Landesparteitag Thüringer Linke ruft Bundespartei zu Geschlossenheit auf

Die Thüringer Linke hat die Bundespartei auf ihrem Landesparteitag in Bad Blankenburg zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. Grabenkämpfe müssten ein Ende haben. Vom Bundesparteitag in Erfurt im Juni werde dahingehend ein Signal erwartet.

Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft stehen auf der Bühne.
Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig und Co-Landesvorsitzender Christian Schaft: Die Thüringer Linke will, dass die Bundespartei wieder mehr zusammenrückt. Bildrechte: dpa

Führende Vertreter der Thüringer Linken haben die Bundespartei zur Geschlossenheit aufgerufen. Auf dem Landesparteitag in Bad Blankenburg sagte der Landesvorsitzende Christian Schaft, Parteivorstand und Bundestagsfraktion müssten wieder mit einer Stimme sprechen. Selbstbeschäftigung und Grabenkämpfen seien fehl am Platz. Nur so werde die Partei langfristig wieder Wahlerfolge erzielen. Dennoch befinde sich die Partei aktuell im Umbruch, auch in Thüringen seien Generationenkonflikte sichtbar.

Bundesparteitag in Erfurt soll Signal geben

Schaft sagte, vom Bundesparteitag Ende Juni in Erfurt müsse das Signal ausgehen, dass die Linke vor allem für die sozialen Nöte der Menschen da sei. Die Co-Vorsitzende Ulrike Grosse-Röthig bedauerte in ihrer Rede, dass Rot-Rot-Grün im Landtag auf die CDU angewiesen sei. Den Christdemokraten warf sie eine Sparpolitik um ihrer selbst willen vor. Dem um 330 Millionen Euro gekürzten Haushalt habe man nur zähneknirschend zugestimmt.

Ulrike Grosse-Röthig (l, Die Linke), Landesvorsitzende ihrer Partei in Thüringen, und Christian Schaft (Die Linke), Co-Landesvorsitzender
Die Thüringer Linke bei ihrem Landesparteitag in Bad Blankenburg. Bildrechte: dpa

Streitpunkte Ukraine-Krieg und Bundeswehrausstattung

Eigentlich sollte der Parteitag, bei dem es auch um die Krise der Bundespartei ging, die Position des Landesverbandes zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine klären. Dazu kam es schließlich nicht, weil die Linke Plattform einen umstrittenen Antrag zurückzog.

Darin hatte sie die Auffassung vertreten, dass immer mehr Nato-Mitglieder im Osten Europas ein Grund für den Krieg Russlands in der Ukraine seien. Dieser Haltung wurde in mehreren Anträgen widersprochen - ebenso wie der Kritik der Kommunistischen Plattform am 100-Milliarden-Programm für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr. Nach Angaben des Landesvorsitzenden Christian Schaft soll nun möglicherweise eine Basiskonferenz die Haltung der Thüringer Linken zum Krieg in der Ukraine klären.

Ramelow: Linke muss mit einer Stimme sprechen

Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte, die Linke müsse ihre Position zu den Ursachen des Kriegs in der Ukraine ebenso klären wie die zu Waffenlieferungen. "Alle in der Linken verurteilen den Krieg gegen die Ukraine." Wenn aber manche meinten, die Nato sei schuld daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine angegriffen habe, "dann ist die Situation auf den Kopf gestellt", meint Ramelow. Es handele sich um einen Krieg, den Putin aus einem imperialen Anspruch heraus führe.

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, hält seine Rede auf dem Landesparteitag der Partei Die Linke.
Bodo Ramelow rief die Linke auf dem Parteitag zur Einheit auf. Bildrechte: dpa

Nach den Schlappen bei den jüngsten Landtagswahlen und internen Querelen sieht Ramelow seine Partei als Baustelle. Es gehe nicht nur um Personalentscheidungen. "Wir brauchen einen Strukturwechsel", sagte er am Rand des Parteitags. Ein Problem der Linken sei, dass sie quasi drei Machtzentren habe, den Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und den Bundesausschuss. Diese würden auf eine Frage manchmal drei konträre Antworten geben. "Das kann nicht funktionieren."

Kritik an Kürzungen im Bildunghaushalt

Der Parteitag beschäftigte sich auch mit Bildungspolitik und der Situation von Frauen. In einem Antrag zur Bildungspolitik heißt es, Thüringens Landeshaushalt müsse auch in den kommenden Jahren ein Bildungshaushalt bleiben. Sparpolitik in diesem Bereich dürfe es nicht geben.

Eine der beiden Bundesvorsitzenden, Thüringens ehemalige Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow, war vor einigen Wochen von ihrem Amt an der Parteispitze zurückgetreten. Die zweite Vorsitzende, Janine Wissler, will nach eigenen Angaben auf dem Bundesparteitag in Erfurt erneut antreten.

Die Linke ist in Thüringen Regierungspartei und stellt mit Ramelow ihren einzigen Ministerpräsidenten. Sie hat nach Angaben der Landesvorsitzenden Ulrike Grosse-Röthig derzeit 3.800 Mitglieder. Wegen der Haltung zum Krieg in der Ukraine habe es auch vereinzelt Parteiaustritte gegen.

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MDR/dpa (cfr)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 21. Mai 2022 | 11:00 Uhr

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