Jahresrückblick 2020 Wichtige Urteile des Jahres

Ob Verbraucherrechte, Mieterrecht oder Arbeitsrecht – deutsche Gerichte haben 2020 wieder zahlreiche Urteile gefällt, die das tägliche Leben betreffen. Hier finden Sie eine Auswahl. Weitere Gerichtsentscheidungen finden Sie in unserer Rubrik "Urteile der Woche".

Grundrechte

10. Dezember 2020

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Covid-19 Gericht bestätigt Maskenpflicht an Schulen in Thüringen

Covid-19: Gericht bestätigt Maskenpflicht an Schulen in Thüringen

Die Maskenpflicht in Schulen außerhalb des Unterrichts ist eine verhältnismäßige Maßnahme gegen das Ausbreiten des Coronavirus. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Weimar bestätigt.

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Jahresrückblick 2020 Wichtige Urteile des Jahres

Hauptinhalt

Covid-19 Gericht bestätigt Maskenpflicht an Schulen in Thüringen

Corona-Schutzverordnung Gericht bestätigt Maskenpflicht in Sachsens Schulen

Debatte um Sterbehilfe Viele offene Fragen um assistierten Suizid

Urteile der Woche Meldeamt darf Passfoto an Bußgeldstelle weitergeben

Urteile der Woche Restaurant darf Kundendaten abfragen

Urteile der Woche Corona-Beschränkungen im Breitensport wegen erhöhter Infektionsgefahr zulässig

Urteile der Woche Kein Versammlungsverbot in Corona-Krise

Europäischer Gerichtshof Kontaktloses Zahlen ohne Pin-Code: Bank trägt Haftungsrisiko

Hohe Kosten BGH urteilt: Basiskonto zu teuer

EuGH-Urteil Fehlerhafte Brustimplantate: Versicherung muss nur an Französinnen zahlen

Urteile der Woche Verspätete Zustellung: Deutsche Post muss Schadenersatz zahlen

Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse Leipzig OLG-Urteil: Sparkasse hat Zinsen falsch berechnet

Urteile der Woche Klauseln für überhöhtes Anwaltshonorar rechtswidrig

Urteile der Woche Hundebiss: Weniger Schmerzensgeld bei Mitschuld

Rechtsmythen Die populärsten Rechtsirrtümer im Alltag

Bundesgerichtshof Mieter hat Anspruch auf Zahlungsbeleg für Betriebskosten

Urteile der Woche Nachbargrundstück darf nicht mit Kamera überwacht werden

Urteile der Woche Airbnb-Vermietung ohne Genehmigung kann strafbar sein

Urteile der Woche Vermieter muss Zwischenablesungen bei Auszug zahlen

Bundesgerichtshof Urteil verbietet Vermietern überhöhte Modernisierungskosten

Urteile der Woche Handwerker müssen über Schädlingsbefall informieren

Urteile der Woche Mieter unrenovierter Wohnungen haben Anspruch auf Schönheitsreparaturen

Urteil BGH: Schallschutz bei neuem Fußboden muss erfüllt werden

OVG Münster Urteil: Geräusche von Pflegeheim müssen hingenommen werden

Urteile der Woche Steuerminderung bei Unterhalt von Langzeitstudentin

Urteil des Bundesverwaltungsgericht Bayern darf Polizisten sichtbare Tattoos verbieten

Urteile der Woche Lehrerin muss trotz Corona wieder Präsenzunterricht geben

Urteile der Woche Jobcenter muss Kosten für Corona-Test nicht erstatten

Urteile der Woche Mann für absichtliches Anhusten in der Pandemiezeit verurteilt

Urteil Keine höheren Renten für DDR-Volkspolizisten

Urteile der Woche Ausschluss der Eltern bei der Trauung rechtens

Urteile der Woche Krankschreibung per Ferndiagnose nicht möglich

Urteile der Woche Schulpflicht in der Corona-Pandemie

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urteil: E-Roller ist kein Rollstuhlersatz

Urteile der Woche Gebühren für Basiskonto müssen angemessen sein

Urteile der Woche Mindestabstand gilt bei Grundschülern nicht

Urteile der Woche Sozialleistungen für Asylbewerber dürfen nicht gekürzt werden

Urteile der Woche Heirat kann nicht dauerhaft rechtliche Vaterschaft sichern

VW-Abgasskandal BGH grenzt Ansprüche für Diesel-Fahrer ein

Bundesverfassungsgericht Wer geblitzt wurde, hat Recht auf Rohdaten

Urteile der Woche Neuwert-Entschädigung steht Versicherten auch beim Auto-Leasing zu

Urteile der Woche Durchgerosteter Auspuff bei altem Gebrauchtwagen kein Mangel

Urteile der Woche Unfallversicherung: Heimweg muss feststellbar sein

Urteile der Woche Mithaftung bei selbst verschuldetem Mietwagen-Unfall

Urteil Umdrehen zum Kind während der Fahrt grob fahrlässig

Bundesgerichtshof Youtube muss E-Mail-Adressen von Raubkopierern nicht nennen

Europäisches Recht EuGH: Vorratsdatenspeicherung nur in Ausnahmefällen zulässig

BGH-Urteil Kein automatisches "Recht auf Vergessenwerden" bei Google

Urteile der Woche Informationen zu Reiserückzahlungen müssen gut auffindbar sein

Urteil Kostenlose Stornierung auch ohne Reisewarnung möglich

Unternehmerische Freiheit BGH-Urteil: Hotel darf Kinder abweisen