Stadtpolitik Keine Gäste mehr in Ausschuss-Sitzungen? Geraer Stadträte reagieren empört

In Gera sollen Beratungen in Ausschüssen künftig nicht mehr öffentlich sein. Das teilte die Stadtverwaltung mit und berief sich dabei auf Vorgaben des Landesverwaltungsamtes. Viele Stadträte reagierten empört und sehen Oberbürgermeister Julian Vonarb in der Verantwortung.

Abstimmung im Stadtrat Gera
Der Geraer Stadtrat bei einer Abstimmung im Jahr 2019. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Stadtrat in Gera hat am Mittwochabend über den Ausschluss von Gästen aus den bisher öffentlichen Ausschuss-Sitzungen diskutiert. Zuvor hatte die Stadtverwaltung dies in einem Schreiben angekündigt. Die Verwaltung berief sich dabei auf Vorgaben des Landesverwaltungsamtes.

Stadträte reagieren empört

Bei vielen Stadträten sorgte das für Empörung. Daniel Reinhardt von der Linken nannte es problematisch, dass nach 30 Jahren nun keine Zuschauer mehr bei den Sitzungen anwesend sein sollten. So würden demokratische Prozesse unterbunden. Nils Fröhlich von Bündnis 90/Die Grünen erklärte, dass die neue Interpretation der Thüringer Kommunalordnung durch die Stadtverwaltung dazu führe, dass sich die Menschen weiter von der Politik entfernen.

Monika Hofmann von der SPD warf dem Oberbürgermeister Julian Vonarb (pl) vor, kein Interesse an Transparenz zu haben. Zahlreiche Stadträte schlossen sich der Kritik an und forderten den Oberbürgermeister auf, die Rechtsmittel zu prüfen.

Oberbürgermeister weist Schuld von sich

Fraglich bleibt, ob Oberbürgermeister Vornab den Ausschluss der Gäste nicht selbst durch eine Anfrage beim Landesverwaltungsamt angeschoben hatte. Das legt ein Zeitungsbericht der OTZ nahe. Der Oberbürgermeister dementierte den Bericht jedoch: Er habe keine Anfrage gestellt. Vielmehr habe ein Landtagsabgeordneter der Linken den Stein ins Rollen gebracht.

Julian Vonarb (parteilos), Oberbürgermeister von Gera, gibt bei einem Pressetermin ein Interview.
Julian Vonarb (parteilos), Oberbürgermeister von Gera Bildrechte: dpa

Laut Bürgermeister Kurt Dannenberg (CDU) war die Stadt im Jahr 2019 zu dem Schluss gekommen, dass öffentliche Ausschusssitzungen nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Schon damals hatte es zu diesem Thema einen Schriftverkehr mit dem Landesverwaltungsamt gegeben.

MDR (ask)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 11. Mai 2022 | 21:00 Uhr

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