Pandemie Kommentar: Staat muss bei Corona-Protesten klare Kante zeigen

Auch dieses Wochenende sind in Thüringen Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße gegangen. Die Landesregierung wäre gut beraten, klar zu machen, was toleriert wird und was nicht. Ein Kommentar von Martin Moll.

Polizisten und Demonstranten stehen sich gegenüber.
In den vergangenen Wochen wurden immer wieder Aufrufe zu Corona-Protesten online verbreitet. Die Resonanz - und die Zusammensetzung der Teilnehmer - war regional ganz unterschiedlich. Bildrechte: MDR/Björn Walther

Nach dem Protest ist vor dem Protest. Während Politik und Gesellschaft darüber streiten, wie mit abendlichen "Spaziergängern" umzugehen ist, verbreiten sich via Smartphone die Aufrufe zu Versammlungen an diesem Wochenende: von Eisenach bis Greiz, von Sondershausen bis Schleusingen. Spontan ist keiner dieser Proteste gegen die Corona-Politik, auch wenn die Quellen der Aufrufe schwer auszumachen sind. Ist ein buntes Bildchen mit Zeit- und Ortsangaben einmal in eine Chatgruppe gestellt, verbreitet es sich wie von selbst - irgendwer schickt es schon weiter. Irgendwer, dem irgendwas nicht passt - das Impfen, die 2G-Regel, die Masken, "das alles irgendwie".

Es gilt Artikel 8 des Grundgesetzes: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden." Der zweite Satz wird gern vergessen, übersehen oder absichtlich missachtet.

Unzufriedenheit zu zeigen ist erlaubt

Aufgrund der aktuellen Infektionslage in Thüringen sind Demonstrationen auf 35 Personen und auf einen festen Ort begrenzt. Dass es möglich ist, auf seine missliche Lage aufmerksam zu machen und zugleich Corona-Regeln einzuhalten, haben Veranstalter, Gastronomen, Klinik-Personal, Händler, Gewerbetreibende und Touristiker seit Beginn der Pandemie immer wieder bewiesen. Die derzeitigen Proteste wirken inhaltsarm und ziellos - auch wenn die Leute, die in diesen Tagen auf die Straßen gehen, ihre Gründe haben mögen. Es ist erlaubt, seiner Unzufriedenheit gemeinsam Ausdruck zu verleihen, wenn Regeln gewahrt werden.

Doch genau dies geschieht vielerorts nicht. Auf Abstand und Anstand pfeifen viele. Die "Spaziergänger" mögen das anders sehen, vor allem jene, die friedlich durch die Gassen schlendern. Dass manche jedoch Provokation und Gewalt geradezu suchen, ist genauso offensichtlich wie die Tatsache, dass sich mancherorts in Thüringen - etwa in Erfurt, Greiz und Eisenach - Abgeordnete und Sympathisanten verschiedener rechtsextremistischer Gruppierungen zu den anderen - durchaus politisch unterschiedlich sozialisierten - Teilnehmern gesellen, um die Stimmung "gegen die da oben" für eigene Zwecke auszukosten. Dass die Aufrufe zu den "Spaziergängen" in ebensolchen Netzwerken mit hoher Reichweite verbreitet werden und von dort den Weg in "ganz normalen Chatgruppen" finden, ist ebenfalls belegt. Jeder entscheidet selbst, mit wem er in seiner Freizeit durch die Stadt spaziert.

Maier muss Worten Taten folgen lassen

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich jedenfalls dazu entschieden, konsequenter gegen solche Proteste vorzugehen. Empfindliche Bußgelder sollen bei Verstößen verhängt werden, vor allem gegen die Initiatoren. Diesen Worten muss er in den kommenden Tagen und Wochen Taten folgen lassen. Auch, damit sich Polizistinnen und Polizisten vor Ort nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen müssen von jenen, die gern pöbeln, drohen und beleidigen.

Vergangenen Montag zeigte die Polizei in Erfurt starke Präsenz und griff - anders als in anderen Städten - auch ein: Eine Versammlung auf dem Anger wurde unterbunden, es folgte ein Katz-und-Maus-Spiel zwischen Demonstrierenden und Bereitschaftspolizisten zum Juri-Gagarin-Ring und durch die Altstadt, vorbei am Märchenwald auf dem Wenigemarkt bis auf die Schlösserbrücke, wo schließlich - bei aufgeheizter Stimmung - Personalien aufgenommen und einige Personen vorläufig festgenommen wurden. Von mehreren Verletzten war die Rede.

Es dauerte nicht lange, bis in sozialen Medien Vorwürfe von Polizeigewalt die Runde machten. Unterschlagen wurden hierbei die üblichen mehrfachen Durchsagen, Hinweise und Ermahnungen seitens der Polizei, sich zu entfernen. Dass mehr als 35 Leute unterwegs waren, konnten selbst die Kinder zählen, die manche Eltern zum abendlichen Corona-Protest mitgebracht hatten.

Es folgte in dieser Woche eine hitzige Debatte im Thüringer Landtag über den Umgang mit den Protesten. So wurde darüber diskutiert, eine größere Teilnehmerzahl zu erlauben. Der Polizei würde dies ermöglichen, Ressourcen kräfteschonender einzusetzen und sich auf Orte zu konzentrieren, an denen größere oder gewaltsamere Versammlungen zu erwarten sind. In anderen, kleineren Orten würde der Protest automatisch das bekommen, was er verdient hätte: weniger Aufmerksamkeit.

Quelle: MDR (mm)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN | 19. Dezember 2021 | 19:00 Uhr

404 Not Found

Not Found

The requested URL /api/v1/talk/includes/html/d655e0a3-c4ae-4221-8d93-645961e5c5ae was not found on this server.

Mehr aus Thüringen

Blinkendes Blaulicht an einem Einsatzfahrzeug der Feuerwehr. mit Audio
Bewohner sollen in Römhild nach einem Brand Fenster und Türen schließen (Symbolfoto). Bildrechte: imago images / Deutzmann
Fürstlicher Greizer Schloßpark 2 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK