Landtag Flüchtlingshilfen für Thüringer Kommunen: Gesetz ab September möglich

Zwei ukrainische Reisepässe.
Die Kommunen sollen bei der Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen finanziell unterstützt werden. Ein Gesetz dazu könnte laut Linke im September verabschiedet werden. (Archiv) Bildrechte: dpa

Die Thüringer Linke hält einen zeitnahen Landtagsbeschluss bei den Flüchtlingshilfen für die Kommunen für möglich. Fraktionschef Steffen Dittes sagte MDR THÜRINGEN, möglicherweise könne das dafür nötige Gesetz noch im September verabschiedet werden. Ansonsten komme das darauf folgende Plenum Anfang November dafür in Frage.

Für die Verabschiedung der Hilfsgelder für die Kommunen braucht die rot-rot-grüne Minderheitsregierung aber Stimmen aus der Opposition.

Flüchtlingshilfen: CDU will Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün abwarten

CDU-Finanzpolitiker Maik Kowalleck sagte MDR THÜRINGEN, die Kommunen seien dringend auf die Landesgelder angewiesen, um die Kosten für die Flüchtlinge zu finanzieren. Die Union sei daher daran interessiert, dass die Kommunen diese Hilfen bekommen. Laut Kowalleck wird die CDU-Fraktion aber abwarten, was für einen Gesetzentwurf Rot-Rot-Grün vorlegen wird. Dann werde man darüber beraten, so Kowalleck.

Pauschale fehlt Rechtsgrundlage

Eigentlich hatte die Thüringer Landesregierung erwogen, den Kommunen pauschal pro Flüchtling 2.500 Euro zu überweisen. Eine Prüfung ergab dann aber, dass für eine solche Pauschale die Rechtsgrundlage fehlt. Stattdessen soll nun nach Angaben der Staatskanzlei der Landtag ein Gesetz verabschieden, um die Gelder in Millionenhöhe für die Kommunen freizugeben.

Linke-Fraktionschef Steffen Dittes zeigte sich vom Ergebnis der Prüfung nicht überrascht. Es sei nicht möglich, aus dem Landeshaushalt einfach so Gelder zu überweisen, erklärte er. Dafür sei ein Beschluss des Landtags nötig.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte MDR THÜRINGEN, er erwarte, dass die Landesregierung die Verantwortung nicht an das Parlament abschiebe. Ministerpräsident Bodo Ramelow habe den Kommunen versprochen, die Kosten zu 100 Prozent zu erstatten. Er müsse dafür notfalls eine gesetzliche Lösung vorlegen.

Die Thüringer Kommunen hatten wiederholt darauf hingewiesen. Zuvor hatten die Kommunen stark kritisiert, dass das Land keine Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge bereitstelle, weil die Kapazitäten der Landkreise für die Unterbringung der Flüchtlinge erschöpft seien.

MDR (fno)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 24. August 2022 | 08:00 Uhr

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