Jahresrückblick 2020 Wichtige Urteile des Jahres

Ob Verbraucherrechte, Mieterrecht oder Arbeitsrecht – deutsche Gerichte haben 2020 wieder zahlreiche Urteile gefällt, die das tägliche Leben betreffen. Hier finden Sie eine Auswahl. Weitere Gerichtsentscheidungen finden Sie in unserer Rubrik "Urteile der Woche".

Grundrechte

21. November 2020

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Urteile der Woche Meldeamt darf Passfoto an Bußgeldstelle weitergeben

Urteile der Woche - Meldeamt darf Passfoto an Bußgeldstelle weitergeben

Ein Mann wird mit hoher Geschwindigkeit geblitzt. Um ihn identifizieren zu können, fordert die Bußgeldstelle ein Passfoto beim Einwohnermeldeamt an. Nicht rechtens, findet der Geblitzte. Die Richter sahen das anders.

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Jahresrückblick 2020 Wichtige Urteile des Jahres

Hauptinhalt

Urteile der Woche Meldeamt darf Passfoto an Bußgeldstelle weitergeben

Urteile der Woche Restaurant darf Kundendaten abfragen

Urteile der Woche Corona-Beschränkungen im Breitensport wegen erhöhter Infektionsgefahr zulässig

Urteile der Woche Kein Versammlungsverbot in Corona-Krise

Europäischer Gerichtshof Kontaktloses Zahlen ohne Pin-Code: Bank trägt Haftungsrisiko

Hohe Kosten BGH urteilt: Basiskonto zu teuer

EuGH-Urteil Fehlerhafte Brustimplantate: Versicherung muss nur an Französinnen zahlen

Urteile der Woche Verspätete Zustellung: Deutsche Post muss Schadenersatz zahlen

Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse Leipzig OLG-Urteil: Sparkasse hat Zinsen falsch berechnet

Urteile der Woche Klauseln für überhöhtes Anwaltshonorar rechtswidrig

Urteile der Woche Hundebiss: Weniger Schmerzensgeld bei Mitschuld

Rechtsmythen Die populärsten Rechtsirrtümer im Alltag

Bundesgerichtshof Mieter hat Anspruch auf Zahlungsbeleg für Betriebskosten

Urteile der Woche Nachbargrundstück darf nicht mit Kamera überwacht werden

Urteile der Woche Airbnb-Vermietung ohne Genehmigung kann strafbar sein

Urteile der Woche Vermieter muss Zwischenablesungen bei Auszug zahlen

Bundesgerichtshof Urteil verbietet Vermietern überhöhte Modernisierungskosten

Urteile der Woche Handwerker müssen über Schädlingsbefall informieren

Urteile der Woche Mieter unrenovierter Wohnungen haben Anspruch auf Schönheitsreparaturen

Urteil BGH: Schallschutz bei neuem Fußboden muss erfüllt werden

OVG Münster Urteil: Geräusche von Pflegeheim müssen hingenommen werden

Urteile der Woche Steuerminderung bei Unterhalt von Langzeitstudentin

Urteil des Bundesverwaltungsgericht Bayern darf Polizisten sichtbare Tattoos verbieten

Urteile der Woche Lehrerin muss trotz Corona wieder Präsenzunterricht geben

Urteile der Woche Jobcenter muss Kosten für Corona-Test nicht erstatten

Urteile der Woche Mann für absichtliches Anhusten in der Pandemiezeit verurteilt

Urteile der Woche Ausschluss der Eltern bei der Trauung rechtens

Urteile der Woche Krankschreibung per Ferndiagnose nicht möglich

Urteile der Woche Schulpflicht in der Corona-Pandemie

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urteil: E-Roller ist kein Rollstuhlersatz

Urteile der Woche Gebühren für Basiskonto müssen angemessen sein

Urteile der Woche Mindestabstand gilt bei Grundschülern nicht

Urteile der Woche Sozialleistungen für Asylbewerber dürfen nicht gekürzt werden

Urteile der Woche Heirat kann nicht dauerhaft rechtliche Vaterschaft sichern

Bundesverfassungsgericht Wer geblitzt wurde, hat Recht auf Rohdaten

Urteile der Woche Neuwert-Entschädigung steht Versicherten auch beim Auto-Leasing zu

Urteile der Woche Durchgerosteter Auspuff bei altem Gebrauchtwagen kein Mangel

Urteile der Woche Unfallversicherung: Heimweg muss feststellbar sein

Urteile der Woche Mithaftung bei selbst verschuldetem Mietwagen-Unfall

Urteil Umdrehen zum Kind während der Fahrt grob fahrlässig

Europäisches Recht EuGH: Vorratsdatenspeicherung nur in Ausnahmefällen zulässig

BGH-Urteil Kein automatisches "Recht auf Vergessenwerden" bei Google

Urteile der Woche Informationen zu Reiserückzahlungen müssen gut auffindbar sein

Urteil Kostenlose Stornierung auch ohne Reisewarnung möglich

Unternehmerische Freiheit BGH-Urteil: Hotel darf Kinder abweisen

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