Landtag Rot-Rot-Grün und CDU machen Weg frei für Flüchtlingshilfen

Rot-Rot-Grün und CDU haben sich im Landtag auf die Flüchtlingshilfen für die Kommunen geeinigt. Die Fraktionen beschlossen, dass die Landkreise und kreisfreien Städte knapp 50 Millionen Euro vom Land erhalten sollen. Diese Summe hatte zuvor der Bund als Finanzhilfe an das Land überwiesen. Außerdem sollen im nächsten Jahr weitere möglicherweise entstandenen Kosten für die ukrainische Flüchtlinge vom Land erstattet werden.

Flüchtlinge aus der Ukraine
Die Kommunen in Thüringen sollen für die Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine finanziell unterstützt werden. (Archiv) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nach Angaben der CDU muss der Haushalts- und Finanzausschuss diesen Beschluss formell bestätigen. Dann soll ein Gesetzentwurf geschrieben werden, der kommende Woche in den Landtag eingebracht und auch noch in der gleichen Plenarsitzung beschlossen werden soll.

Flüchtlingshilfen für Kommunen: Bislang keine Rechtsgrundlage

Die Thüringer Landesregierung hatte zunächst erwogen, den Kommunen pauschal pro Flüchtling 2.500 Euro zu überweisen. Eine Prüfung ergab dann aber, dass für eine solche Pauschale bislang die Rechtsgrundlage fehlte. Stattdessen sollte nun nach Angaben der Staatskanzlei der Landtag ein Gesetz verabschieden, um die Gelder in Millionenhöhe für die Kommunen freizugeben.

MDR (wh/fno)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 15. September 2022 | 19:00 Uhr

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