Bericht 2020 Radikalisierung der Corona-Demos: Innenminister sieht prägende Rolle der AfD

Thüringens Innenminister Georg Maier und Verfassungsschutzchef Stephan Kramer (beide SPD) haben den Verfassungsschutzbericht 2020 für Thüringen vorgestellt. Darin wird umfassend auf die Rolle der AfD bei den Corona-Protesten eingegangen.

Thüringens Innenminister Georg Maier im Interview
Thüringens Innenminister Georg Maier im Interview Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nach Einschätzung von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) trägt der AfD-Landesverband eine Mitschuld für die Radikalisierung der Corona-Proteste. Der Thüringer AfD sei eine "herausragende Rolle" im Zusammenhang mit den Corona-Protesten zugekommen, sagte Maier am Montag bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2020. Diese Rolle könne als "prägend für das gesamte Protestgeschehen bezeichnet werden" und habe auch "zur Radikalisierung der Szene beigetragen", betonte der Minister.

Keine Distanzierung von verfassungsfeindlichen Positionen

Der Landesverfassungsschutz hatte den Thüringer AfD-Landesverband im März dieses Jahres als gesichert extremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Schon vorher, als der Landesverband noch als Verdachtsfall geführt wurde, konnten nachrichtendienstliche Mittel wie das Abhören von Telefonen eingesetzt werden. Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer signalisierte, dass dies bisher nicht nötig war.

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 heißt es, dass die Auflösung des als rechtsextrem eingestuften "Flügels" der AfD nicht mit einer inhaltlichen Distanzierung von verfassungsfeindlichen Positionen einhergegangen sei.

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Podcast Cover MDR Investigativ - AfD 37 min
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MDR FERNSEHEN Do 29.07.2021 14:50Uhr 37:20 min

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Auch bezieht sich der Bericht immer wieder auf den Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke. "Höckes Biografie weist Bezüge in die klassische rechtsextremistische Szene auf", steht in dem Bericht. Mit einer Nähe zu Extremisten in "Wort und Tat" sei Höcke ein "besonders herausgehobener Akteur".

Dabei gehe die Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht von Höcke allein aus. "Er steht vielmehr stellvertretend für eine Vielzahl an Positionierungen innerhalb der AfD Thüringen, die auf eine extremistische Bestrebung hindeuten."

Stephan Kramer, Präsident des Amtes für Verfassungsschutz 2 min
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MDR THÜRINGEN JOURNAL Mo 22.11.2021 19:00Uhr 01:58 min

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Mehr rechtsextrem motivierte Straftaten

Maier sagte, für Rechtsextremisten sei die Corona-Pandemie auch eine Gelegenheit, in weitere gesellschaftliche Schichten vorzudringen. "Die größte Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Ordnung in Thüringen geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus".

Im Jahr 2020 wurden in Thüringen 1.312 politisch rechts motivierte Straftaten erfasst - eine Steigerung um 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Rechtsextreme Delikte machten demnach 63 Prozent aller politisch motivierten Straftaten aus. Der Anstieg politisch rechts motivierter Gewaltkriminalität von 49 Fälle im Jahr 2019 auf 62 Fälle im Jahr 2020 bestätige eine zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene in Thüringen.

Zahl links motivierter Straftaten geht zurück

Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten ist 2020 in Thüringen hingegen zurückgegangen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 437 politisch links motivierte Straftaten registriert. 2019 waren es noch 646 Straftaten. Laut Maier zeige die aktuelle Entwicklung jedoch, dass im Jahr 2021, dass es in Thüringen schwerste Straftaten wie mehrfache Brandstiftungen oder Körperverletzungsdelikte gegeben hat.

Der Innenminister wies darauf hin, dass es auch unter Linksextremisten eine gestiegene Gewaltbereitschaft gebe, die eine weitere Zunahme linksextremistischer Gewalttaten befürchten lasse.

Reichsbürger auf gleichem Niveau

Die Szene der sogenannten Reichsbürger verharrt im Jahr 2020 mit etwa 740 Personen auf gleichbleibendem Niveau. Laut Maier verfolgen die Gruppierungen aus dieser Szene oftmals staatsfeindliche, rassistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Ideen. Durch ihre rigorose Ablehnung des deutschen Staates und seiner Repräsentanten sorgten sie immer wieder für Provokationen, die oft die Schwelle zur Strafbarkeit überschreiten haben sollen.

Extremisten haben Heft des Handelns in der Hand

Maier und Kramer wiesen auch auf das Gewaltpotenzial von Teilen der Gegner der Corona-Politik hin. Maier sagte, dass es seiner Auffassung nach gerade in den vergangenen Wochen noch einmal eine Radikalisierung gegeben habe. Das liege auch daran, dass die vierte Corona-Welle eine "Wucht" entfalte - vor allem in Thüringen und Sachsen.

Dadurch seien erneut strengere Corona-Maßnahmen nötig. "Wir erleben es ja auch, dass gerade Versammlungslagen immer gewaltbereiter werden. Das macht deutlich, dass da die Extremisten schon lange das Heft des Handelns in der Hand haben", sagte Maier.

Quelle: dpa/MDR(jn)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 22. November 2021 | 19:00 Uhr

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