Finanzen Finanzausgleich: Innenministerium kontert Kritik des Ilm-Kreises

Das Thüringer Innenministerium hält Kritik des Ilm-Kreises am geplanten neuen kommunalen Finanzausgleich des Landes für unbegründet. Das Ministerium erklärte, zwar sei es richtig, dass der Ilm-Kreis durch das neue Gesetz die höchsten Verluste bei den Ausgleichszahlungen des Landes unter allen Kreisen und kreisfreien Städten hinnehmen müsste. Allerdings habe der Ilm-Kreis finanziellen Spielraum.

Aussenansicht des Thüringer Innenministeriums
Der Ilm-Kreis muss durch das Finanzausgleichsgesetz unter allen Kreisen und kreisfreien Städten die größten Einbußen auf sich nehmen. Bildrechte: imago/Steve Bauerschmidt

Im Thüringer Vergleich erhebe das Landratsamt in Arnstadt die geringste Kreisumlage. Das ist der Beitrag, den kreisangehörige Städte und Gemeinden an die Kreisverwaltung abführen müssen.

Berücksichtigung von Jugendhilfe-Ausgaben

Laut Innenministerium sollen in dem neuen Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich in Thüringen Ausgaben für die Jugendhilfe stärker berücksichtigt werden. Der Ilm-Kreis müsse dafür bisher vergleichsweise wenig Geld ausgeben. Wenn wie vorgesehen Jugendhilfe-Ausgaben stärker gewichtet werden, würden neben dem Ilm-Kreis zehn weitere Landkreise in Thüringen weniger Ausgleichszahlungen vom Land erhalten. Sechs Landkreise sowie Erfurt, Gera, Jena, Weimar und Suhl als kreisfreie Städte würden dagegen profitieren. Das Innenministerium verwies darauf, dass von 2023 bis 2025 eine Übergangszeit vorgesehen ist. Das Land wolle die Verluste der elf Kreise mit weniger Anspruch bis dahin in voller Höhe kompensieren, damit sich die Kommunen anpassen können.

Landrätin will Umverteilung nicht hinnehmen

Ilm-Kreis-Landrätin Petra Enders hatte die vorgesehene Umverteilung am Dienstag als nicht hinnehmbar bezeichnet. Wäre das Gesetz schon in Kraft, hätte ihr Kreis 2022 rund 6,7 Millionen Euro weniger erhalten. Die Novelle des Ausgleichs-Gesetzes ist aktuell ein Entwurf des Ministeriums, zu dem die Kommunen gehört werden.

MDR (mab)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 23. Juni 2022 | 12:00 Uhr

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