Kriminalität Gewalt gegen Polizisten hat zugenommen - vor allem von rechts

Die Gewalt gegen Thüringer Polizistinnen und Polizisten hat zugenommen. Laut Innenministerium sind im vergangenen Jahr 1.182 Straftaten gegen Beamte verübt worden. Das waren 124 mehr als noch 2020. Die Straftaten seien demnach hauptsächlich auf Corona-Demonstrationen begangen worden und von "rechten Aufrührern", also Personen, die Aufruhr stiften, geplant worden.

Rechtsextremen Ausschreitungen: auf einer Straße werden Böller gezündet und Zäune umgeworfen.
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Im vergangenen Jahr sind in Thüringen fast 1.200 Straftaten gegen Polizistinnen und Polizisten registriert worden. Das seien über 120 mehr als 2020 gewesen, teilte das Innenministerium am Samstag in Erfurt mit. "Im Bereich der gefährlichen und schweren Körperverletzung haben wir sogar eine Verdopplung", erklärte Innenminister Georg Maier (SPD).

Innenminister: Rechte Aufrührer planen Attacken

2021 wurde diesen Angaben zufolge in 722 Fällen Widerstand gegen Polizisten geleistet (2020: 691). In 311 Fällen wurden Polizistinnen und Polizisten tätlich angegriffen (2020: 227). Diese Straftaten seien hauptsächlich auf Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen begangen worden.

Wir wissen, dass rechte Aufrührer die Stimmung bei solchen Demonstrationen anheizen.

Georg Maier Thüringer Innenminister

"Das zeigt, wie aggressiv die Stimmung in einem bestimmten Teil der Bevölkerung ist. Das sind jene, die sich gegen notwendige staatliche Maßnahmen auflehnen und dabei nicht davor zurückschrecken, Polizisten schwer zu verletzen", so Maier. "Wir wissen, dass rechte Aufrührer die Stimmung bei solchen Demonstrationen anheizen und auch gezielt Attacken gegen die Staatsmacht planen". Das seien keine "besorgten Bürger", die dort zuschlagen würden, sondern rechte Gewalttäter, so der Innenminister.

Betroffener Polizist berichtet anonym

Einer, der bei einem "Hygienespaziergang" verletzt wurde, ist Polizeihauptkommissar S. Vergangenen November schlug ihn ein Demonstrant mit der Faust hart ins Gesicht. Die Nase brach, er musste operiert werden und war vier Wochen außer Dienst. "Ich funktionierte einfach weiter. Im Nachhinein (war man) fassungslos, weil man mit solch einer Gewalt nicht rechnet."

Innenminister Maier will diese Gewalt konsequent verfolgen: "Wer seinen Frust und seine kriminelle Energie gegen die Hüter unseres Rechtsstaates richtet, wird dafür konsequent zur Rechenschaft gezogen. Die Aufklärungsquote für derartige Straftaten ist nahezu 100 Prozent".

CDU kritisiert Innenministerium

Der CDU-Innenexperte Raymond Walk hat verschnupft auf die Klagen von Innenminister Georg Maier (SPD) über Gewalt gegen Polizisten reagiert. Der Landtagsabgeordnete sagte, das Innenministerium würde ihm seit Monaten Antworten zu diesem immer drängender werdenden Problem verweigern. Seine parlamentarische Anfrage vom Januar sei bis heute nicht beantwortet worden. Dass das Ministerium jetzt Zahlen veröffentlicht habe, ohne zuvor den Landtag zu informieren, sei, so Walk, "eine Frechheit".

Raymond Walk, Abgeordneter und Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion, spricht im Landtag.
Raymond Walk ist der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Bildrechte: dpa

Die Einschätzung von Innenminister Maier teile er aber, sagte Walk weiter. Respekt und Achtung vor Staatsbediensteten wie Polizisten würden erodieren. Mitverantwortlich seien sogenannte Corona-Leugner und - Reichsbürger. So seien die Fallzahlen von Gewalt gegen Polizeibeamte in der Hochzeit der Corona-Proteste besonders in die Höhe geschnellt.

AfD macht Innenminister verantwortlich

Die Thüringer AfD macht dagegen Innenminister Maier für die Zunahme der Gewalt gegen Polizisten verantwortlich. Er habe den Beamten ein möglichst rücksichtsloses Vorgehen gegen sogenannte Corona-Spaziergänger vorgegeben und die Einsatzmöglichkeiten "unverantwortlich" eingegrenzt, sagte der innenpolitische Sprecher Ringo Mühlmann. Dass Maier den Anstieg der Gewalt auf Gegner der Corona-Politik zurückführe, spalte die Gesellschaft weiter, so Mühlmann.

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MDR (gh)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 02. Juli 2022 | 12:00 Uhr

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