Nach Verlust des Fraktionsstatus Verfassungsrichter entscheiden im Juli über Rechte der FDP

Thüringens Verfassungsrichter entscheiden noch in diesem Sommer über die Finanzierung und die parlamentarischen Rechte der FDP-Gruppe im Thüringer Landtag. In einer Verhandlung am Mittwoch ging es um eine Reihe von Detailfragen - um das Geld, das die FDP-Gruppe für ihre Arbeit im Landtag erhält, bis zu ihren Möglichkeiten, Beratungen zu aktuellen Themen zu beantragen.

Die Liberalen haben vor dem Verfassungsgericht geklagt, um ihren seit 2021 bestehenden neuen Status als Gruppe im Landtag endgültig klären zu lassen. Statt der mindestens erforderlichen fünf Abgeordneten gehören ihr im Landtag nach dem Weggang der Abgeordneten Ute Bergner nur noch vier an. Danach entschied der Landtag, die FDP sei eine Gruppe - mit weniger Finanzen sowie Rechten im Vergleich zu einer Fraktion.

Dagegen gingen die Liberalen juristisch vor. Die Richter sollen klären, ob die Rechte und die finanzielle Ausstattung angemessen sind, die der Landtag der FDP-Gruppe zugebilligt hat. Ein Urteil soll am 15. Juli fallen, teilte ein Sprecher des Verfassungsgerichts in Weimar am Mittwoch nach einer mehrstündigen Verhandlung mit. FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich erklärte, dass die zur Verfügung stehenden Gelder nicht ausreichen, um die Grundlast an Aufgaben zu finanzieren, die die FDP-Gruppe habe.

Ähnliche Aufgaben, aber weniger Gelder

Demnach habe die FDP nur noch 56 Prozent der Gelder bei gleicher Aufgabenfülle im Vergleich zum früheren Fraktionsstatus. Nach wie vor seien die vier Abgeordneten in allen Landtagsausschüssen mit Ausnahme der Untersuchungsausschüsse sowie im Ältestenrat vertreten.

Thomas Kemmerich, FDP-Abgeordneter steht im Plenarsaal des Thüringer Landtags.
FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich will vor allem mehr Geld um die Landtagsarbeit der FDP zu finanzieren. Bildrechte: dpa

Nach Angaben von Geschäftsführer Tim Wagner erhält die Gruppe statt 1,9 Millionen Euro pro Jahr nur noch etwa eine Million Euro. Mit dem Geld würden hauptsächlich die Mitarbeiter bezahlt. Akzeptabel wäre aus Sicht der FDP ein Abstand zum Fraktionsstatus von 20 Prozent, so Wagner.

Dienstwagenprivileg auch ohne Fraktionsstatus?

Eine Klärung erhofft sich die FDP auch darüber, ob ihrem Gruppensprecher, der den Status eines parlamentarischen Geschäftsführers hat, ein Dienstwagen samt Fahrer zusteht. Schließlich absolviere er viele Termine im Auftrag der Gruppe landesweit, sagte Wagner. "Es geht darum, Öffentlichkeit für die Arbeit der Gruppe im Landtag herzustellen."

Es geht darum, Öffentlichkeit für die Arbeit der Gruppe im Landtag herzustellen.

FDP-Landesgeschäftsführer Tim Wagner

Landtagsvizepräsidentin Dorothea Marx (SPD) widersprach den Liberalen. Sie sagte, die FDP könne nicht so tun, als sei sie noch immer eine Fraktion. Es gebe das Gebot, eine Fraktion finanziell anders auszustatten als eine Gruppe.

Streit um Aktuelle Stunden

Strittig ist auch die Frage, wie viele Aktuelle Stunden die FDP beantragen darf. Sie sind ein Mittel, um thematische Schwerpunkte im Parlament zu setzen. Derzeit dürfe sie das nur einmal im Quartal - also im Schnitt in jeder zweiten Plenarsitzung des Landtags, sagte Geschäftsführer Wagner.

"Wir können unsere Kontroll- und Gestaltungsrechte nicht ausreichend wahrnehmen", hatte Gruppensprecher Kemmerich bei der Vorlage der Klage gesagt.

 

MDR (tas), dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 25. Mai 2022 | 19:00 Uhr

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