Unterkünfte Flüchtlinge aus der Ukraine in Thüringen - So reagiert die Politik

Viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden auch in Thüringen erwartet. Die Landespolitik debattiert darüber, wo die Menschen untergebracht werden sollen.

Ein Zimmer in der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Wismut-Krankenhaus
Das ehemalige Wismut-Krankenhaus in Gera ist als Flüchtlingsunterkunft im Gespräch. Bildrechte: Jörg Thiem

Angesichts tausender Flüchtlinge aus der Ukraine fordern die Thüringer Kommunen vom Land ein geordnetes und zentrales Aufnahmeverfahren. So müsse dringend ein zentraler Ansprechpartner benannt werden, der über eine Hotline erreichbar ist, heißt es in einem Schreiben des Gemeinde- und Städtebundes.

Werner Henning (CDU), Landrat des Eichsfeldkreises, hatte sich bereits in der ersten Märzwoche auf Zahlen der Landesregierung bezogen und für jeden Landkreis im Freistaat rund 800 Flüchtlinge berechnet.

Um alle Fragen etwa zur medizinischen Versorgung, zur Kinderbetreuung oder zum Schulbesuch klären zu können, fordert der Städte- und Gemeindebund einen "Flüchtlingsgipfel". Dabei solle es um die Gesundheitsvorsorge, die Kita-Betreuung und die mittel- und langfristige Unterbringung der Geflüchteten gehen. Vorstandsmitglied Ralf Rusch sagte, die Kommunen würden eine ausreichende finanzielle und unbürokratische Hilfe benötigen.

Der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebund Thüringen, Ralf Rusch in der Staatskanzlei.
Ralf Rusch vom Gemeinde- und Städtebund fordert umfangreiche Hilfen für die Thüriner Kommunen. Bildrechte: dpa

Thüringer Parteien zur Unterbringung der Flüchtlinge

Bei der Frage, wie Thüringen Geflüchtete aufnimmt, gehen die Vorschläge der Parteien weit auseinander. Die Thüringer Linke sprach in Erfurt von einer großen Aufgabe. Die Kosten sollten sich Bund und Länder teilen. Die Grünen fordern einen Nachtragshaushalt, um die Flüchtlinge zu versorgen. Dagegen will die AfD andere Flüchtlinge ohne Schutzbedürfnis abschieben, damit Platz und Kapazitäten für Ukrainer geschaffen werden.

Die SPD verwies auf die Erfahrungen, die Thüringen bei der Flüchtlingswelle 2015 sammelte. Die CDU forderte die Landesregierung auf, die Aufnahme ordentlich zu organisieren und dabei auch den Kommunen zu helfen. Laut FDP gibt es in ländlichen Regionen genügend leere Wohnungen, in denen ukrainische Flüchtlinge untergebracht werden könnten.

Ukrainerinnen und Ukrainer können mit einem biometrischen Reisepass für Kurzaufenthalte bis zu 90 Tage visumfrei in die EU einreisen. Das Team rund um Mirjam Kruppa, der Thüringer Migrationsbeauftragten, hat eine Übersicht für Hilfe zusammengestellt.

So kommen Flüchtlinge in den Kommunen unter

Hunderte Flüchtlinge sind in den vergangenen Tagen bereits im Ilm-Kreis, im Saale-Orla-Kreis, in Jena, Weimar, Erfurt Suhl, Bad Liebenstein, Vacha, Bad Sulza, Pößneck, Bad Tennstedt, Obermehler und Schmalkalden angekommen. Sie wurden teils in Erstaufnahmeeinrichtungen, teils in Privatwohnungen, Ferienwohnungen oder Hotels untergebracht. Viele weitere Menschen werden noch erwartet. Nach wie vor ist unklar, wann und wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine in Thüringen ankommen.

Menschen packen Lebensmittel in in Kisten
Helfer packen Hilfsgüter für die Flüchtlinge zusammen. Bildrechte: MDR/Holger Schönewald

Im Landkreis Hildburghausen sind nach Angaben von Landrat Thomas Müller unter anderem die Jugendherberge in Schnett und das ehemalige Krankenhaus in Schleusingen als Flüchtlingsunterkunft im Gespräch. Mit der Gemeinde Masserberg sowie dem regionalen Klinikbetreiber Regiomed laufen Gespräche.

Nach dem Weggang dreier ukrainischer Monteure wird deren Betriebswohnung in Schlotheim von einer Flüchtlingsfamilie genutzt. Wie Firmenchefin Anja Schnepfe von der Knaak Rohrvortrieb GmbH sagte, ist eine Frau aus der Ukraine mit zwei Kindern eingezogen. Die Wohnung stand seit einer Woche leer. Die drei Monteure - ein 47 Jahre alter Familienvater und zwei seiner Söhne - mussten wegen des Krieges zurück in die Heimat.

Der Mühlhäuser Stadtrat hat am Mittwochabend 100.000 Euro Hilfe beschlossen. Mit dem Geld sollen alle städtischen Initiativen unterstützt werden, die Ukraine-Flüchtlinge aufnehmen.

In Bad Salzungen hat der Stadtrat am Mittwochabend 10.000 Euro Soforthilfe beschlossen. Das Geld soll der Erstversorgung der Menschen dienen.

Neben der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl brachte CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Voigt auch die Einrichtung in Eisenberg ins Spiel. Die FDP-Landtagsfraktion will das Wismut-Krankenhaus als Unterkunft für Ukraine-Flüchtlinge nutzen. Die Immobilie in Gera war schon während der Flüchtlingskrise 2015/2016 als Unterkunft genutzt worden.

Der Erfurter Stadtrat hat am Mittwochabend eine Resolution gegen den Krieg in der Ukraine verabschiedet. Darin wird der sofortige Stopp der Kriegshandlungen gefordert. Gleichzeitig mahnte Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD), die russischstämmigen Mitbürger nicht mitverantwortlich für den Krieg zu machen. Stadtführer Roland Büttner schlug dem Stadtrat vor, auf dem Petersberg weithin sichtbar ein Peace-Zeichen anzupflanzen.

In Dermbach im Wartburgkreis werden Unterkünfte gesucht. Am kommenden Sonntag wird ein Bus mit 45 Menschen aus dem Kriegsgebiet im Ort erwartet. Für etwas mehr als die Hälfte seien bereits Quartiere gefunden, sagte Bürgermeister Thomas Hugk (CDU) MDR THÜRINGEN. Wer Menschen bei sich zuhause aufnehmen kann oder über freien Wohnraum verfügt, kann sich bei der Gemeinde melden.

Das Landratsamt Nordhausen bittet Flüchtlingshelfer um Absprachen bei Hilfsaktionen. Wer privat Menschen aus der Ukraine abholt und sie privat unterbringt, solle das dem Amt unbedingt mitteilen. Nur so könnten die Flüchtlinge Krankenversicherung und andere Sozialleistungen erhalten.

Die Wohnungsbaugesellschaft (Wobag) Saalfeld stellt Wohnungen zur Verfügung. Es mangele aber an Möbeln und Haushaltsgeräten. Die Stadtverwaltung sucht deshalb Betten, Tische, Stühle, Schränke, Kühlschränke, Geschirr, Pfannen, Töpfe, Bettzeug und Handtücher. Es könne auch Geld gespendet werden, mit dem Möbel und Haushaltsgeräte gekauft werden könnten. Die Stadt hat dafür eine eigene Annahmestelle im Bürger- und Behördenhaus am Marktplatz eingerichtet.

Der Kreis Saalfeld-Rudolstadt will unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Familien unterbringen. Das Landratsamt teilte mit, gerade jüngere Kinder, die ohne ihre Eltern fern von der Heimat unterwegs sind, wären in einer familiären Umgebung besser aufgehoben. Noch sei unklar, wie viele Kinder oder Jugendliche alleine unterwegs sind. Das Jugendamt wolle sich aber vorbereiten und suche deshalb aufnahmebereite Familien. Wer ein Kind oder Jugendlichen aufnehmen will, soll sich ans Jugendamt wenden.

MDR (dvs)

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | 10. März 2022 | 19:00 Uhr

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