Finanzen Chancen auf rechtzeitigen Haushaltsbeschluss in Thüringen steigen wieder

Die Gespräche über den Thüringer Landesetat 2023 waren zuletzt ins Stocken geraten: Die CDU hatte Forderungen aufgestellt, die Rot-Rot-Grün nicht erfüllen wollte. Nun hat sich die Union für einen anderen Weg entschieden.

Der Plenarsaal während der Sitzung des Thüringer Landtags.
Der Landeshaushalt 2023 sollte bereits im Dezember vom Landtag verabschiedet werden. Bildrechte: dpa

Die CDU-Fraktion kündigte nach einer Klausur am Mittwoch an, insgesamt rund 200 Änderungsanträge in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Die Anträge könnten im Haushalts- und Finanzausschuss beraten werden. Wenn sich die rot-rot-grüne Minderheitsregierung bewege, könne der Etat auch noch wie geplant im Dezember vom Landtag verabschiedet werden, heißt es von der Fraktion. Linke, SPD und Grünen fehlen im Thüringer Landtag vier Stimmen an der Mehrheit.

320 Millionen Euro sollen umgeschichtet oder gespart werden

Zuvor hatte die CDU erklärt, sie werde nur dann an weiteren Gesprächen über den Haushalt teilnehmen, wenn die Landesregierung die Forderungen der CDU in einer so genannten Ergänzungsvorlage aufnehme. Das war aber von Rot-Rot-Grün zurückgewiesen worden.

Zum Aufklappen: Was ist eine Ergänzungsvorlage?

Ergänzungsvorlagen sind Änderungen eines Entwurfs von Haushaltsplänen oder Haushaltegesetzen. Sie müssen vor dem Beschluss eines Haushalts durch ein Parlament eingebracht werden.

Nach Angaben der CDU sollen mit den Änderungsanträgen insgesamt 320 Millionen Euro umgeschichtet oder eingespart werden. Ziel sei unter anderem, die Rücklage zu schonen und gleichzeitig mehr Geld für Kommunen und Investitionen bereitzustellen.

In einer ersten Reaktion erklärte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes, mit den jetzt vorgelegten Vorschlägen der CDU kämen die Haushaltsberatungen einen Schritt weiter. Den Etat noch rechtzeitig zu verabschieden, sei schwierig, aber machbar.

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MDR (jn)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 30. November 2022 | 19:00 Uhr

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