Corona-Pandemie Thüringer Fahrplan für Beschäftigungsverbot in Medizin und Pflege steht

Einen Monat vor dem geplanten Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht plädiert Thüringen für ein stufenweises Vorgehen. Ein Betretungs- und Beschäftigungsverbot wird als letztes Mittel angesehen.

Zwei Pflegerinnen gehen im Bundeswehrkrankenhauses an dem Schriftzug «Intensiv» vorbei.
Die beschlossene Corona-Impfpflicht in der Gesundheitsbranche gilt nicht nur fürs medizinische Personal, sondern auch etwa für Hausmeister und Büromitarbeiter. Bildrechte: dpa

[Anmerkung der Redaktion: Wir haben diesen Beitrag am Mittwochabend aktualisiert und mit weiteren Details präzisiert.]

Die künftig geltende Impfpflicht für Beschäftigte in medizinischen und Pflegeeinrichtungen sorgt für anhaltende Diskussionen. Auch in Thüringen weisen Wohlfahrtsverbände und Krankenhäuser auf drohende Personalengpässe hin, falls sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen nicht vorhandener Corona-Impfungen vor die Tür setzen müssen. Doch so schnell wird es dazu nicht kommen.

Trotzdem gibt es nach Recherchen von MDR THÜRINGEN noch einige Unklarheiten. So heißt es beispielsweise in kommunalen Gesundheitsämtern, es fehlten die Ressourcen für die Umsetzung der mit der Impfpflicht verbundenen Maßnahmen.

Impfpflicht in Medizin und Pflege

Der Paragraf 20a des Infektionsschutzgesetzes - ein Bundesgesetz - legt fest, dass ab dem 15. März 2022 Beschäftigte von medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Arztpraxen, von Rettungsdiensten, Einrichtungen der Rehabilitation und Pflege, ambulanten Pflegediensten, verschiedenen Behandlungszentren und von Prüfdiensten im medizinischen und Pflegebereich geimpft oder genesen sein müssen. Das gilt ebenso für Mitarbeiter von Transportunternehmen, die im Pflegebereich tätig sind.

Wer nach dem 15. März weder geimpft noch von einer Corona-Infektion genesen ist und auch nicht nachweisen kann, dass eine Impfung aus medizinischen Gründen nicht möglich ist, muss mit Sanktionen rechnen. Denn die Leitungen der genannten Einrichtungen oder Unternehmen müssen die Daten der betreffenden Beschäftigten an das jeweils örtlich zuständige Gesundheitsamt melden.

Dann erfolgt zunächst eine Anhörung der Betroffenen und gegebenenfalls werden auch Bußgelder verhängt, allerdings erst Mitte Juni, wie aus dem Zeitplan des Thüringer Gesundheitsministeriums hervorgeht. Auch wenn die Mitarbeiter ihre Impfnachweise bis zum 15. März vorlegen müssen: Die Leitung der Einrichtung hat zwei bis vier Wochen Zeit, diese Nachweise an das Gesundheitsamt zu übermitteln. Zwischen Mitte April und Mitte Mai soll den Impfunwilligen dann mit einer Vier-Wochen-Frist eine Aufforderung zugestellt werden, den Nachweis zu erbringen.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht Für Beschäftigte im Gesundheitswesen gilt laut Infektionsschutzgesetz ab dem 15. März 2022 eine gesetzliche Impfpflicht gegen Covid-19. Bis zum 15. März müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kliniken, Pflegeheimen et cetera ihrem Arbeitgeber einen entsprechenden Nachweis über die vollständige Impfung, einen Genesenennachweis, oder ein ärztliches Attest darüber, dass sie aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, vorlegen. Liegt der Nachweis nicht bis zum 15. März vor oder bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, sind die Leiter der Einrichtungen verpflichtet, das zuständige Gesundheitsamt zu benachrichtigen. Dieselben Pflichten gelten, wenn nach dem Ablauf der Gültigkeit kein neuer Nachweis vorgelegt wird. Quelle: Bundesgesundheitsministerium und Kassenärztliche Bundesvereinigung

Betretungsverbote in Thüringen erst ab Juli

Wenn die Frist verstrichen ist, werden zwei Verfahren eingeleitet: Ein Bußgeldverfahren und ein Verbotsverfahren, das am Ende auf ein Betätigungs- oder Betretungsverbot hinausläuft. Zwischendrin soll es Anhörungen der betroffenen Beschäftigten und der jeweiligen Einrichtung geben.

Außerdem wird das Verfahren unterbrochen, wenn die oder der Betroffene Termine für eine vollständige Impfserie vorlegt, wobei der erste Impftermin nicht mehr als drei Wochen in der Zukunft liegen darf, so das Thüringer Gesundheitsministerium. Ministerin Heike Werner (Linke) wird mit den Worten zitiert, man wolle "motivieren statt sanktionieren".

Und auch das Betretungsverbot kommt nicht über Nacht: Nach dem Erlass einer entsprechenden Verbotsverfügung Anfang bis Mitte Juli tritt diese Ende Juli/Anfang August in Kraft. Marliese Biederbeck vom Berufsverband für Pflegeberufe Südost hat im Gespräch mit MDR THÜRINGEN dringend Augenmaß angemahnt, gerade mit Blick auf die niedrige Impfquote in Thüringen.

Wie der Stand in den einzelnen Einrichtungen ist, darüber gebe es keine verlässlichen Zahlen, man wisse aus Erhebungen der Krankenhausgesellschaft lediglich, dass die Quote in Krankenhäusern deutlich höher ist als im Bevölkerungsschnitt und der Pflegeheimbereich nicht ganz so gut dabei ist wie die Krankenhäuser.

Kündigungen bergen erhebliches Risiko

Ob ungeimpfte Beschäftigte der im Gesetz genannten Einrichtungen und Branchen mit Kündigung rechnen müssen, ist nach Einschätzung des Fachanwalts für Arbeitsrecht, Steffen Pruggmayer, unsicher. Kündigungen aus diesem Grund seien mit einem erheblichen Risiko verbunden, meint er. Jedoch könne der Arbeitgeber betroffene Beschäftigte in andere Bereiche des Unternehmens oder der Einrichtung versetzen - sofern das Gesundheitsamt kein generelles Betretungsverbot ausspricht.

Interpretationsspielraum lässt offenbar auch die Formulierung im Paragrafen 20a zu, dass Personen, die in den genannten Einrichtungen "ab dem 16. März 2022 tätig werden sollen", die geforderten Nachweise vorlegen müssen. Das könnte bedeuten, dass die Regelung für "Bestandsmitarbeiter", also jene, die schon vor dem 16. März in der Einrichtung beschäftigt waren, nicht gilt.

Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen den Paragrafen ab

Eine höchstrichterliche Entscheidung gibt es auch schon zu dem Paragrafen: Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. Februar einen Eilantrag zur vorläufigen Aussetzung des Paragrafen abgelehnt. Begründung: Die Gesundheitsgefahren für sogenannte vulnerable Gruppen wie Krankenhaus-Patienten und Pflegeheim-Bewohner durch nicht geimpfte Betreuer sind größer und damit schwerwiegender als die Gefahren für Betreuer durch - wenn auch nicht von ihnen gewollte - Impfungen oder durch zeitweiligen Verlust ihres Arbeitsplatzes infolge eines Betretungsverbotes.

Eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden selbst ist noch nicht vom Gericht getroffen worden. Es hat in seiner Begründung für die Entscheidung über eine einstweilige Verfügung aber schon angedeutet, dass es zumindest einen Punkt im Paragrafen für möglicherweise unzureichend hält. Dabei handelt es sich um die Konkretisierung, wie die geforderten Impf- oder Genesenennachweise auszusehen haben. Der im Gesetz vorgenommene Verweis auf die Webseiten des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts ist hier möglicherweise nicht ausreichend. 

Wann das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache entscheidet, ist noch unklar.

Scheitelpunkt der Omikron-Welle offenbar überschritten

Trotzdem mahnt der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae im Gespräch mit MDR THÜRINGEN, dass ein Gesetz nicht dauerhaft verfassungsgemäß bleiben muss. Auch darauf habe das Bundesverfassungsgericht hingewiesen. Zumal der Scheitelpunkt der Omikron-Welle offenbar jetzt bereits überschritten ist, was ein weiteres Argument wäre, "einmal getroffene Entscheidungen zu überdenken," so Thomae.

Omikron hat Situation verändert

In Abhängigkeit vom Impffortschritt, der mit dem Protein-Impfstoff Novavax durchaus an Fahrt gewinnen kann, und den nun zugelassenen Medikamenten könnte im Sommer eine neue Situation entstehen. Und der Sommer ist der Zeitpunkt, zu dem die Sanktionen greifen sollen.

Omikron hat die Regeln ohnehin bereits verändert. Zur Erinnerung: Das Gesetz wurde mit Blick auf die Delta-Variante verabschiedet. Und wenn keine "Fluchtmutationen" entstehen, die den Impfschutz umgehen, sei der Tag auch nicht mehr fern, den Gesundheitsschutz wieder in die private Verantwortung zu geben, sagt Thomae.

Historiker: Impfpflicht kein Erfolgsrezept

Es sei natürlich die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass die Gesundheitseinrichtungen nicht überlastet werden, aber wenn diese Gefahr nicht mehr besteht, müsse wie bei allen anderen Krankheiten auch der Zeitpunkt kommen, "an dem es die Eigenverantwortung eines jeden Menschen ist, selbst dafür zu sorgen, sich nicht zu infizieren".

Die Frage ist, wann genau dieser Zeitpunkt erreicht ist. Jedenfalls würden dann für jede Form einer Impfpflicht die Argumente fehlen. Eine Impfpflicht hat historisch gesehen ohnehin noch nie etwas bewirkt, sagt der Impfhistoriker Professor Malte Thießen im Gespräch mit MDR THÜRINGEN.

Historisch ist die Impfpflicht kein Erfolgsrezept. Sie hat schwere gesellschaftliche Nebenwirkungen, ist eine unheimliche Ressourcenverschwendung. Die Erfolgsgeschichte der Impfung in der Bundesrepublik ist Freiwilligkeit.

Prof. Malte Thießen, Autor eines Buches über die Impfgeschichte

Mehr zur Corona in Thüringen

MDR (jml,dr,mm)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Nachrichten | 15. Februar 2022 | 06:00 Uhr

404 Not Found

Not Found

The requested URL /api/v1/talk/includes/html/5fb4bc1b-01ae-436a-990e-b8c316110ef6 was not found on this server.

Mehr aus Thüringen