Pandemie-Regeln Thüringen hofft auf bundesweite Regelung bei Quarantäne-Entschädigung

Thüringen möchte sich in der Debatte um Lohnfortzahlung bei Ungeimpften in Quarantäne einem bundeseinheitlichen Vorgehen anschließen. Zurzeit wird das Thema auf Staatssekretärsebene zwischen Ländern und Bund beraten.

Auf Geldscheinen steht ein Stempel mit dem Schriftzug ungeimpft.
Wer nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, soll zukünftig in Quarantäne keine Entschädigung erhalten. Bildrechte: imago images/Steinach

In der Diskussion um Entschädigungen bei Verdienstausfällen durch behördlich angeordnete Corona-Quarantäne für Ungeimpfte hofft Thüringen auf eine bundesweit einheitliche Regelung. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte am Donnerstag, das Thema werde derzeit auf Staatssekretärsebene zwischen Ländern und Bund beraten. "Es wird ein bundeseinheitliches Vorgehen angestrebt. dem würden wir uns dann sicherlich anschließen", so die Sprecherin.

In der Debatte geht es um Entschädigungen, die bisher geleistet werden, wenn Beschäftigte in vom Gesundheitsamt angeordnete Corona-Quarantäne müssen und dadurch Verdiensteinbußen erleiden. Bisher können auch Ungeimpfte mit dieser Entschädigung rechnen. Das Thüringer Gesundheitsministerium hatte am Freitag vergangener Woche angekündigt, die bisherige Regelung zu überprüfen.

SPD-Landtagsfraktion spricht sich für Lohnfortzahlung aus

Mehrere Thüringer Landtagsfraktionen sehen die Pläne von Bund und Ländern kritisch. "Es gibt noch zu viele Unschärfen, daher sehen wir das derzeit nicht als ein probates Mittel an", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Thüringer CDU-Fraktion, Christoph Zippel. Unter anderem sei die Frage noch nicht geklärt, wie man mit Menschen umgehe, die sich nicht impfen lassen dürfen. Auch Datenschutzfragen gebe es, weil nicht jeder überhaupt offenlegen müsse, ob er geimpft sei.

Die Thüringer SPD-Landtagsfraktion sprach sich am Donnerstag für die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte aus. Die gesundheitspolitische Sprecherin Cornelia Klisch sagte, Ziel müsse eine hohe Impfquote sein und nicht die Bestrafung von Nichtgeimpften. Die Absicht einiger Bundesländer, Ungeimpften die Lohnfortzahlung zu streichen, öffne das Einfallstor für Angriffe auf das generelle Recht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, so Klisch.

Grünen-Fraktion befürchtet Druck auf Ungeimpfte

Die Gesundheitsexpertin der Grünen im Landtag, Babette Pfefferlein, äußerte sich ähnlich wie Klisch. Statt den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen, müsse dafür geworben werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.

Die AfD-Landtagsfraktion hatte die Pläne bereits am Wochenende abgelehnt. AfD-Fraktionschef Björn Höcke sprach von "unerträglichen kommunistischen Erziehungs- und Druckmethoden von Rot-Rot-Grün".

Quelle: MDR THÜRINGEN/jn,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 16. September 2021 | 15:00 Uhr

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