Waffenlieferung für die Bundeswehr Suhler Waffenhersteller Haenel hofft trotz Niederlage im Patentstreit weiter auf Sturmgewehr-Auftrag

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Es geht um einen Großauftrag für neue Sturmgewehre der Bundeswehr. Trotz einer juristischen Niederlage in dieser Woche ist der Thüringer Waffenproduzent C.G. Haenel optimistisch, den Zuschlag zu bekommen.

Das MK 556 von Haenel in einer Vitrine.
Das MK 556 von Haenel in einer Vitrine. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Thüringer Waffenproduzent C.G. Haenel zeigt sich trotz seiner juristischen Niederlage im Patentstreit mit Konkurrent Heckler & Koch optimistisch, den Großauftrag der Bundeswehr über neue Sturmgewehre doch noch zu bekommen. Entscheidend sei das derzeit am Oberlandesgericht Düsseldorf anhängige Verfahren zur Klage von Haenel gegen seinen Ausschluss aus dem Vergabeverfahren der Bundeswehr, sagte der Finanzchef des Suhler Unternehmens, Swen Lahl, MDR THÜRINGEN.

Mit der Klage wendet sich Haenel gegen eine Entscheidung der Vergabekammer des Bundes vom Juni dieses Jahres. Diese hatte den Ausschluss von Haenel aus dem Vergabeverfahren für 120.000 Sturmgewehre durch das zuständige Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) vom Frühjahr bestätigt. Ein Urteil in dem Prozess ist noch nicht absehbar. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Verhandlungstermin im kommenden Frühjahr in Aussicht gestellt.

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MDR THÜRINGEN JOURNAL Di 16.11.2021 19:00Uhr 02:03 min

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Niederlage vor Gericht

Haenel hatte am Dienstag vor dem Landgericht Düsseldorf eine juristische Niederlage in einem anderen Verfahren erlitten. Das Gericht hatte einer Klage von Heckler & Koch stattgegeben. Der Konkurrent aus Baden-Württemberg warf dem Thüringer Hersteller vor, sein Patent verletzt zu haben.

Soldaten tragen bei einem Apell Sturmgewehre vom Typ G36 von Heckler und Koch
Soldaten tragen bei einem Apell Sturmgewehre vom Typ G36 von Heckler und Koch Bildrechte: dpa

Dabei geht es um die Anzahl von Öffnungen in der Waffe, die das Austreten von eingedrungenem Wasser ermöglichen. Das Gericht hatte eine Patentverletzung durch Haenel festgestellt.

Hierzu sagte Haenel-Finanzchef Lahl dem MDR, die Klage wie auch das Urteil des Gerichts beträfen die von Haenel produzierte halbautomatische Waffe CR223 in der bis 2018 gültigen technischen Ausführung, nicht das in der Sturmgewehr-Ausschreibung der Bundeswehr eingereichte Modell MK556. Bezüglich der CR223 habe man nach einer Ermahnung von Heckler & Koch bereits im Jahr 2018 entsprechende Änderungen vorgenommen.

Ein Gewehr in ziviler Ausführung des deutschen Waffenherstellers Haenel
Ein Gewehr in ziviler Ausführung des deutschen Waffenherstellers Haenel Bildrechte: dpa

Lahl sagte weiter, entscheidend in dem Patentstreit sei aus Sicht der Thüringer das noch laufende Verfahren am Bundespatentgericht in München. Diesem liegt eine Klage von Haenel vor. Darin begehrt das Suhler Unternehmen die Nichtigkeitserklärung des Heckler & Koch-Patents für Deutschland. Auch hier ist noch kein Termin für eine mündliche Verhandlung festgelegt.

Großauftrag für Suhler Waffenhersteller

Haenel war im September 2020 vom Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr zum Sieger des Vergabeverfahrens für die neuen Sturmgewehre der Bundeswehr erklärt worden. Das Thüringer Unternehmen habe das wirtschaftlich beste Angebot abgegeben, hieß es damals. Nach einer Beschwerde von Heckler & Koch zog das Bundesamt im Oktober seine Entscheidung zugunsten von Haenel mit der Begründung zurück, es gebe "ernstzunehmende Hinweise auf patentrechtliche Verstöße" durch das Thüringer Unternehmen.

Firmenlogo C.G. Haenel in Suhl
Firmenlogo C.G. Haenel in Suhl Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

Im Dezember bestätigte das Verteidigungsministerium diese Entscheidung unter Berufung auf Gutachten eines Patenrechtsanwalts, worauf das BAAINBw Haenel im März 2021 aus dem Vergabeverfahren ausschloss. Eine von Haenel eingelegte Beschwerde wies das BAAINBw ab, woraufhin Haenel einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Bundes stellte. Diese lehnte den Antrag im Juni mit der Begründung ab, eine erneute Prüfung habe ergeben, dass das Angebot von Haenel doch nicht das wirtschaftlichere gewesen sei. Auf die Vorwürfe einer Patentverletzung ging die Vergabekammer in ihrer Entscheidung nicht näher ein.

Besseres Angebot

Haenel-Chef Olaf Sauer sagte dem MDR, bei der Frage der Wirtschaftlichkeit gehe es nicht um den Preis des Angebots, sondern eigentlich um eine Mengenfrage. Haenel habe in seinem Angebot eine größere Stückzahl von Zubehörteilen für das Sturmgewehr angeboten, als in der Ausschreibung der Bundeswehr gefordert war. Dabei geht es um Metallschienen, mit denen Zubehörteile an der Waffe befestigt werden können. Hier habe Haenel 3er-Sets dieser Schienen angeboten. Gefordert war in der Ausschreibung nur eine Schiene. Auf Nachfrage des Bundesamtes habe man dann noch einen Einzelpreis pro Schiene genannt.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Der Vormittag | 20. November 2021 | 12:00 Uhr

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