Patentstreit mit Heckler & Koch Suhler Waffenhersteller Haenel muss vor Gericht mit Niederlage rechnen

Im Gerichtsstreit mit dem Konkurrenten Heckler & Koch muss sich Firma C.G. Haenel aus Suhl auf eine Niederlage einstellen. Haenel soll ein Patent des Konkurrenten - eine Konstruktion, die das Ablaufen von eingedrungenem Wasser aus der Waffe ermöglicht - verletzt haben.

Ein Gewehr in ziviler Ausführung des deutschen Waffenherstellers Haenel
Der Suhler Waffenhersteller C.G. Haenel streitet vor Gericht mit Konkurrent Heckler & Koch. Es geht um mögliche Patenrechtsverletzungen. Bildrechte: dpa

Bei der Verhandlung am Dienstag vor dem Landgericht Düsseldorf sagte die Vorsitzende Richterin Bérénice Thom, dass sie von einer Patentverletzung von Haenel ausgehe. Unklar ist aber noch das Ausmaß.

Bei dem Patent von Heckler & Koch, das Haenel verletzt haben könnte, geht es um winzige Öffnungen im Gewehr. Sie sollen einen raschen Wasserabfluss aus der Waffe ermöglichen, wenn Soldaten durch einen Fluss waten oder am Meeresufer landen - die Branche nennt das eine "over-the-beach"-Funktion.

Die Vorwürfe der Patentverstöße beziehen sich in erster Linie auf das Haenel-Halbautomatik-Gewehr CR 223. Das Urteil könnte aber auch die Vollautomatik-Variante dieser Waffe einbeziehen, den MK 556. Mit diesem Modell hatte Haenel die prestigeträchtige Ausschreibung für das neue Standardgewehr der Bundeswehr gewonnen.

Haenel könnte Großauftrag der Bundeswehr verlieren

Der Großauftrag über 120.000 Sturmgewehre wäre der Durchbruch für das kleine Unternehmen. Sähe das Gericht aber auch bei der Vollautomatik einen Patentverstoß, könnte Haenel seine Hoffnungen auf den prestigeträchtigen Auftrag wohl begraben.

Nach zwei Rückschlägen sieht es in dem Sturmgewehr-Vergabeverfahren für Haenel nicht gut aus - wahrscheinlich macht Konkurrent Heckler & Koch wieder das Rennen. Die Firma aus dem Schwarzwald hatte schon das aktuelle Bundeswehrgewehr G36 und dessen Vorgänger G3 geliefert.

Haenel spielt in der Branche nur eine Nebenrolle: Der Gewehrfabrikant im Thüringer Wald gehört zum Jagdwaffenhersteller Merkel, der wiederum Teil des staatlichen Rüstungskonzerns Caracal aus Abu Dhabi ist.

Klage am Bundespatentgericht eingereicht

Möglich ist, dass das Verfahren ausgesetzt wird und das Landgericht Düsseldorf erst ein Urteil des Bundespatentgerichts abwartet. Dort hatte Haenel eine separate Klage eingereicht, um das Patent für nichtig zu erklären. Verkündungstermin im Düsseldorfer Verfahren ist am 16. November. Das Gerichtsverfahren ist eines von drei, die derzeit im Zusammenhang mit dem Sturmgewehr-Auftrag laufen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 12. Oktober 2021 | 18:00 Uhr

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