweise zu kontrollieren oder um bei der Registrierung für die Kontaktnachverfolgung zu helfen, ist Personal notwendig, das Geld kostet."

Mehr Aufwand für Gastronomen und Club-Betreiber

Dem stimmt Benjamin Steffenhagen vom Cosmopolar-Club am Erfurter Anger zu: "Wir versuchen, alles umzusetzen, aber die Angst, dass wir etwas nicht richtig machen und wir dann kontrolliert werden, ist immer dabei."

Erfreulicherweise hätten die allermeisten Gäste die zusätzlichen Nachweis-Regeln am Einlass akzeptiert - schließlich seien sie froh, wenn überhaupt wieder etwas möglich ist. Aber der Aufwand erfordere mehr Security-Mitarbeiter. Und ob solch ein Dienstleister digitale Impfpässe und Personalausweise kontrollieren dürfe, sei nicht jedem wirklich klar. Rechtliche Themenkomplexe, über die sich Gastwirte und Club-Betreiber bis vor der Pandemie wenig Gedanken machen mussten.

Auch Behördenmitarbeiter stehen immer wieder vor der Aufgabe, sich in neue Verordnungen und Allgemeinverfügungen einzulesen. "Es ist unbefriedigend, wenn man auf konkrete Bürgerfragen keine Antworten geben kann", sagt Susanne Alexy-Schiek, die Leiterin des Bürgeramtes in Bad Berka.

Hinzu komme der Aufwand, die Einhaltung der Corona-Regeln in der Stadt zu überprüfen. Mitarbeiter aus anderen Abteilungen abzuziehen, sei in einer kleinen Stadtverwaltung nicht so einfach. Wenn sich der Fokus auf Corona richte, blieben zudem andere Aufgaben liegen.

Kontrollen im Bereich der Prostitution und am Theater

Für Nordhausens Landrat Matthias Jendricke (SPD) ist klar: "Wir brauchen mehr Kontrollen, wir müssen richtig durchgreifen." Im Sommer habe er selbst gesagt, Feste sollten gefeiert werden, aber jetzt sei die Lage eine andere.

Im Kreis sei schon - auch mit Amtshilfe der Polizei - in ganz verschiedenen Branchen kontrolliert worden; von der Gastronomie übers Theater bis hin zur Sexarbeit. Eine Gaststätte wurde wegen Regelverstößen geschlossen.

Die derzeitige Entwicklung sei dramatisch, dazu genüge ein Blick in die Krankenhäuser, sagt Jendricke. Bei Bedarf müsse darüber nachgedacht werden, den Katastrophenfall auszurufen, um Kräfte effektiver bündeln zu können. "Wenn keiner kontrolliert, macht es keinen Sinn, Verordnungen zu veröffentlichen, dann können wir auch gleich einen Freedom Day ausrufen."

Umfrage: Mehrheit für stärkere Kontrollen

Dass die Einhaltung der Regeln stärker überprüft werden soll, findet auch die Mehrheit der Teilnehmenden in einer Umfrage von MDRfragt. 75 Prozent der Befragten sprachen sich für mehr Corona-Kontrollen aus. "Das erwarten die Menschen auch", sagt Innenminister Maier. Es gehe dabei nicht darum, sofort Bußgelder zu verhängen, wenn etwa ein Gewerbetreibender die meisten Auflagen erfülle, aber an einer Stelle eine Lücke im Hygienekonzept sei. Dann gehe es darum, "verständnisvoll und angemessen" zu reagieren.

Vorwurf: 2G-Regel ungerecht

Für Professor Michael Brenner, Verfassungsrechtler an der Universität Jena, ist die rechtliche Lage, die vielen Betroffenen Kopfzerbrechen bereitet, oftmals gar nicht so kompliziert, wie sie sich darstellt. Etwa der Vorwurf mancher ungeimpfter Menschen, die die 2G-Regel als ungerecht bezeichnen.

"Verfassungsrechtlich ist das zu rechtfertigen", sagt Brenner. Die Personenkreise, um die es gehe, seien schließlich andere, und könnten deshalb auch unterschiedlich behandelt werden. Jedenfalls in einer Situation wie jetzt, wo es verhältnismäßig sei. Im Sommer - etwa bei niedrigen Inzidenzen und niedrigen Hospitalisierungszahlen - könne dies anders aussehen.

Verfassungsrechtler Brenner: "Staat sucht nach richtigen Antworten"

Dass der Staat keine flächendeckende Überwachung bieten kann, sei auch bei anderen Regeln so, etwa im Verkehr. Und auch, dass es an manchen Stellen im Umgang mit der Pandemie hake, beunruhigt Verfassungsrechtler Brenner nicht allzu sehr. Ja, einiges laufe nicht optimal, fasst er am Ende der Runde zusammen: "Diese Situation gab es in dieser Weise noch nicht, und auch der Staat ist auf der Suche nach den richtigen Antworten."

Quelle: MDR THÜRINGEN (mm)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | Fakt ist! aus Erfurt | 29. November 2021 | 22:10 Uhr

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