Demonstrationen Heikle Demo-Einsätze: Die Thüringer Polizei und die Corona-Proteste

Seit vier Wochen halten sogenannte Corona-Proteste die Thüringer Polizei in Atem. In allen Landesteilen gehen Menschen auf die Straße. Die Beamtinnen und Beamten geraten an das Limit ihrer Leistungsfähigkeit. Dabei werden sie immer wieder mit Situationen konfrontiert, die zwischen Fingerspitzengefühl und Einsatz von Gewalt alles von ihnen abverlangen.

Protest gegen Corona-Politik in Erfurt
Polizeieinsatz bei einer Demonstration am 13. Dezember in Erfurt Bildrechte: dpa

Erfurt am 13. Dezember: In der Innenstadt harren rund 240 Menschen seit einer Stunde auf der Schlösserbrücke zwischen Fischmarkt und Anger aus. Zwischen den Kaufhäusern Breuninger und C&A sind sie eingekesselt. Die Polizei hat alle Ausgänge abgesperrt. Wer raus will, kann das nur, indem er seine Personalien rausgibt und im Anschluss ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, auch OWi genannt, kassiert. Eine Dame Anfang 60 wirkt hilflos. "Das hat mir doch keiner gesagt, dass ich jetzt nicht nach Hause gehen darf", klagt sie einem Beamten. Der erinnert sie an die drei Lautsprecherdurchsagen, die ungefähr 20 Minuten vorher und deutlich zu hören waren. Botschaft an die Menschen: Räumen Sie den Platz, Sie verstoßen gegen Auflagen!

Das Katz- und Mausspiel

Was an diesem Montag in Erfurt passierte, war das Ende eines langen Abends, an dem Polizei und Demonstranten sich ein Katz-und-Mausspiel geliefert hatten. Es war aber auch ein Lehrstück dafür, vor welchen Problemen die Thüringer Polizei bei den Einsätzen rund um die Corona-Proteste steht. Denn diese Form der Versammlungen weicht von den "normalen" Demonstrationen ab und macht Entscheidungen über den Einsatz von Mitteln schwierig.

Die Versammlung

Laut Grundgesetz darf sich in Deutschland jeder unter freiem Himmel zu einer Versammlung treffen. "Versammlung" ist der juristische Begriff für das, was landläufig als Demonstration bezeichnet wird. Dieses Grundrecht muss gewahrt bleiben. Eine Versammlung bedarf formal keiner Genehmigung durch eine Behörde. Sie muss zwar angemeldet werden und die Versammlungsbehörde, die in der Regel das Ordnungsamt eines Kreises oder kreisfreien Stadt ist, kann Auflagen erlassen. Aber sie genehmigt eine Demonstration nicht. Damit sei der Begriff einer genehmigten oder nicht-genehmigten Versammlung irreführend, schreibt der Journalist Hanning Voigts, der sich lange mit dem Thema beschäftigt hat. Aufgrund äußerer Umstände kann eine Versammlung verboten werden, dagegen ist der Rechtsweg möglich.

Die Spontan-Demo

Doch das ist angesichts der aktuell laufenden Corona-Proteste in Thüringen graue Theorie. Denn die wenigsten Versammlungen der vergangenen vier Wochen haben die oben genannten Kriterien erfüllt. Angesicht der Pandemie gibt es verschärfte Auflagen für Versammlungen. Sie müssen Standkundgebungen sein, zehn Tage vorher angemeldet werden und dürfen 35 Personen nicht überschreiten. Nun versuchen sich die Protestler eines weiteren Rechts zu bedienen - dem der Spontanversammlung. Sie treffen sich "spontan" und protestieren gegen alles, was ihnen derzeit missfällt.

Viele Menschen treffen sich rein zufällig beim Spazieren auf dem Domplatz, es ist ein friedlicher Protest gegen die Corona-Regelungen, die Polizei ist anwesend und filmt nach geraumer Zeit die Spaziergänger, um Verstösse gegen die Corona-Regeln festzuhalten.
Werden Plakate mitgeführt, handelt es sich laut geltender Rechtsprechung nicht um eine Spontan-Demo. Bildrechte: imago images/Karina Hessland

Doch auch für eine spontane Kundgebung gibt es Regeln. So dürfen keine Schilder dabei sein, denn das deutet für Polizei und Ordnunsbehörden auf eine geplante Versammlung hin. Wer extra zu Hause Schilder malt, der handelt nicht spontan. Spontan ist das Ganze meistens auch deshalb nicht, weil auf einem halben Dutzend Telegram-Kanälen zu den Demos aufgerufen wird. Mithin: Sie haben Planungscharakter.

Der Spaziergang

Nun hat sich mit den aktuellen Corona-Protesten eine komplett neue, wenn auch rechtlich fragwürdige Form der Versammlung etabliert: der Spaziergang. Menschen "spazieren" mit Kerzen über den Erfurter Anger, durch die Innenstadt von Eisenach oder über Marktplätze anderer Kommunen in Thüringen. Das stellt die Polizei vor Herausforderungen. Ist ein Spaziergang eine Versammlung? Ab wann wird es eine und ab wann wird gegen die Hygieneauflagen verstoßen, sodass eingegriffen werden muss? Für diese Definition ist eigentlich die Versammlungsbehörde, sprich das Ordnungsamt, zuständig. Doch erfahrene Polizei-Einsatzleiter bestätigen MDR THÜRINGEN, dass es hier immer wieder zu kaum klaren bis gar keinen Ansagen kommt.

Das Dilemma

Die Polizei steht vor einem Dilemma: Soll sie spazierende Menschen aufhalten, die mit einer Kerze durch Erfurt oder andere Orte gehen? Bei der Demo vor einer Woche verdichtete sich die Situation dermaßen, dass die Beamten eingreifen konnten. Denn die Personengruppe wurden immer größer, die Menschen liefen überwiegend ohne Masken immer enger und wechselten ständig die Richtung. Dann blieben an der Schlösserbrücke rund 240 der vormals 500 Protestler einfach stehen und demonstrierten. Die Polizei wertete das als Versammlung, die weder spontan noch angemeldet war. Zudem wurde gegen Auflagen verstoßen. Damit wurden die Beamten in die Lage versetzt, den polizeilichen Werkzeugkoffer zu öffnen.

Der unmittelbare Zwang

Zuerst wurden die Menschen auf der Schlösserbrücke dreimal durch einen Lautsprecherwagen vernehmlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie gegen Auflagen verstoßen, den Platz räumen sollen und andernfalls mit einer Identitätsfeststellung (IDF) und einem folgenden Ordnungswidrigkeitsverfahren rechnen müssen. Nachdem der große Teil der Protestler die Aufforderung der Polizei ignoriert hatte, wurden die vier Ausgänge des Platzes durch Polizisten abgesperrt. Der Kessel war zu. Wer den Platz freiwillig verlassen wollte, konnte das nur noch, wenn er seinen Personalausweis vorzeigte, sich der IDF unterzog und das OWi kassiert.

Polizisten und Protestierende stehen sich in Erfurt gegenüber.
Erfurt am 13.12.21: An der Schlösserbrücke in der Innenstadt hat die Polizei Demonstrierende eingekesselt, nachdem diese Aufforderungen, den Platz zu verlassen, ignoriert hatten. Bildrechte: MDR/Axel Hemmerling

Wer das nicht freiwillig tat, hatte nun ein Problem. Denn die Polizei hat nach Strafprozessordnung und nach Polizeiaufgabengesetz das Recht auf eine IDF in dieser Situation. Und zwar auch durch den sogenannten unmittelbaren Zwang, welcher nichts anderes bedeutet, als dass Personen auf ihre Ausweispapiere durchsucht werden können, wenn sie diese nicht freiwillig herausgeben.

Genau das passierte in Erfurt und führte zu den Situationen, die dann auf den einschlägigen Corona-Protest-Telegramkanälen für Propagandazwecke gezeigt wurden: Bürger, vermeintlich ohne Demo-Erfahrung, die Arme mit Kabelbinder auf dem Rücken fixiert, auf dem Boden liegend und sich lautstark über Polizeigewalt beschwerend.

Die Repression

Die Kesselsituation ist für die Polizei eine Taktik, die es ihr ermöglicht, die Personalien für Bußgeldverfahren aufzunehmen. Nicht jedem passt das, und so kam es am vergangenen Montag auch zu zwei Ausbruchsversuchen aus diesem Kessel, bei dem Polizisten und auch Demonstranten verletzt wurden. In diesem Fall hat die Polizei ebenfalls das Recht, die Absperrketten mit dem Einsatz von repressiver Gewalt zu verteidigen.

Das führte im Erfurter Fall dazu, dass Demonstranten, die aus dem Kessel ausbrechen wollten, mit Pfefferspray und dem Einsatz von Schlagstöcken zurückgehalten wurden. Die von daneben stehenden Demonstranten gemachten martialischen Aufnahmen wurden dann ebenfalls in den entsprechenden Kanälen im Internet fleißig geteilt. Aber auch in diesem Fall hat die Polizei das Recht auf den Einsatz unmittelbaren Zwangs, da sie durch den Ausbruchsversuch angegriffen wurde.

Der asymmetrische Protest

Die Demo in Erfurt am vergangenen Montag war in diesem Fall ein Musterbeispiel für einen polizeilichen Einsatz unter diesen veränderten Bedingungen. Allerdings ist das nicht immer so und stellt die Polizei vor neue Herausforderungen. Besonders bei der Planung der Einsatzstärke.

Im Normalfall geben Anmelder an, mit wie vielen Teilnehmern sie bei ihrer Versammlung rechnen. Die Corona-Proteste stellen das alles auf den Kopf. Vergangenen Montag wurden für Thüringen 35 Orte auf den einschlägigen Kanälen genannt, wo Corona-Proteste geplant waren. Ein fast unmöglich zu schaffendes Pensum für die Thüringer Polizei, an allen Orten gleichzeitig zu sein und das auch noch in ausreichender Stärke.

Zudem sind die Informationen aus dem Netz nicht immer valide. Bestes Bespiel war Greiz am vergangenen Samstag. Die Proteste waren angekündigt und nach den gewalttätigen Ausschreitungen vor einer Woche mit 14 verletzten Beamtinnen und Beamten wollte die Polizeiführung nichts anbrennen lassen. In großer Truppenstärke war sie erschienen, um dann festzustellen, dass im benachbarten Plauen in Sachsen auf die Straße gegangen wurde. Die Einsatzzüge wurden eilig nach Plauen verlegt, die Demonstranten fuhren zeitgleich zurück nach Greiz. Diese Form der asymmetrischen Proteste, die keinem Muster folgen und nicht planbar sind, verkompliziert die Lage für die Polizei.

Am Montag (20.12.) starten wieder Proteste - und das Katz- und Mausspiel geht von vorne los.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 20. Dezember 2021 | 18:00 Uhr

404 Not Found

Not Found

The requested URL /api/v1/talk/includes/html/be149237-952a-444f-ba29-8c1cc8f5cb1c was not found on this server.

Mehr aus Thüringen

Eine junge Frau spielt Laute. 1 min
Bildrechte: MDR THÜRINGEN JOURNAL
1 min 27.06.2022 | 17:20 Uhr

Dudelsack, Laute und Cembalo sind Instrumente, die eher selten auf den Lehrplänen von Musikschulen stehen. In Altenburg schon. Dort können Interessenten das Spiel auf diesen Instrumenten lernen.

MDR FERNSEHEN Mo 27.06.2022 19:00Uhr 00:46 min

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/altenburg/video-altenburg-musikschule-historische-instrumente-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video