Etat Ohne neue Kredite: Weimars Stadtrat beschließt Haushalt
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Die Stadt Weimar muss in diesem Jahr erstmals keine neuen Kredite aufnehmen. Grund dafür sind höhere Steuereinnahmen als erwartet. Gleichzeitig steigen die Investitionen, die vor allem in den Verkehrsbereich aber auch in die LED-Beleuchtung fließen sollen. Sorge bereitet dagegen bereits das kommende Jahr.
Am Mittwochabend hat der Stadtrat in Weimar den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Erstmals muss die Stadt keine Kredite aufnehmen. Für Oberbürgermeister Peter Kleine (parteilos) liegt das an den erwarteten Steuereinnahmen. Sie fielen deutlich höher aus als zunächst angenommen, sagte er am Mittwochabend im Stadtrat bei der Abstimmung zum Haushalt.
Ohne Zustimmung der Grünen und der AfD beschloss der Stadtrat den Etat für das laufende Jahr. Diese beiden Fraktionen hatten sich mehrheitlich enthalten. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 285 Millionen Euro.
Haushalt Weimar: 70 Millionen an Investitionen
Investiert werden rund 70 Millionen Euro. Das ist deutlich mehr als im Jahr zuvor mit 57 Millionen Euro. Allein in Straßen und Verkehrsflächen sollen rund neun Millionen Euro gesteckt werden, darunter in Baumaßnahmen an der Gropiusstraße, am Goetheplatz und am Graben in der Innenstadt. Auch die Umrüstung auf LED-Beleuchtung in der Stadt soll voran getrieben werden.
Sieben Millionen Euro sind veranschlagt für den Kulturbereich. Oberbürgermeister Kleine nannte den Haushalt solide und stabil. Allerdings könnten nicht alle Wünsche der Weimarer erfüllt werden.
Sorge wegen steigender Energiepreisen
Wie Kleine sagte, bereite der Ausblick auf das kommende Jahr Sorge, wenn die steigenden Energiepreise zu Buche schlagen. Etliche Änderungsanträge der Fraktionen beschäftigten sich mit dem Thema. So bekomme unter anderem die Weimarer Tafel mehr Geld als ursprünglich angedacht.
Kritik von Grünen und AfD
Grünen-Fraktionschef Andreas Leps nannte den Haushalt "nicht zukunftsweisend". Seine Fraktion halte zum Beispiel am Bau einer Fahrradstraße fest. Die AfD hielt Zuschüsse für Projekte zur Drogenprävention, Mittel für das Bürgerbündnis gegen Rechts oder das Einrichten eines muslimischen Grabfeldes für unnötig. Sie wolle mehr in Spielplätze investieren. Zustimmung zum Haushalt kam von der CDU, dem Bündnis Weimarwerk, FDP/Piraten, der SPD und den Linken.
Die Entscheidung zum Haushalt war zuvor zweimal vertagt worden. Zunächst wollte man auf den Ukraine-Krieg und dessen finanzielle Herausforderungen reagieren. Ein zweiter Abstimmungstermin fiel krankheitsbedingt aus.
MDR (dst)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 19. Mai 2022 | 08:30 Uhr
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