Migration Schleizer Landratsamt widerlegt Gerüchte über Missbrauch von Sozialleistungen durch Ukrainer

Mit dem Vorwurf, geflüchtete Ukrainer würden Sozialleistungen beziehen und per Flixbus in ihr Heimatland zurückkehren, sorgte unter anderem CDU-Chef Friedrich Merz für Wirbel. Auch in sozialen Netzwerken gibt es immer wieder Geschichten über angeblichen Sozialmissbrauch. Eine Recherche aus dem Saale-Orla-Kreis.

Das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises.
Das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises in Schleiz. Bildrechte: MDR/Andreas Dreißel

Stippvisite im Landratsamt in Schleiz. Hier müssen sich Geflüchtete bei der Ausländerbehörde registrieren. Seit März kamen auch viele Ukrainerinnen und Ukrainer hier an. Anfangs oft allein oder über private Initiativen. Inzwischen werden die meisten über einen Schlüssel innerhalb von Thüringen verteilt.

Gelder müssen vor Ort abgeholt werden

Für die Registrierung brauchen die Ankömmlinge zunächst nur den Pass, nach ersten Anmeldeprozeduren gibt es Geld für den Start in Deutschland. Das Landratsamt in Schleiz zahlt die Hilfen in bar aus. "Wir haben uns bewusst dafür entschieden, nicht über Konten auszuzahlen", sagt Madlen Pieter-Junge, Fachdienstleiterin im Ausländerwesen in Schleiz. "Die könnten ja hier gehalten werden und man lebt dann in der Ukraine."

Die Hilfsgelder müssen also persönlich vor Ort abgeholt werden. Das sei einfach und missbrauchssicher, sagt das Landratsamt. Das Bargeld gibt es nur zu schriftlich angekündigten Terminen - die kommen per Post an die Meldeadresse der Geflüchteten. So stellt das Amt sicher, dass die Hilfsbedürftigen auch da sind.

Trotzdem erreichten uns Hinweise, dass Ukrainer mit dem Flixbus nach Schleiz reisen, sich registrieren lassen, kassieren und wieder nach Hause fahren. Das Landratsamt widerspricht: "Ukrainische Flüchtlinge werden nicht mehr direkt aufgenommen, sondern erst nach einem Aufenthalt in der Erstaufnahme in Suhl."

Zwei Männer sitzten vor Computern in einem Büro.
Die Mitarbeiter im Ausländerwesen berechnen Leistungen und kümmern sich um die Unterkünfte für die Flüchtlinge. Bildrechte: MDR/Andreas Dreißel

Die Thüringer Erstaufnahmestelle in Suhl schickt die Geflüchteten nach Schleiz. Dort werden sie registriert, erhalten eine Unterkunft. Außerdem laufen die Anmeldungen bei Krankenkassen und beim Jobcenter. Denn seit 1. Juni haben die Ukrainer Anspruch auf Leistungen nach SGB II, also Hartz IV. 800 sind es im Saale-Orla-Kreis, über 500.000 in ganz Deutschland.

Fake News in sozialen Netzwerken

Das gefällt nicht jedem, in den sozialen Netzwerken ist immer wieder von Leistungsmissbrauch die Rede. Auch Fake News machen die Runde. Mit den Folgen des Ukraine-Krieges auch für die Thüringer Wirtschaft scheint die Akzeptanz für die Flüchtlinge zu schwinden.

"Solche Worte, die in der Vergangenheit gewählt wurden, die anheizen, die tun natürlich nicht gut", sagt Annett Roswora, stellvertretende Thüringer Integrationsbeauftragte. Man dürfe nicht vergessen, dass der Krieg von Putin und nicht vom ukrainischen Volk begonnen wurde.

Abmeldung nach 14 Tagen ohne Information

Trotzdem sieht auch die Fachdienstleiterin in Schleiz die Gefahr von Missbrauch und will die Kontrollen in Zukunft weiter fortsetzen. Dazu gehört auch die gegenseitige Information zwischen Landratsamt und Jobcenter. Dort will man genauer hinschauen, wenn Leistungsbezieher auf Anschreiben oder Anrufe nicht antworten.

Das Landratsamt wird deutlich: Wenn ein Leistungsempfänger länger als 14 Tage ohne Information ortsabwesend ist, melden ihn die Mitarbeiter ab. Außerdem informieren die Mitarbeiter die Krankenkasse über den Fall.

Bisher hat es laut Landratsamt jedoch nur Einzelfälle gegeben, in denen die Leistungsbezieher anschließend in ein anderes Bundesland weitergereist seien, meistens zu Verwandten.

Eine Frau und ein Mann in einem Büro.
Fachdienstleiterin Madlen Pieter-Junge im Gespräch mit einem Mitarbeiter. Bildrechte: MDR/Andreas Dreißel

Jobcenter kontrolliert Integrationsmaßnahmen

In den Sammelunterkünften kontrollieren die Sozialbetreuer regelmäßig die Anwesenheit der Geflüchteten. Und auch vom Jobcenter gibt es Kontrollen, ob Mitwirkungspflichten eingehalten werden, etwa bei Integrationsmaßnahmen oder Sprachkursen.

Die kurzfristige Einreise von Geflüchteten per Flixbus dürfte übrigens besonders in Schleiz nicht funktionieren. Wie das Unternehmen auf Anfrage mitteilte, wird die Tour durch den Saale-Orla-Kreis schon seit Längerem nicht mehr gefahren. Und auch für die anderen Touren nach Thüringen teilt Flixbus mit: Die Busse seien zwar gut belegt, die Fahrgastzahlen allerdings rückläufig.

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MDR (jn,dst)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 05. Oktober 2022 | 19:00 Uhr

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