Sturmgewehr-Auftrag der Bundeswehr Gericht verhandelt über Patentstreit zwischen Heckler & Koch und Haenel

Porträt Autor Dirk Reinhardt
Bildrechte: MDR/Dirk Reinhardt

Neue Runde im Streit um den millionenschweren Sturmgewehr-Auftrag der Bundeswehr: Am Landgericht Düsseldorf beginnt am Dienstag der Prozess im Patentrechtsstreit zwischen Heckler & Koch und dem Thüringer Waffenhersteller C.G. Haenel. Dabei wirft Heckler & Koch seinem Konkurrenten vor, im Vergabeverfahren eine rechtlich unzulässige Waffe eingereicht zu haben. Haenel weist das zurück. Das Gerichtsverfahren ist eines von drei, die derzeit im Zusammenhang mit dem Sturmgewehr-Auftrag laufen.

Firmenlogo C.G. Haenel in Suhl
C.G. Haenel in Suchl weist den Vorwurf einer Patentrechtsverletzung zurück. Das Landgericht Düsseldorf muss nun darüber entscheiden. Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

Das Landgericht Düsseldorf verhandelt ab Dienstag über einen Patentstreit zwischen den Waffenherstellern Heckler & Koch und C.G. Haenel. Heckler & Koch wirft seinem Thüringer Konkurrenten Haenel vor, an seinem halbautomatischen Sturmgewehr CR223 ein Patent des baden-württembergischen Waffenproduzenten verletzt zu haben. Haenel weist das zurück. Nach Angaben eines Gerichtssprechers ist mit einem Urteil am Dienstag voraussichtlich nicht zu rechnen. Die beiden Unternehmen wollten sich auf Anfrage von MDR THÜRINGEN nicht zu dem Verfahren äußern.

Hintergrund: Sturmgewehr-Auftrag der Bundeswehr

Der Vorwurf der Patentverletzung gegen das Thüringer Unternehmen spielt eine zentrale Rolle im Vergabeverfahren für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr. Der Auftrag hat laut Ausschreibung einen Wert von bis zu 245 Millionen Euro. Haenel war im September vergangenen Jahres zunächst zum Sieger der Ausschreibung erklärt worden. Nach einer Beschwerde von Heckler & Koch hatte das Beschaffungsamt der Bundeswehr im Dezember 2020 seine Entscheidung aber rückgängig gemacht und angekündigt, den Auftrag zur Lieferung von 120.000 Sturmgewehren an Heckler & Koch vergeben zu wollen. Diese neue Entscheidung hatte das Amt mit "ernstzunehmenden Hinweisen auf mögliche Patentrechtsverletzungen" durch Haenel zu Lasten von Heckler & Koch begründet. Zu diesem Zeitpunkt hatte das baden-württembergische Unternehmen bereits die Klage gegen Haenel am Landgericht Düsseldorf eingereicht.

Over-the-Beach-Fähigkeit durch Öffnungen am Verschluss

In dem Streit geht es um die sogenannte Over-the-Beach-Fähigkeit des Sturmgewehrs. Die Konstruktion ermöglicht das Ablaufen von eingedrungenem Wasser aus der Waffe. Im Kern geht es um Öffnungen an einem Verschlussteil der Waffe, durch die Wasser und Gas austreten kann. Die Konstruktion geht zurück auf eine Erfindung des US-Herstellers Colt von 1994, der an seinen Modellen eine Öffnung in dem Verschlussteil angebracht hatte. 2007 hatte Heckler & Koch drei weitere Öffnungen konzipiert und diese zusätzlichen Öffnungen mit einem Europäischen Patent geschützt.

Halbautomatisches Gewehr CR223 von C.G. Haenel
Das CR223 von Haenel. Bildrechte: MDR/Dirk Reinhardt

Haenel räumt ein, zunächst an seiner Waffe die insgesamt vier Öffnungen verwendet zu haben. Nach einer Ermahnung durch Heckler & Koch im Jahr 2018 habe man das Modell jedoch verändert und nur noch eine Öffnung angebracht. Diese Variante sei patentrechtlich nicht geschützt.

Haenel wirft Konkurrenten Versuch der Rufschädigung vor

Das Thüringer Unternehmen wirft seinem Konkurrenten vor, die Klage auf Patentverletzung bewusst zur Rufschädigung von Haenel im Vergabeverfahren der Bundeswehr eingesetzt zu haben. Denn sie beziehe sich nicht auf das von Haenel bei der Bundeswehr eingereichte Sturmgewehr MK556, sondern auf die halbautomatische Waffe CR223. Diese wird in Deutschland unter anderem in mehreren Bundesländern von der Polizei verwendet. Das im Vergabeverfahren eingereichte MK556 sei von vornherein mit der patentfreien Ein-Loch-Lösung eingereicht worden.

Verhandlung um Ausschluss aus Vergabe erst 2022

Zu dem Patenstreit läuft am Bundespatengericht in München ein weiteres Verfahren. Darin begehrt Haenel, das Patent von Heckler & Koch für Deutschland für ungültig erklären zu lassen. Noch größere Bedeutung für das Thüringer Unternehmen hat jedoch ein drittes Verfahren, das beim Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig ist. Dort geht es um eine Klage von Haenel gegen seinen Ausschluss aus dem Vergabeverfahren für die neuen Bundeswehr-Sturmgewehre. Die Verhandlung hierfür ist nach Gerichtsangaben erst für März 2022 terminiert. Vor einem Urteil des OLG Düsseldorf in dieser Sache darf die Bundeswehr den Sturmgewehr-Auftrag nicht an Heckler & Koch vergeben.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 12. Oktober 2021 | 19:00 Uhr

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