Jahresrückblick 2020 Wichtige Urteile des Jahres

Ob Verbraucherrechte, Mieterrecht oder Arbeitsrecht – deutsche Gerichte haben 2020 wieder zahlreiche Urteile gefällt, die das tägliche Leben betreffen. Hier finden Sie eine Auswahl. Weitere Gerichtsentscheidungen finden Sie in unserer Rubrik "Urteile der Woche".

Grundrechte

21. November 2020

Blitzer, Radarfalle, Raser mit Video
Bildrechte: dpa
mit Video

Urteile der Woche Meldeamt darf Passfoto an Bußgeldstelle weitergeben

Urteile der Woche - Meldeamt darf Passfoto an Bußgeldstelle weitergeben

Ein Mann wird mit hoher Geschwindigkeit geblitzt. Um ihn identifizieren zu können, fordert die Bußgeldstelle ein Passfoto beim Einwohnermeldeamt an. Nicht rechtens, findet der Geblitzte. Die Richter sahen das anders.

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27. Juni 2020

Urteile der Woche Restaurant darf Kundendaten abfragen

Restaurant darf Kundendaten abfragen

Eine Familie geht in einem Imbiss essen und wird aufgefordert, ihre Daten in ein Formular einzutragen. Später klagt sie dagegen, jedoch ohne Erfolg.

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13. Juni 2020

Ein Fußballtor mit Tornetz
Leer muss der Sportplatz trotz der Covid-19-Pandemie inzwischen nicht mehr bleiben. Aber für das Training gelten Beschränkungen. Bildrechte: imago images/Noah Wedel

Urteile der Woche Corona-Beschränkungen im Breitensport wegen erhöhter Infektionsgefahr zulässig

Corona-Beschränkungen im Breitensport wegen erhöhter Infektionsgefahr zulässig

Körperkontakt und Mannschaftsspiele müssen im Breitensport während der Corona-Pandemie vermieden werden. Für den Profisport gelten Sonderregelungen. Das ist zulässig, so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

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18. April 2020

Nachrichten

Urteile der Woche Kein Versammlungsverbot in Corona-Krise

Kein Versammlungsverbot in Corona-Krise

In der Corona-Krise müssen Verbote beachtet werden, Rechte werden eingeschränkt. Doch ein wichtiges Grundrecht, wie das Recht auf Versammlungsfreiheit, könnte unter Auflagen weiter genutzt werden.

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Verbraucher

11. November 2020

Europäischer Gerichtshof Kontaktloses Zahlen ohne Pin-Code: Bank trägt Haftungsrisiko

EuGH: Bank trägt bei kontaktlosem Zahlen ohne Pin Haftungsrisiko

Gerade in Zeiten von Corona sind viele dazu übergegangen, kontaktlos mit ihrer Geldkarte zu bezahlen. Doch wer trägt das Risiko, wenn die Karte weg ist, der Karteninhaber oder die Bank? Letztere, sagte nun der EuGH.

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30. Juni 2020

Hohe Kosten BGH urteilt: Basiskonto zu teuer

BGH urteilt: Basiskonto zu teuer

Mit einem Basiskonto sollen etwa Obdachlose oder Asylsuchende ein Konto bei einer Bank eröffnen können. Doch die Geldinstitute machen die Konten oft unangemessen teuer. Das bestätigt nun ein Urteil des BGH.

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11. Juni 2020

EuGH-Urteil Fehlerhafte Brustimplantate: Versicherung muss nur an Französinnen zahlen

Fehlerhafte Brustimplantate: Versicherung muss nur an Französinnen zahlen

Im Skandal um mangelhafte Silikonimplantate aus Frankreich ist eine deutsche Patientin mit einer Schadenersatzklage vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Die Versicherung muss demnach nur an Französinnen zahlen.

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06. Juni 2020

Urteile der Woche Verspätete Zustellung: Deutsche Post muss Schadenersatz zahlen

Verspätete Zustellung: Deutsche Post muss Schadenersatz zahlen

Trotz aufgegebener Expresszustellung kommt ein wichtiges Schreiben nicht rechtzeitig beim Arbeitgeber an und die Absenderin verpasst deswegen eine Frist. Darum muss die Deutsche Post ihr nun Schadenersatz zahlen.

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23. April 2020

Nachrichten

Verbraucherzentrale in Leipzig.
Bildrechte: imago/Ralph Peters

Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse Leipzig OLG-Urteil: Sparkasse hat Zinsen falsch berechnet

Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse Leipzig - OLG-Urteil: Sparkasse hat Zinsen falsch berechnet

Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Sparkasse Leipzig Zinsen falsch berechnet hat. Doch mit diesem Urteil sind die Sparer noch nicht am Ziel.

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04. April 2020

Nachrichten

Spielzeugfiguren, gestapelte Münzen, Paragraphen-Zeichen
Bildrechte: imago/blickwinkel

Urteile der Woche Klauseln für überhöhtes Anwaltshonorar rechtswidrig

Klauseln für überhöhtes Anwaltshonorar rechtswidrig

Wer sich juristische Hilfe durch einen Anwalt nimmt, muss zukünftig keine horrenden Kosten durch versteckte Klauseln mehr fürchten. Ein Stundensatz müsse minutengenau abgerechnet werden, entschied der Bundesgerichtshof.

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21. März 2020

Nachrichten

Urteile der Woche Hundebiss: Weniger Schmerzensgeld bei Mitschuld

Hundebiss: Weniger Schmerzensgeld bei Mitschuld

Eine Frau geht mit ihrem Hund Gassi. Dann trifft sie eine andere Frau mit Hund. Die Hunde geraten in einen Streit. Die Frau versucht sie zu trennen und wird vom anderen Hund gebissen. Wie sieht es mit Schmerzensgeld aus?

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29. November 2018

Schild mit "Betreten der Baustelle verboten, Eltern haften für ihre Kinder"
Bildrechte: IMAGO / MiS

Rechtsmythen Die populärsten Rechtsirrtümer im Alltag

Die populärsten Rechtsirrtümer im Alltag

Haften Eltern wirklich für ihre Kinder und ist es verboten, im Verkehr langsam zu fahren? Einige Rechtsirrtümer halten sich hartnäckig. Damit ist Schluss. Experte Gilbert Häfner räumt mit juristischem Halbwissen auf.

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Wohnen

28. Dezember 2020

Bundesgerichtshof Mieter hat Anspruch auf Zahlungsbeleg für Betriebskosten

BGH-Urteil: Mieter hat Anspruch auf Zahlungsbeleg für Betriebskosten

Der BGH hat mit einem Urteil die Rechte von Mietern gestärkt: Demnach müssen Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung auch Zahlungsbelege zeigen und nicht nur Rechnungen.

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26. Dezember 2020

Nachrichten

Urteile der Woche Nachbargrundstück darf nicht mit Kamera überwacht werden

Nachbargrundstück darf nicht mit Kamera überwacht werden

Aus Angst vor den Nachbarn hat eine Familie eine Überwachungskamera am Haus installiert, die das eigene Grundstück, aber auch das der Nachbarn filmt. Die sind dagegen vor Gericht gezogen und haben recht bekommen.

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26. September 2020

Nachrichten

Urteile der Woche Airbnb-Vermietung ohne Genehmigung kann strafbar sein

Urteile der Woche: Genehmigungspflicht gegen Wohnraummangel

In Frankreich drohen Bußgelder für die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen auf Online-Plattformen, wenn keine Genehmigung vorliegt. Entsprechende Maßnahmen wären auch in anderen europäischen Großstädten gültig.

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12. September 2020

Nachrichten

Ein Stromzähler zeigt die verbrauchten Kilowattstunden an
Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Vermieter muss Zwischenablesungen bei Auszug zahlen

Urteile der Woche: Vermieter muss Zwischenablesungen bei Auszug zahlen

Wird beim Auszug aus einer Mietwohnung eine kostenpflichtige Zwischenablesung fällig, muss nicht der Mieter, sondern der Vermieter die Kosten dafür tragen. Die Urteile der Woche.

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11. August 2020

Schreiben zur Mieterhöhung, Gelscheine, Kugelschreiber, Schlüssel
Bildrechte: imago/Schöning

Bundesgerichtshof Urteil verbietet Vermietern überhöhte Modernisierungskosten

Bundesgerichtshof-Urteil verbietet Vermietern überhöhte Modernisierungskosten

Vermieter dürfen ihren Mietern nicht die vollen Kosten aufbrummen, wenn sie noch alte, aber funktionstüchtige Bauteile austauschen. Der Bundesgerichtshof stopfte damit eine rechtliche Lücke.

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26. Juli 2020

Nachrichten

Urteile der Woche Handwerker müssen über Schädlingsbefall informieren

Handwerker müssen über Schädlingsbefall informieren

Können Mieter und Hausbesitzer erwarten, dass Handwerker sie über Schädlingsbefall aufklären? Ja, entschied das Landgericht Bremen. Sofern der Befall bei den Arbeiten klar erkennbar ist.

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11. Juli 2020

Nachrichten

Urteile der Woche Mieter unrenovierter Wohnungen haben Anspruch auf Schönheitsreparaturen

Urteile der Woche: Mieter unrenovierter Wohnungen haben Anspruch auf Schönheitsreparaturen

Kann ein Mieter, der in eine unrenovierte Wohnung zieht, Jahre später vom Vermieter Renovierungen verlangen? Ja, entschied der Bundesgerichtshof Karlsruhe, aber er muss sich auch an Kosten beteiligen.

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26. Juni 2020

Bodenfliesen verlegen. mit Video
Bildrechte: imago/CHROMORANGE
mit Video

Urteil BGH: Schallschutz bei neuem Fußboden muss erfüllt werden

BGH: Schallschutz bei neuem Fußboden muss erfüllt werden

Nachdem neue Fliesen verlegt wurden, war jeder Schritt zu hören - über dem erlaubten Schallschutz-Grenzwert. Der BGH urteilte: Auch bei fehlerhafter Bausubstanz und neuem Fußboden müssen Grenzwerte eingehalten werden.

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02. April 2020

OVG Münster Urteil: Geräusche von Pflegeheim müssen hingenommen werden

Urteil: Geräusche von Pflegeheim müssen hingenommen werden

Ein Pflegeheim in Essen plante einen Anbau. Dagegen liefen die Anwohner Sturm. Sie stießen sich an der ohnehin schon "enormen" Geräuschkulisse der Senioren. Ein Urteil des OVG Münster dazu fiel nun eindeutig aus.

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Arbeit

05. September 2020

Nachrichten

Junge Studentin sitzt an einem Baum im Freien und lernt.
Bildrechte: imago images/photothek

Urteile der Woche Steuerminderung bei Unterhalt von Langzeitstudentin

Steuerminderung bei Unterhalt von Langzeitstudentin

Eine Langzeitstudentin erhält ihren Unterhalt von den Eltern. Diese machen das auf ihrer Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt berücksichtigt das aber nur zum Teil. Ist das rechtens?

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14. Mai 2020

Justizia
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Urteil des Bundesverwaltungsgericht Bayern darf Polizisten sichtbare Tattoos verbieten

Urteil: Bayern darf Polizisten sichtbare Tattoos verbieten

Bayerische Polizisten dürfen keine sichtbaren Tätowierungen tragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt. Ein anderes Gericht gab indes einem Polizeianwärter mit großflächigen Tattoos auf der Brust Recht.

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09. Mai 2020

Urteile der Woche Lehrerin muss trotz Corona wieder Präsenzunterricht geben

Urteile der Woche: Lehrerin muss trotz mangelnden Hygieneplans zurück an Schule

Eine verbeamtete Lehrerin will aufgrund des Corona-Virus weiterhin keinen Präsenzunterricht geben. Ihre Schule habe keinen ausgefeilten Hygieneplan. Das Gericht entscheidet: Sie muss trotzdem zurück an die Schule.

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02. Mai 2020

Nachrichten

Urteile der Woche Jobcenter muss Kosten für Corona-Test nicht erstatten

Urteile der Woche - Jobcenter muss Kosten für Corona-Test nicht erstatten

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Soziales

19. Dezember 2020

Nachrichten

Urteile der Woche Mann für absichtliches Anhusten in der Pandemiezeit verurteilt

Urteile der Woche - Mann für absichtliches Anhusten in der Pandemiezeit verurteilt

Nachdem ein Mann von einem Stadtangestellten aufgefordert wurde, den Sicherheitsabstand einzuhalten, hustete er ihm absichtlich ins Gesicht. Ein Gericht urteilte, das sei vorsätzliche Körperverletzung.

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04. Dezember 2020

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Bildrechte: imago images / Shotshop

Urteil: Vater zu Treffen mit seinen Kindern verpflichtet

Urteil: Vater zu Treffen mit seinen Kindern verpflichtet

Wenn sich Eltern trennen, ändert sich für die Kinder viel. Häufig kümmern sich beide Elternteile weiter um den Nachwuchs. Es gibt aber auch Fälle, wo sich einer aus der Verantwortung stehlen will. Doch das ist nicht zulässig.

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14. November 2020

Nachrichten

Urteile der Woche Ausschluss der Eltern bei der Trauung rechtens

Ausschluss der Eltern bei der Trauung rechtens

Eine Gemeinde verbietet die Anwesenheit der Eltern und Trauzeugen eines Brautpaars im Standesamt. Die Braut geht dagegen gerichtlich vor, da sie zumindest diese Personen dabei haben will. Bekommt sie recht?

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31. Oktober 2020

Nachrichten

Urteile der Woche Krankschreibung per Ferndiagnose nicht möglich

Krankschreibung per Ferndiagnose nicht möglich

Wegen Corona können Krankschreibungen derzeit telefonisch erfolgen. Normalerweise ist aber ein unmittelbarer Arzt-Patientenkontakt erforderlich, auch wenn es nur um eine Verlängerung der Krankschreibung geht.

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16. Oktober 2020

Nachrichten

Schulkinder heben im Unterricht ihre Hände
Bildrechte: imago images / Westend61

Urteile der Woche Schulpflicht in der Corona-Pandemie

Schulpflicht in der Corona-Pandemie

Zwei Schülerinnen gehen aus Sorge um eine mögliche Covid-19-Infektion und um so ihre Mutter zu schützen, nicht zur Schule. Die Schule fordert sie aber auf, den Präsenzunterricht zu besuchen. Ist das rechtens?

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07. September 2020

Fahrraeder, Roller, E-Scooter und seit Juli 2020 auch Wheels. Sie erinnern an Elektrofahrraeder, haben aber keine Pedale und im Gegensatz zu den E-Scootern ein Verleihsystem.
Bildrechte: imago images/Manfred Segerer

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urteil: E-Roller ist kein Rollstuhlersatz

Urteil: E-Roller ist kein Rollstuhlersatz

Ein handelsüblicher Elektro-Roller ist kein Ersatz für einen elektrischen Krankenrollstuhl. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und wies damit die Klage eines Rentners gegen seine Krankenkasse ab.

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04. Juli 2020

Nachrichten

Urteile der Woche Gebühren für Basiskonto müssen angemessen sein

Urteile der Woche: Gebühren für Basiskonto müssen angemessen sein

Ein Mann der sich nach dem Leben auf der Straße eine Wohnung nehmen will, braucht dafür ein Girokonto. Da er sich die Basisgebühr von 8,99 Euro dafür nicht leisten kann, klagt er dagegen vor Gericht. Das gibt ihm Recht.

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20. Juni 2020

In einer Grundschule hängen Jacken an Haken
Bildrechte: MDR/Isabell Fleck

Urteile der Woche Mindestabstand gilt bei Grundschülern nicht

Mindestabstand gilt bei Grundschülern nicht

Mindestabstand ist in Coronazeiten das Gebot der Stunde – auch an Schulen müssen Lehrer und Schüler darauf achten. Das gilt jedoch nicht für Grundschüler, wie das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigte.

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23. Mai 2020

Nachrichten

Asylantrag und Richterhammer
Bildrechte: imago/Christian Ohde

Urteile der Woche Sozialleistungen für Asylbewerber dürfen nicht gekürzt werden

Urteile der Woche: Sozialleistungen für Asylbewerber dürfen nicht gekürzt werden

Asylbewerbern dürfen Leistungen auch dann nicht gekürzt werden, wenn damit asylrechtlich ungewolltes Verhalten sanktioniert werden soll. Das sei verfassungsrechtlich nicht zulässig, urteilte das Landessozialgericht NRW.

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16. Mai 2020

Nachrichten

Urteile der Woche Heirat kann nicht dauerhaft rechtliche Vaterschaft sichern

Heirat kann nicht dauerhaft rechtliche Vaterschaft sichern

Eine Frau heiratet, nachdem sie ein Kind von einem anderen bekommen hat. Kurz darauf läßt sich das Paar scheiden, die Frau beantragt die gerichtliche Feststellung, dass ihr Ex-Mann nicht der Vater ist, und bekommt recht.

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Auto und Verkehr

15. Dezember 2020

Geblitztes Auto an der stationären Geschwindigkeitsmessanlage
Bildrechte: imago/Hubert Jelinek

Bundesverfassungsgericht Wer geblitzt wurde, hat Recht auf Rohdaten

Karlsruhe: Wer geblitzt wurde, hat Recht auf Rohdaten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Menschen gestärkt, die bei einer Verkehrskontrolle geblitzt wurden. Demnach dürfen Betroffene auch die Rohdaten der Messgeräte einsehen.

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07. November 2020

Nachrichten

Urteile der Woche Neuwert-Entschädigung steht Versicherten auch beim Auto-Leasing zu

Urteile der Woche - Neuwertentschädigung steht Versicherten auch beim Auto-Leasing zu

Eine Frau least ein Auto und lässt es Vollkasko-versichern. Nachdem das Auto geklaut wird, will die Versicherung aber nicht den gesamten Neuwert auszahlen. Der steht der Frau aber zu, entscheidet das Gericht.

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24. Oktober 2020

Nachrichten

Urteile der Woche Durchgerosteter Auspuff bei altem Gebrauchtwagen kein Mangel

Urteile der Woche: Durchgerosteter Auspuff bei altem Gebrauchtwagen kein Mangel

Ein Mann kauft einen 10 Jahre alten Gebrauchtwagen und merkt nach kurzer Zeit, dass der Auspuff durchgerostet ist und nicht repariert werden kann. Darum fordert er den Kaufpreis zurück. Das Gericht lehnt den Antrag ab.

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10. Oktober 2020

Nachrichten

Autofahrer nimmt einen Unfall für die Versicherung auf (Symbolfoto)
Bei einem Unfall auf dem Heimweg springt üblicherweise die Unfallversicherung ein. Bildrechte: imago images / Shotshop

Urteile der Woche Unfallversicherung: Heimweg muss feststellbar sein

Unfallversicherung: Heimweg muss feststellbar sein

Bei einem Unfall auf dem Arbeits- oder Heimweg greift in der Regel die gesetzliche Unfallversicherung. Dafür muss aber klar sein, dass sich der Arbeitnehmer auf dem entsprechenden Weg befand.

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28. März 2020

Nachrichten

Ein Pkw fährt auf einen SUV auf.
Bildrechte: imago/Ralph Peters

Urteile der Woche Mithaftung bei selbst verschuldetem Mietwagen-Unfall

Mithaftung bei selbst verschuldetem Mietwagen-Unfall

Wenn jemand einen Unfall mit einem Mietwagen baut, kann es passieren, dass er dafür haften muss, selbst wenn er vorher eine Haftungsfreistellung abgeschlossen hat. Entscheidend ist das Mitverschulden des Unfalls.

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10. März 2020

Ein Junge schläft in einem Autokindersitz
Bildrechte: imago/blickwinkel

Urteil Umdrehen zum Kind während der Fahrt grob fahrlässig

Umdrehen zum Kind während der Fahrt grob fahrlässig

Wenn ein Autofahrer sich während der Fahrt zu einem Kind auf dem Rücksitz umdreht, handelt er grob fahrlässig. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

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Digitales

12. Dezember 2020

Neben dem Gefällt mir Button von facebook sind die Worte Du Arschloch zu sehen.
Bildrechte: imago images / photothek

Mobbing und Hetze im Internet: Facebook darf Pseudonyme verbieten

Mobbing und Hetze im Internet: Facebook darf Pseudonyme verbieten

Wer auf Facebook unter falschem Namen unterwegs ist, muss damit rechnen, dass der Account gesperrt wird. Das wurde nun gerichtlich bestätigt.

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06. Oktober 2020

Ein Stopschild steht vor dem Schild des Gerichtshof der Europäischen Union.
Bildrechte: imago/Steinach

Europäisches Recht EuGH: Vorratsdatenspeicherung nur in Ausnahmefällen zulässig

EuGH: Vorratsdatenspeicherung nur in Ausnahmefällen zulässig

Der Europäische Gerichtshof hat eine pauschale Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Jedoch sei eine begrenzte Speicherung von Informationen im Fall einer schweren Bedrohungslage möglich.

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27. Juli 2020

BGH-Urteil Kein automatisches "Recht auf Vergessenwerden" bei Google

BGH-Urteil: Google muss wahre Berichte über Personen nicht löschen

Google ist nicht verpflichtet, wahre Berichte über Personen aus der Trefferliste seiner Suchmaschine zu löschen. Der Bundesgerichtshof stellte im konkreten Fall das Informationsrecht über das "Recht auf Vergessenwerden".

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Reisen

05. Dezember 2020

Nachrichten

Urteile der Woche Informationen zu Reiserückzahlungen müssen gut auffindbar sein

Informationen zu Reiserückzahlungen müssen gut auffindbar sein

Auf der Internetseite eines Reiseveranstalters sind Informationen zu Rückerstattungsrechten nur schwer zu finden. Verbraucherschützer klagen dagegen vor Gericht. Bekommen sie Recht?

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18. August 2020

Urteil Kostenlose Stornierung auch ohne Reisewarnung möglich

Kostenlose Stornierung auch ohne Reisewarnung möglich

Storniert ein Kunde wegen der Pandemie eine Reise, muss der Veranstalter unter Umständen auch ohne Reisewarnung den Preis voll erstatten. Die Reisebranche kritisiert indes die vielfach pauschalen Reisewarnungen.

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09. Juli 2020

Unternehmerische Freiheit BGH-Urteil: Hotel darf Kinder abweisen

BGH-Urteil: Hotel darf Kinder abweisen

Ein Wellness- und Tagungshotel für Erwachsene darf laut einem BGH-Urteil Kinder und Jugendliche ablehnen. Das Gericht stellte die unternehmerische Freiheit über die Gleichbehandlung.

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Eine Justitia-Statue.
Bildrechte: MDR/Panthermedia

Leben Podcast & Rückblick

Podcast & Rückblick

Jede Woche werden in den Gerichten bundesweit wichtige und interessante Urteile gesprochen. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die bedeutendsten.

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