Flüchtlingsaufnahme Ukraine-Flüchtlinge in Thüringen: So sollen private Gastgeber finanziell unterstützt werden

Rund 12.300 Flüchtlinge aus der Ukraine sind bisher in Thüringen angekommen, schätzt das Landesverwaltungsamt. Viele von ihnen sind von Privatleuten aufgenommen worden. Ungeklärt war bisher aber, in welcher Höhe diese privaten Gastgeber finanziell entschädigt werden können. Hier will das Land jetzt für Klarheit sorgen und feste Beträge vorschreiben.

Thüringerinnen und Thüringer, die ukrainische Flüchtlinge privat bei sich aufnehmen, sollen künftig eine finanzielle Entschädigung erhalten. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN befindet sich eine Regelung zu den Pauschalbeträgen in der letzten Abstimmungsphase zwischen Landesverwaltungsamt und Migrationsministerium.

Demnach sollen private Gastgeber, die einen oder mehrere ukrainische Flüchtlinge aufgenommen haben, für die erste Person 150 und für jede weitere 75 Euro bekommen. Das Geld ist als Ausgleich für die Nebenkosten gedacht, wie etwa für Wasser, Wärme und Strom.

Aufnahme von Flüchtlingen: Bislang keine geregelten Finanzhilfen für private Gastgeber

Bisher gab es für private Gastgeber von Flüchtlingen keine pauschal geregelten Finanzhilfen. Die Landesregierung machte dafür kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges zwar grundsätzlich den Weg frei. Damit konnten die Landkreise und kreisfreien Städte zwar theoretisch an private Gastgeber eine Entschädigung zahlen - und sich das Geld später vom Land wieder holen. Aber es blieb unklar, in welcher Höhe die Kommunen eine Hilfe zahlen sollten und durften.

"Wir brauchen hier aber Rechtssicherheit", sagt Thomas Budde vom Thüringischen Landkreistag. "Auch, um vor Ort mit den privaten Gastgebern zusammenarbeiten zu können." Wie wichtig eine solche Entschädigung ist, zeigt etwa das Beispiel Weimar: Dort sind zurzeit knapp 600 Kriegsflüchtlinge registriert, und rund 90 Prozent von ihnen sind privat untergebracht.

Regelsätze sollen nächste Woche mit Kommunen beraten werden

In den vergangenen Tagen gingen einige Kommunen dazu über, ohne konkrete Vorgaben des Landes private Gastgeber finanziell zu unterstützen. Der Kreis Weimarer Land zum Beispiel beschloss, für ein Zimmer in einer Privatwohnung pro Person und Monat 130 Euro zu zahlen. Die Stadt Weimar legte fest, 110 Euro pro Person und Monat zu geben. Die Stadt Gera und der Saale-Orla-Kreis wollen dagegen noch auf die Vorgaben der Landesregierung warten und zahlen noch keine Entschädigung an die privaten Gastgeber aus.

Die neuen Regelsätze sollen nach Angaben von Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) nächste Woche bei einer Schaltkonferenz mit den Kommunen beraten werden: "Wo wir dann im Einklang mit den Kommunen eine Regelung haben werden, die es jedem Landkreis und jeder kreisfreier Stadt ermöglicht, einen gleichen pauschalen Betrag für die Aufnahme von Geflüchteten zu gewähren", so Adams.

Seinen Angaben nach kann die Auszahlung dieser Hilfen auch auf den Tag des Beginns der Aufnahme zurückdatiert werden. Notwendig dafür ist aber ein öffentlich-rechtlicher Mietvertrag. Außerdem muss der Geflüchtete bei der Ausländerbehörde gemeldet sein.

Dirk Adams
Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) Bildrechte: imago images / Steve Bauerschmidt

Bund-Länder-Paket zu Flüchtlingskosten beschlossen

Adams begrüßt zudem das am Donnerstag beschlossene Bund-Länder-Paket zu den Flüchtlingskosten. Dadurch erhielten Menschen aus der Ukraine mehr Geld und eine bessere Gesundheitsversorgung. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bekommen ab Juni staatliche Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie Hartz-IV-Empfänger.

Außerdem sollen sie schneller arbeiten können. Dafür spielt es in vielen Berufen keine Rolle, ob sie einen Abschluss haben, der in Deutschland anerkannt ist oder nicht. Vielmehr sollen die Ukrainerinnen und Ukrainer erklären, welche Berufe sie gelernt haben. Und die Unternehmen sollen dann selbst einschätzen, welche Qualifikation die Beschäftigten haben. Eine Regelung, die von der IHK Erfurt begrüßt wird. "Weil wir uns davon versprechen, dass wir damit eine möglichst schnelle Integration bekommen", sagt Hauptgeschäftsführerin Cornelia Haase-Lerch.

Wir wissen: Arbeit ist Integration.

Cornelia Haase-Lerch, IHK-Hauptgeschäftsführerin

Laut Haase-Lerch ist es aber wichtig, dass die ukrainischen Flüchtlinge auch Deutschkenntnisse haben, wenn sie in den Unternehmen anfangen. Gleichwohl sei den Firmen auch mit den neuen ukrainischen Mitarbeitern geholfen. Auf dem Arbeitsmarkt fehlten Fachkräfte, so Haase-Lerch.

Von einem positiven Signal spricht auch Ute Zacharias vom Verband der Wirtschaft Thürigens: "Diese Entscheidung führt auf jeden Fall dazu, dass die Abläufe weniger bürokratisch sind. Denn die Firmen können sich am besten entscheiden, ob die, die gekommen sind, auch für die jeweilige Stelle passen."

Nach Angaben der Ukrainerin Liliana Hrytsyshyn, die in Erfurt eine Agentur für europäische Programme und Fachkräftegewinnung führt, freuen sich die Flüchtlinge über den leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt. Viele ihrer Landsleute wollten arbeiten und nicht dem Staat auf der Tasche liegen.

Bund will Kommunen mit 500 Millionen Euro für Flüchtlingsunterkünfte unterstützen

Bei den Beratungen der Regierungschefs kündigte der Bund zudem an, die Kommunen zusätzlich mit 500 Millionen Euro bei den Kosten für die Flüchtlingsunterkünfte zu unterstützen. Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund bezeichnete diesen Schritt als zufriedenstellend. Es sei gut, dass diese Frage vom Grundsatz her geklärt sei, so Verbandspräsident Michael Brychcy.

Seinen Angaben nach muss das Geld aber auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen, es dürfe nicht ein Teil davon in den Kassen des Landes hängen bleiben: "Da ist das Problem - so kennen wir es aus der Vergangenheit -, dass manchmal der eine oder andere in der Landesregierung gestrichen hat und gesagt hat, das können die Kommunen ein Stückchen selbst bezahlen. Und die Kommunen bekommen nicht das ganze Geld. Da werden wir sehr aufpassen müssen."

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MDR

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 08. April 2022 | 20:00 Uhr

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