Bergbau-Altlasten Urteil: Thüringen muss weiter für Sicherung stillgelegter Kaligruben zahlen

Das Land Thüringen hat einen Rechtsstreit mit dem Kali-Konzern K+S (Kassel) um Millionen-Kosten für die Sicherung stillgelegter Kaligruben verloren. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschied am Freitag, dass das Land weiterhin die Kosten für Sicherungsarbeiten in den beiden aufgelassenen Bergwerken im Wartburgkreis tragen muss. Die Berufung des Landes gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen wurde zurückgewiesen. Die Arbeiten in einigen Hundert Metern Tiefe sind nötig, um einen Einsturz der riesigen Hohlräume auf Dauer zu verhindern.

Lastkraftwagen im Erlebnis Bergwerk Merkers.
Heute Besucherbergwerk: Lastkraftwagen mit Gästen in der einstigen Kaligrube Merkers. Bildrechte: IMAGO / Hohlfeld

Vertrag von 1999: K+S bleibt von Kosten freigestellt

Formal ging es in dem Rechtsstreit um Verträge zwischen Thüringen, einer Treuhand-Nachfolgegesellschaft sowie dem K+S-Konzern aus dem Jahr 1999. Danach bleibt K+S von den Kosten für die Arbeiten in den stillgelegten Gruben Springen und Merkers vom Land freigestellt. Thüringen hatte für die Kostenübernahme Geld vom Bund erhalten, das schon seit einigen Jahren aufgebraucht ist. Es wollte die Zahlungen, die sich laut Umweltministerium bereits auf mehr als eine halbe Milliarde Euro summierten, beenden und sah den Bund in der Pflicht. Den Streit mit dem Bund will Thüringen separat vor das Bundesverfassungsgericht tragen.

Umweltministerin will gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen

Umweltministerin Anja Siegesmund bedauerte die Entscheidung. Die Grünen-Politikerin erklärte, das Gericht habe die Mängel des Freistellungsvertrags nicht zum Anlass genommen, den Vertrag als nichtig anzusehen oder zumindest die finanzielle Belastung des Landes zu reduzieren. Laut Siegesmund können die ökologischen Folgekosten des DDR-Bergbaus nicht nur Sache des Landes alleine sein. Sie kündigte an, dass Thüringen das schriftliche Urteil abwarte und gegebenenfalls Rechtsmittel einreichen werde.

SPD-Landtagsfraktion zeigt sich besorgt

Auch die SPD-Landtagsfraktion zeigte sich angesichts des Urteils besorgt. Der umweltpolitische Sprecher Denny Möller erklärte, es könne nicht sein, dass Thüringen unbegrenzt für Schäden zahle, die von bundesweiter Tragweite seien. Möller forderte mehr Klarheit bei den Verpflichtungen zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern bei ökologischen Altlasten.

Quelle: MDR (seg)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 10. Dezember 2021 | 19:00 Uhr

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