Diskussionen Thüringens Ministerpräsident Ramelow für Einführung der allgemeinen Wehrpflicht

Im Zuge des Krieges in der Ukraine ist eine Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht entstanden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht sich dafür aus, allerdings mit einer klaren Ausrichtung.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht auf einer Kundgebung in Jena
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht am vergangenem Wochenende auf einer Kundgebung zum Krieg in der Ukraine in Jena. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine allgemeine Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen. "Im Gegensatz zu meiner Partei bin ich sowohl für eine gut ausgerüstete Bundeswehr als auch für eine allgemeine Wehrpflicht", schrieb der Linke-Politiker in seinem Blog. Allerdings müsse beides modern gestaltet "und der Auftrag der Truppe so klar formuliert sein, dass sich die Bevölkerung hinter ihren Zielen vereinigen kann".

Wehrdienst als Möglichkeit für verpflichtendes Jahr

Was Ramelow unter einer "allgemeinen Wehrpflicht" versteht, hat der Ministerpräsident in seinem Beitrag vom Dienstag inzwischen konkretisiert. "Mir geht es zuallererst um ein verpflichtendes soziales oder gesellschaftliches Jahr, in dem jede oder jeder zwischen 18 und 25 Jahren einen solidarischen Dienst an der Gesellschaft tun soll", ergänzte er. Ein solcher Dienst könne auch beispielsweise beim Technischen Hilfswerk, beim Deutschen Roten Kreuz, bei der Feuerwehr, in der Pflege "oder eben in der Bundeswehr" absolviert werden.

Bei Twitter stellte Ramelow zudem klar, dass seine Position zur Wehrpflicht seine Auffassung sei, die er seit Jahrzehnten konsequent vertrete. Später erläuterte er, dass es junge Leute gebe, die ein "Freiwilliges Soziales Jahr" machten, aber eben auch ein wenig ältere Menschen, die einen Bundesfreiwilligendienst leiteten. Dies seien aber teils "Ersatzhandlungen", wenn sie keine Arbeit fänden. "Es wäre ehrlicher, wir würden sagen: Zwischen 18 und 25 erwarten wir es von allen jungen Menschen", sagte Ramelow.

Armee soll auf Verteidigung beschränkt sein

In dem Tagebucheintrag plädierte der 66-Jährige auch für eine "Parlamentsarmee der Landesverteidigung". Diese müsse im Bündnis mit europäischen Partnern in der Lage sein, Deutschland und Europa zu verteidigen "nicht mehr und nicht weniger", schrieb Ramelow weiter. Seiner Ansicht nach sollte eine solche Armee auf Verteidigung beschränkt sein - ohne Auslandseinsätze wie in Afghanistan oder in Mali: "Landesverteidigung als Auftrag", erklärte Ramelow am Mittwoch auf Nachfrage.

Ramelow erneuerte seine Forderung nach einer gesellschaftlichen Debatte über das Vorhaben der Bundesregierung, Gelder für die Bundeswehr massiv aufzustocken. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag im Bundestag ein "Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro zur Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit angekündigt - "für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben".

Ramelow hatte Scholz im Bundestag als Ministerpräsident und Bundesratspräsident stehend applaudiert - im Gegensatz zu allen anwesenden Linken-Bundestagsabgeordneten wie Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow. Die langjährige Weggefährtin Ramelows hatte danach erklärt, sie empfinde eine solche Reaktion als "völlig unangemessen".

Männer und Frauen applaudieren im Bundestag.
Ramelow (links) applaudiert am Sonntag auf der Ministerpräsidentenbank im Bundestag Kanzler Olaf Scholz. Bildrechte: Das Erste

Grüne in Thüringen gegen Wehrpflicht

Gegenwind kommt von den Grünen in Thüringen. Die Landessprecherin Ann-Sophie Bohm hat sich von einer Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht distanziert. Schon die Diskussion darüber halte sie für absurd. Für den Staat gebe es keinen guten Grund, in diesem Ausmaß über das Leben junger Menschen zu bestimmen.

Auch die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling spricht sich gegen eine Wehrpflicht aus. Sie zu fordern, wenn sie einen selbst nicht mehr betreffen würde, sei einfach, so Henfling, anders sei es dagegen für die Kinder und Enkel.

Auch die Jusos in Thüringen sind gegen eine erneute Wehrpflicht. Sie bringe keinen Mehrwert, die Debatte sei zurecht längst entschieden, so der Landesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Maximilian Schröter.

Thomas Kemmerich, Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag, sagte, Deutschland brauche keine symbolpolitischen Forderungen, sondern vernünftige Lösungen. Die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr hänge nicht von einer möglichst großen Zahl Wehrpflichtiger ab.

Allgemeine Wehrpflicht 2011 ausgesetzt

Angesichts der Invasion Russlands in die Ukraine ist in Deutschland eine Debatte über die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht entstanden. Sie wurde im Jahr 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam. Führende SPD-Politiker hatten sich zuletzt dagegen ausgesprochen, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Auch aus den Reihen von CDU und FDP wurde Skepsis über einen solchen Vorstoß laut.

MDR/dpa (jml)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 02. März 2022 | 19:00 Uhr

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