Kommentar Wie CDU, AfD und FDP die Ohnmacht von Rot-Rot-Grün vorführen

Ulli Sondermann-Becker
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Der Thüringer Landtag hat am Donnerstag die Verlängerung der Corona-Maßnahmen in Thüringen abgelehnt. CDU, FDP und AfD hatten einem entsprechenden Antrag der Regierungskoalition nicht zugestimmt. Damit fallen im Freistaat ab Sonntag fast alle Corona-Regeln weg, wie die Maskenpflicht in vielen Bereichen oder die 3G-Regel in der Gastronomie.
Ein Kommentar von Ulli Sondermann-Becker.

Abgeordnete stimmen bei der Sondersitzung im Thüringer Landtag namentlich ab
Die Regierungskoalition aus Linke, SPD und Grüne hat keine eigene Mehrheit im Landtag und hätte für die Verlängerung der Corona-Regeln mindestens vier Stimmen der Opposition gebraucht. Bildrechte: dpa

"Freedom Day" trotz Pandemie, bei einer offiziellen Inzidenz von fast 2.000 in Thüringen - wer hätte das gedacht? Masken in der Öffentlichkeit runter, Corona-Beschränkungen weg, unbeschränktes Anhusten im Gedrängel, und dass obwohl es weiter täglich Corona-Tote gibt? Wer kommt auf so eine Idee? Die FDP im Landtag wollte es so, die AfD sowieso, und die CDU auch. Mit ihrer gemeinsamen Mehrheit haben sie im Landtag gegen alles gestimmt, womit die rot-rot-grüne Minderheitskoalition auch nur ein kleines bisschen über die vom Bund beschlossene Basisabsicherung gegen Corona hinausgehen wollte. Warum? Und warum jetzt?

Masken sind schlecht für's Geschäft

Bei den Liberalen fällt die Erklärung kurz aus: Die Thüringer FDP in Gestalt ihres Frontmanns Thomas Kemmerich agiert im Landtag als Schutzpatron der hiesigen Gewerbetreibenden. Masken oder 3G-Regeln in Einzelhandel und Gastronomie sind schlecht für's Geschäft - also weg damit. Zwischen dem Portemonnaie des Kunden und der Ladenkasse ist jeder Millimeter Stoffgaze einer zu viel. Kemmerich nennt dies Rückkehr zur Freiheit. Funfact: Dort, wo Liberale politische Verantwortung für eine Gemeinschaft tragen, klingt es anders. Der liberale Oberbürgermeister von Jena, Thomas Nitzsche, hat mit Blick auf die hohen Infektionszahlen Vorsicht und eine Verlängerung der Maskenpflicht gefordert.

Dirk Adams, Heike Werner, Bodo Ramelow
Gesundheitsministerin Heike Werner bedauerte die Entscheidung des Parlaments. Für viele Menschen bestehe dadurch ein geringerer Schutz, sagte sie am Donnerstag. Bildrechte: dpa

"Schlecht für Deutschland ist gut für die AfD"

Für die Erklärung der AfD-Position zu Corona ist eine Ansage ihres ehemaligen Bundestagsfraktionssprechers Christian Lüth einschlägig: Schlecht für Deutschland bedeutet gut für die AfD. Zu Beginn von Corona haben die Rechtspopulisten der Regierung vorgeworfen, zu wenig zu tun. Dann erklärte Björn Höcke die Pandemie für beendet, um sich anschließend Corona-Leugnern und sogenannten Querdenkern zuzuwenden. Also Verwirrung und Verunsicherung von einer Partei, deren Politikmodell auf Angst, Wut und Elitenkritik basiert. Im Landtag spricht Höcke von ungesunden Masken und nennt Corona-Impfungen "Gen-Therapie". Weil er die Wiederholung für die Mutter der Pädagogik hält, repetiert er diese Diffamierung mehrfach. Sein Kompagnon Stefan Möller beklagt eine "Corona-Diktatur" in Deutschland und bekommt dafür Beifall vom CDU-Abgeordneten Michael Heym.

CDU steht trotz mahnender Worte

Und die Union - nach der Schrumpfung der AfD mittlerweile die größte Oppositionskraft im Landtag? Die CDU-Landtagsfraktion hat sich schon vor einer Woche gegen die von Rot-Rot-Grün vorgeschlagene Verlängerung von Maskenpflicht und Co entschieden. Fraktionschef Mario Voigt will eine Trias aus "Basisschutz, Eigenverantwortung und gegenseitiger Rücksichtnahme" dagegensetzen. Mahnende Worte aus den eigenen Reihen ("zu früh"), der CDU-Bundestagsfraktion ("nicht alles aufs Spiel setzen") oder ein Brandbrief der Thüringer Krankenhausgesellschaft zur Landtagsdebatte ("Krankenhäuser sind überlastet") ändern nichts an der geschlossenen Ablehnung seiner Fraktion.

Die Mehrheit von CDU, AfD und FDP steht. Wenn CDU-Fraktionschef Voigt die politische Ohnmacht der rot-rot-grünen Minderheitsregierung zeigen wollte, dann hat er dieses politisch-strategische Ziel erreicht: Ohne die Christdemokraten geht nichts mehr im Landtag, das ist jetzt ganz deutlich. Aber zu welchem Preis? Klar ist bislang nur, dass Andere bezahlen. Vorgezogene Neuwahlen - wie vereinbart - wären für Thüringen die saubere Lösung gewesen.

MDR

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 31. März 2022 | 19:00 Uhr

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