Innere Sicherheit Thüringer Polizei wird mit neuen Schusswaffen ausgestattet

Das Thüringer Innenministerium plant die Anschaffung von gut 1.000 neuen Waffen für die Polizei. Sie sollen Teile der aktuellen Ausrüstung ersetzen und bestehende "Fähigkeitslücken" schließen.

Beamte der Thüringer Polizei im Einsatz mit einer Maschinenpistole MP5
Mehr als 1.000 neue Waffen soll die Thüringer Polizei erhalten. Unter anderem sollen die Maschinenpistolen des Typs MP5 ausgetauscht werden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Thüringer Polizei soll mit neuen Schusswaffen ausgerüstet werden. Wie das Innenministerium auf Anfrage von MDR THÜRINGEN bestätigte, ist der Kauf von 1.061 sogenannten Mitteldistanzwaffen geplant. Dabei handelt es sich um Gewehre mit Reichweiten von etwa 300 Metern. Sie sind laut Ministerium für Streifenwagen-Besatzungen sowie für die Einsatzeinheiten der Polizei gedacht.

Für den Kauf der Waffen samt Zubehör wie Visiere, Handgriffe, Lampen und Trageriemen kalkuliert das Ministerium mit Kosten von bis zu 7,4 Millionen Euro. Für die Beschaffung der Waffen hatte das Ministerium im vergangenen November eine europaweite Ausschreibung gestartet. Deren Angebotsfrist endet laut Ausschreibungstext am 22. Februar. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten Hersteller Zeit, Angebote einzureichen. Der Abteilungsleiter Polizei im Innenministerium, Frank-Michael Schwarz, sagte MDR THÜRINGEN am Dienstag, es seien mehrere Angebote eingegangen. Details nannte er nicht. Nach den bisherigen Plänen solle die Polizei Ende dieses Jahres die ersten neuen Waffen erhalten, so Schwarz.

Neue Waffen sollen "Fähigkeitslücken" schließen

Die neuen Gewehre sollen die verwendeten Maschinenpistolen des Typs MP5 von Heckler & Koch ersetzen und laut Ministerium die Ausstattung der Polizisten mit Pistolen und Schutzausrüstung ergänzen. Laut Ministerium seien "Fähigkeitslücken" der bisher verwendeten Maschinenpistolen, die sich in der Auswertung von Terroranschlägen oder Amoklagen der vergangenen Jahre ergeben hätten, der Grund für den geplanten Ersatz.

Ein Polizeibeamter der LPI Erfurt hält eine MP5 im Anschlag
Polizeibeamter hält eine MP5 im Anschlag Bildrechte: MDR/Marc Reuter

Die MP5 sei mit ihrer "spezifischen Einsatzmunition" nur für Reichweiten unter 100 Metern ausgelegt. Und ihre Durchschlagskraft sei zu gering - insbesondere, wenn ein möglicher Angreifer durch Fahrzeugglas oder andere Hindernisse noch geschützt sei.

Mit der Neubeschaffung folgt die Thüringer Polizei einer Strategie der Aufrüstung, die in anderen Bundesländern ebenfalls im Gange ist. So hat beispielsweise die sächsische Polizei 2.300 halbautomatische Gewehre beim Thüringer Hersteller C.G. Haenel bestellt. Andere Länder haben ihre Polizei in den vergangenen Jahren mit Waffen anderer Hersteller ausgestattet.

Bessere Ausrüstung zur Bewältigung von Amok- oder Terrorlagen

Nach den Worten des Berliner Experten für polizeiliche Einsatzstrategie, Professor Marcel Kuhlmey von der Hochschule für Wirtschaft und Recht, setzen die Länder damit Erkenntnisse aus Terroranschlägen in den vergangenen Jahren wie etwa 2015 in Paris und 2016 in Nizza und Berlin um.

Dabei seien die Täter militärisch bewaffnet gewesen und auch militärisch vorgegangen oder hätten Fahrzeuge als Waffen eingesetzt, sagte er MDR THÜRINGEN. "Hier muss man die Polizei auch befähigen, in solchen Situationen angemessen zu reagieren." Wichtig sei hier aber ebenso eine intensive Ausbildung der Beamtinnen und Beamten.

Prof. Marcel Kuhlmey, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin
Prof. Marcel Kuhlmey: Erkenntnisse aus Terroranschlägen wie in Frankreich oder Berlin zeigen: Täter waren z.T. militärisch bewaffnet. Bildrechte: MDR/Sören Meyer

Nach den bisherigen Erfahrungen dauerten beispielsweise Amok- oder Terrorlagen nur 20 bis 30 Minuten. In dieser Zeitspanne sei es oft nicht möglich, Spezialkräfte der Polizei heranzuführen. Deshalb müssten alle Polizisten in der Lage sein, solche Situationen selbstständig zu bewältigen.

Beschaffung war zeitweilig umstritten

Die von SPD-Innenminister Georg Maier seit längerem geplante Anschaffung neuer Waffen war zunächst bei den Regierungspartnern Linke und Grünen auf Kritik gestoßen. Man lehne eine "Hochrüstung" der Polizei ab, hieß es etwa bei den Grünen. Im April vergangenen Jahres stimmten dann aber alle Fraktionen im Landtags-Innenausschuss zu. Der Vorsitzende des Ausschusses und innenpolitische Sprecher der Linke-Landtagsfraktion, Sascha Bilay, sagte MDR THÜRINGEN am Dienstag, seine Partei habe "deutlich gemacht, dass wir uns dem nicht grundsätzlich verweigern, dass wir uns aber über die Kriterien der technischen Spezifikation verständigen wollen". Man habe dem Innenministerium dargelegt, "was diese Waffen nicht können sollen, aber auch können dürfen".

Sascha Bilay, Linke-Landtagsfraktion Thüringen
Sascha Bley (Die Linke): Dargelegt, was diese Waffen nicht können sollen, aber auch können dürfen. Bildrechte: MDR/Marc Reuter

Wichtig sei seiner Partei, dass keine Nato-Waffen und keine Nato-Munition angeschafft werden, dass Streuwinkel möglichst minimiert und auch die Durchschlagskraft reduziert werde. Der Linken sei es auch wichtig, dass alle Polizistinnen und Polizisten ausreichend an den neuen Waffen trainiert würden, um sicher bei deren Handhabung zu sein. "Bei den jetzigen Waffen MP5, die in Thüringen im Einsatz sind, mussten wir feststellen, dass diese Trainings nicht mehr in dem Umfang stattgefunden haben, wie wir uns das wünschen. Das mag auch der Corona-Situation geschuldet sein, dass bestimmte Lehrgänge nicht mehr stattfinden können. Das muss sich wieder ändern."

Umstritten war zudem der ursprüngliche Plan des Innenministers, die neuen Waffen aus einem Corona-Hilfsfonds zu finanzieren. Das Innenministerium wird die Anschaffung nach eigenen Angaben nun aber aus seinem normalen Etat bezahlen.

MDR (rbü/dr)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 22. Februar 2022 | 09:00 Uhr

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