Kommunen So werden Ukraine-Flüchtlinge in Thüringen verteilt

Thüringen erwartet weitere Geflüchtete aus der Ukraine. Derzeit richten Kommunen Erstaufnahmestellen ein. Innenminister Georg Maier forderte, die Kriegsflüchtlinge besser auf die Bundesländer zu verteilen.

Thüringens Innenminister Georg Maier hat die Bundesregierung aufgefordert, die Geflüchteten aus der Ukraine besser auf die 16 Bundesländer zu verteilen. Ansonsten drohe die Überlastung in einzelnen Ländern, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Am besten wäre ein wöchentliches Verteilverfahren, das sich an den freien Kapazitäten in den Ländern orientiert. Die Qualität der Unterbringung, Beschulung und Versorgung wird umso besser sein, je gleichmäßiger die Verteilung erfolgt", so der SPD-Politiker.

Maier fügte hinzu, der Bund müssen außerdem "zeitnah etwas zu den Finanzen sagen". Die Kommunen brauchten verbindliche Planungsgrundlagen sowie technische Unterstützung - vor allem, um Flüchtlinge registrieren zu können. Im Schnitt dauere das zwischen 20 und 40 Minuten. Bislang sollen mehr als 80.000 Menschen aus der Ukraine in Deutschland angekommen sein.

Ramelow bekräftigt Hilfsbereitschaft

Bundesratspräsident Bodo Ramelow unterstrich die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der Bundesländer für die Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Länder böten den Menschen "Schutz und jede erdenkliche Hilfe" an, sagte der thüringische Ministerpräsident am Freitag im Bundesrat.

Ramelow verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine scharf. "Dieser Krieg ist eine Schande", sagte er. Nach einem "Moment des Innehaltens" forderte er Putin auf, seine Armee aus der Ukraine zurückzuziehen.

Thüringen nimmt Verantwortung wahr

Zentraler Ansprechpartner für die Thüringer Kommunen bei der Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen ist das Landesverwaltungsamt. Das sagte Ministerpräsident Ramelow am Freitag am Rand der Bundesratssitzung in Berlin. Ramelow reagierte damit auf Forderungen nach einem Flüchtlingsgipfel im Land, unter anderem der Gemeinde- und Städtebund hatte sich entsprechend geäußert und auf ein zentrales Vorgehen gedrängt.

Der Linke-Politiker verwies darauf, dass sich in allen Fragen die Ressorts auf der Ebene der Staatssekretäre abstimmten. An diesen Beratungen könnten bei Bedarf auch der Landkreistag und der Gemeinde- und Städtebund teilnehmen. "Wir nehmen unsere Verantwortung wahr", so der Regierungschef.

Migrationsausschuss diskutiert Aufnahme von Flüchtlingen

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine will sich die Thüringer Landesregierung mit den Kommunen abstimmen. Nach Angaben von Ramelow sollen der Landkreistag und der Gemeinde- und Städtebund an den Gesprächen auf Ebene der Staatssekretäre beteiligt werden.

Im Migrationsausschuss des Thüringer Landtages wurde das Thema am Freitag diskutiert. Vertreter von SPD und Linke sagten, dass die Landesregierung sich ausreichend um die Aufnahme der Flüchtlinge bemühe. Die CDU warnte vor allem vor Problemen bei der Betreuung der ukrainischen Kinder. Die Kindergärten und Schulen in Thüringen seien nicht in der Lage, eine große Zahl von Kindern zusätzlich aufzunehmen.

Nach Angaben des Migrationsministeriums sind bisher offiziell 1.700 Flüchtlinge von den Behörden erfasst worden. Darunter vor allem Frauen und Kinder. Das Ministerium geht aber davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge deutlich höher ist.

Thüringer Wirtschaftsverband steht hinter Sanktionen

Der Thüringer Verband der Wirtschaft verwies am Freitag auf die Initiative "#WirtschaftHilft", die von Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft gestartet wurde. Diese gebe auch Thüringer Arbeitgebern und Verbänden wichtige Informationen, etwa zu bedarfsgerechten Spenden, zur Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und zu Folgen des Kriegs in der Ukraine auf die Betriebe. Die Thüringer Industrie- und Handelskammern forderten angesichts der hohen Spritpreise den Bund auf, umgehend Steuern zu senken, "bevor Lkws stillstehen".

Jena warnt vor privaten Fahrten an ukrainische Grenze

In Jena sind inzwischen rund 500 Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Laut Stadtverwaltung ist ein Großteil von ihnen privat untergebracht. Weitere 80 Personen sind demnach in Gemeinschaftseinrichtungen und im Schullandheim "Stern". Mit Hochdruck würden zusätzliche Quartiere vorbereitet, wie das Gästehaus des Internationalen Bundes und die Turnhalle in der Rodatalschule. Sie soll voraussichtlich Ende kommender Woche als Notunterkunft zur Verfügung stehen.

Die Stadt warnt davor, dass sich Menschen privat auf den Weg machen und ukrainische Geflüchtete mit nach Jena bringen. Es wird darum gebeten, dass solche Initiativen unbedingt vorab mit der Stadt, unter neu@jena.de abgestimmt werden.

Ab kommender Woche unterstützt der Kommunalservice die Spendensammlungen. Am Wertstoffhof in der Löbstedter Straße können ab Montag Sachspenden abgegeben werden. Gefragt sind Möbel, Geschirr, Besteck bis hin zu Haushalts- und Elektrogeräten und das jeweils in gebrauchsfähigem Zustand. Die Sachspenden sollten in mit dem Inhalt beschrifteten Kisten verpackt sein, um sie so schneller an Hilfesuchende weitergeben zu können.

Gespendete Fahrräder für Flüchtlinge

In den vergangenen Wochen sind in Jena etwa 30 gespendete Fahrräder aufgearbeitet und an Geflüchtete übergeben worden. Der Bedarf sei riesig, sagte Barbara Albrethsen-Keck, die Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs Jena (ADFC), am Freitag.

Sie zeigte sich dankbar für die enge Zusammenarbeit mit der Wohnungsgesellschaft Jenawohnen. Die überließ zahlreiche in Kellern verbliebene Fahrräder dem ADFC. Albrethsen-Keck rechnet mit weiter steigender Nachfrage nach Fahrrädern. Vor allem seien Kinder-, Jugend- und Damenräder gefragt, auch Laufräder für Kleinkinder.

Diese Anlaufstellen richtet Thüringen gerade her

Sonneberg rechnet noch am Freitag mit rund 50 Geflüchteten. Ein Sprecher sagte MDR THÜRINGEN, es komme ein Bus aus Warschau. Der Kreis habe eine alte Schule mit rund 80 Feldbetten als erste Ankunftsstelle hergerichtet.

Der Saale-Orla-Kreis richtet in Pößneck ein Ankunftszentrum ein. Wie ein Sprecher des Landratsamtes sagte, wird die Turnhalle "im Rosenthal" in den nächsten Wochen als Erstaufnahmestelle dienen. In Schleiz ist außerdem eine Gemeinschaftsunterkunft eingerichtet worden.

Der Wartburgkreis richtet in Eisenach eine Erstaufnahme ein. Dazu wird die ehemalige Gemeinschaftsunterkunft in der Thälmannstraße wieder in Betrieb genommen.

In Erfurt haben bislang 200 Menschen ein privates Quartier für Flüchtlinge angeboten. Rund 30 Mietangebote kamen zusätzlich von Wohnungseigentümern. Aktuell verfügt die Stadt über zwei Notunterkünfte, eine große Turnhalle wird vorbereitet. Inzwischen sind 620 Geflüchtete aus der Ukraine, darunter rund 250 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre, in Erfurt eingetroffen.

Der Stadtrat von Bad Liebenstein hat am Donnerstagabend ein Hilfspaket beschlossen. So kauft die Stadt im Ortsteil Steinbach für 190.000 Euro eine frühere Pension, um dort 15 Menschen aus den Kriegsgebieten unterzubringen. Helfer haben das Gebäude in den vergangenen Tagen mit Betten, anderen Möbeln und Hausrat ausgestattet und ein Spielzimmer für Kinder eingerichtet.

Hier können Sie helfen und spenden

Thüringer, die Geflüchteten einen Schlafplatz oder Wohnraum für eine längere Zeit anbieten möchten, können sich hier registrieren:

Die ARD unterstützt diese bundesweite Initiative:

Spendenkonto Aktion Deutschland hilft Stichwort ARD / Nothilfe Ukraine
IBAN: DE53 200 400 600 200 400 600

MDR (dvs), kna, AFP

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 11. März 2022 | 19:00 Uhr

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