Migration Wohnungen für Ukraine-Flüchtlinge fehlen - Thüringen fordert Geld vom Bund

Thüringer Kommunen haben nach eigenen Angaben kaum Wohnraum mehr, um Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Die CDU will das nun zum Thema im Landtag machen und kritisiert die Landesregierung. Die wiederum sieht auch den Bund in der Pflicht.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Familie am Grenzübergang Medyka
Die Unterbringen von Flüchtlingen stellt die Thüringer Kommunen vor Herausforderungen. (Symbolfoto) Bildrechte: dpa

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine außerplanmäßige Sitzung des Migrationsausschusses beantragt. Grund ist den Angaben nach, dass einige Kommunen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen können, weil Wohnungen fehlen. Die CDU will, dass der Ausschuss zum Beispiel darüber diskutiert, wo Probleme bei der Unterbringung liegen, wo noch Kapazitäten sind und wie das Land mehr helfen kann.

CDU: Land soll die Kosten übernehmen

Der Abgeordnete Stefan Schard sagte, die Landesregierung handele trotz der Hilferufe aus den Kommunen nicht und schaue nur zu. Die Lage in den Landkreisen spitze sich teils dramatisch zu. Es fehle an koordiniertem Handeln des Landes.

Zudem appellierte Schard, dass das Land die Kosten für die Geflüchteten aus der Ukraine komplett übernehmen muss. Das sei zugesagt gewesen und müsse auch eingehalten werden. Die Haushalte der Kommunen gerieten bereits jetzt in Schieflage.

Zum Aufklappen | Beispiel Weimar: Flüchtlingsankunft verschoben

Die Stadt Weimar hat die Ankunft weiterer Flüchtlinge verschieben müssen. Wie die Stadt mitteilte, ist die maximale Aufnahmekapazität erreicht. Man suche aber sehr konzentriert nach weiteren Möglichkeiten zur Unterbringung. Ursprünglich waren zwei Bustransfers mit je 25 Flüchtlingen für Anfang und Mitte August angekündigt. Laut Stadt wurden diese nun um je drei Wochen verschoben - auf die letzte Augustwoche sowie die zweite Septemberwoche. Am Dienstag habe man zuletzt 20 weitere Migranten, die nicht aus der Ukraine stammen, aufgenommen. Nach eigenen Angaben hatte die Stadt mit rund 850 aufgenommenen Flüchtlingen bereits in der vergangenen Woche seine Kapazitätsgrenze erreicht.

Land fordert Geld vom Bund für Flüchtlingswohnungen

Unterdessen fordert das Land nun Geld vom Bund für Flüchtlingswohnungen. Das Infrastrukturministerium und die Staatskanzlei teilten gemeinsam mit, dass bereits 2015 und 2016 Geld bereitgestellt worden sei, als besonders viele Menschen aus Syrien nach Deutschland kamen. Es sei nun unverzichtbar, erneut leerstehende Wohnungen zu modernisieren und bezugsfertig zu machen, um dort Menschen unterzubringen. Das müsse vom Bund mitfinanziert werden. Mit genügend Geld könnten in Thüringen innerhalb kürzester Zeit 3.000 neue Sozial- und Flüchtlingswohnungen entstehen.

Der Plenarsaal während der Sitzung des Thüringer Landtags.
Der Thüringer Landtag soll sich mit der Unterbringung von Geflüchteten befassen. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Laut Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij hatte die Bundesregierung ihr Budget für sozialen Wohnungsbau 2016 von 500 Millionen auf eine Milliarde erhöht. Ursprünglich sollte das Budget erneut auf zwei Milliarden Euro verdoppelt werden. Dazu sei es aber nie gekommen, so Karawnskij.

Es müsse jetzt zügig gehandelt werden, um einerseits den Kommunen und der Wohnungswirtschaft Sicherheit geben zu können und andererseits guten Wohnraum für geflüchtete Menschen zu schaffen.

Neuer Wohnraum dringend gesucht

Der Landkreistag hatte vor zwei Monaten einen offenen Brief an die Landesregierung gesendet und von dramatischen Zuständen berichtet. Mehrere Landkreise haben sich mittlerweile geäußert und mitgeteilt, dass sie keine Geflüchteten mehr aufnehmen können. Seit Kriegsbeginn hat das Land rund 23.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen.

Erinnerungen an 2015

Erst in der vergangenen Woche hatte Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) das Thüringer System zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine als tragfähig bezeichnet. Im Jahr 2015 habe der Freistaat schon einmal mit den Landkreisen und kreisfreien Städten eine große Herausforderung gemeistert, so der Migrationsminister nach einer Schalte mit Vertretern der Kommunen am vergangenen Freitag.

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MDR (kag/mab)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 27. Juli 2022 | 16:00 Uhr

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