Jahresrückblick 2020 Wichtige Urteile des Jahres

Ob Verbraucherrechte, Mieterrecht oder Arbeitsrecht – deutsche Gerichte haben auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Urteile gefällt, die das tägliche Leben betreffen. Hier finden Sie eine Auswahl. Weitere Gerichtsentscheidungen finden Sie in unserer Rubrik "Urteile der Woche".

Gerichtshammer
Bildrechte: IMAGO

Grundrechte

10. Dezember 2020

Maskenpflicht an einer Schule mit Video
Bildrechte: imago images/Rupert Oberhäuser

Covid-19 Gericht bestätigt Maskenpflicht an Schulen in Thüringen

Covid-19: Gericht bestätigt Maskenpflicht an Schulen in Thüringen

Die Maskenpflicht in Schulen außerhalb des Unterrichts ist eine verhältnismäßige Maßnahme gegen das Ausbreiten des Coronavirus. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Weimar bestätigt.

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08. Dezember 2020

Eine Schülerin sitzt mit Maske vor offenem Fenster und folgt dem Unterricht
Bildrechte: imago images / Mattias Christ

Corona-Schutzverordnung Gericht bestätigt Maskenpflicht in Sachsens Schulen

Gericht bestätigt Maskenpflicht in Sachsens Schulen

Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Maskenpflicht in Schulen aufgrund der Corona-Pandemie bestätigt. Ausnahmen gelten für jüngere Schüler, bestimmten Förderunterricht und beim Essen und Trinken im Schulgebäude.

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06. Dezember 2020

Ein Becher mit einer Flüssigkeit wird übergeben
Bildrechte: imago images/sepp spiegl

Debatte um Sterbehilfe Viele offene Fragen um assistierten Suizid

Debatte: Viele offene Fragen um assistierten Suizid

Im Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Beihilfe zum Suizid uneingeschränkt straflos ist. Aber es brauche Maßnahmen, die das regeln, betonten die Richter bei ihrer Urteilsverkündung.

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24. November 2020

Mann ohne Mund-Nasen-Schutz vor dem Amtsgericht Mühlhausen
Bildrechte: MDR/Claudia Götze

Erster Thüringer Prozess Maskenverweigerer aus Bad Langensalza muss Bußgeld zahlen

Prozess in Thüringen: Maskenverweigerer muss Bußgeld zahlen

Das erste gerichtliche Verfahren in Thüringen wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht ist beendet. Ein 56-Jähriger muss 260 Euro Bußgeld zahlen. Vor dem Gericht weigerte er sich erneut, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

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21. November 2020

Blitzer, Radarfalle, Raser mit Video
Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Meldeamt darf Passfoto an Bußgeldstelle weitergeben

Urteile der Woche - Meldeamt darf Passfoto an Bußgeldstelle weitergeben

Ein Mann wird mit hoher Geschwindigkeit geblitzt. Um ihn identifizieren zu können, fordert die Bußgeldstelle ein Passfoto beim Einwohnermeldeamt an. Nicht rechtens, findet der Geblitzte. Die Richter sahen das anders.

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21. August 2020

Eine Frau mit Mundschutz in der Obst- und Gemüseabteilung
Bildrechte: imago images / imagebroker / Moritz Wolf

Gerichtsentscheidung Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt rechtlich zulässig

Gerichtsentscheidung: Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt rechtlich zulässig

Die Maskenpflicht beim Einkaufen ist äußerst umstritten. Auch in Sachsen-Anhalt wird immer wieder dagegen demonstriert. Jetzt gibt es allerdings eine Gerichtsentscheidung, dass das Tragen vorgeschrieben werden darf.

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18. August 2020

Lebensmittel in einem Supermarktcontainer
Bildrechte: Colourbox.de

Bundesverfassungsgericht "Containern" kann strafbar sein

Karlsruhe: "Containern" kann strafbar sein

Zwei Studentinnen aus Bayern hatten Lebensmittel aus einem verschlossenen Müllcontainer eines Supermarkts geholt und waren dafür wegen Diebstahl verurteilt worden. Das Bundesverfassungsgericht hält das für gerechtfertigt.

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27. Juni 2020

Halle (Saale): Gäste im Café Noir von Mohammed Lemlah (M) füllen den erforderlichen Erfassungsbogen zur möglichen Rückverfolgung im Falle von Corona-Infektionsfällen aus.
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Urteile der Woche Restaurant darf Kundendaten abfragen

Restaurant darf Kundendaten abfragen

Eine Familie geht in einem Imbiss essen und wird aufgefordert, ihre Daten in ein Formular einzutragen. Später klagt sie dagegen, jedoch ohne Erfolg.

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13. Juni 2020

Ein Fußballtor mit Tornetz
Leer muss der Sportplatz trotz der Covid-19-Pandemie inzwischen nicht mehr bleiben. Aber für das Training gelten Beschränkungen. Bildrechte: imago images/Noah Wedel

Urteile der Woche Corona-Beschränkungen im Breitensport wegen erhöhter Infektionsgefahr zulässig

Corona-Beschränkungen im Breitensport wegen erhöhter Infektionsgefahr zulässig

Körperkontakt und Mannschaftsspiele müssen im Breitensport während der Corona-Pandemie vermieden werden. Für den Profisport gelten Sonderregelungen. Das ist zulässig, so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

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06. Mai 2020

Karlsruhe Bundesverfassungsgericht beanstandet Staatsanleihenkäufe der EZB

Bundesverfassungsgericht: Staatsanleihen-Ankäufe durch EZB teils kompetenzwidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank teilweise stattgegeben. Einige Beschlüsse der Notenbank seien kompetenzwidrig ergangen.

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18. April 2020

Nachrichten

Urteile der Woche Kein Versammlungsverbot in Corona-Krise

Kein Versammlungsverbot in Corona-Krise

In der Corona-Krise müssen Verbote beachtet werden, Rechte werden eingeschränkt. Doch ein wichtiges Grundrecht, wie das Recht auf Versammlungsfreiheit, könnte unter Auflagen weiter genutzt werden.

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Verbraucher

19. November 2020

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und Schriftzug Bundesgerichtshof
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BGH-Urteil Tagegeld-Anspruch endet erst mit Abschluss der Behandlung

BGH-Urteil: Tagegeld-Anspruch endet mit Abschluss der Behandlung

Wer in eine Unfallversicherung einzahlt, hat bis zum Abschluss der Behandlung einen Anspruch auf Tagegeld, nicht nur bis zum letzten Arztbesuch. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden.

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11. November 2020

Eine Bank-Karte wird an den Bezahl-Terminal an der Kasse eines Supermarktes gehalten
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Europäischer Gerichtshof Kontaktloses Zahlen ohne Pin-Code: Bank trägt Haftungsrisiko

EuGH: Bank trägt bei kontaktlosem Zahlen ohne Pin Haftungsrisiko

Gerade in Zeiten von Corona sind viele dazu übergegangen, kontaktlos mit ihrer Geldkarte zu bezahlen. Doch wer trägt das Risiko, wenn die Karte weg ist, der Karteninhaber oder die Bank? Letztere, sagte nun der EuGH.

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24. Oktober 2020

Eine Frau im Küchenstudio lässt sich beraten
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Urteil: Kein Rückgaberecht für maßangefertigte Küchen

Urteil: Kein Rückgaberecht für maßangefertigte Küchen

Wer sich eine Einbauküche maßanfertigen lässt, hat kein Rückgaberecht, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

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18. September 2020

Eine Frau hält eine Geldbörse mit zahlreichen Banknoten und Bankkarten in der Hand
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Urteil: Fehlerhafte Überweisung muss zurückgezahlt werden

Urteil: Fehlerhafte Überweisung muss zurückgezahlt werden

Es klingt zu gut um wahr zu sein: Ein unverhoffter Geldregen landet auf dem Konto. Doch darf man das Geld einfach ausgeben? Nein, hat nun ein Gericht entschieden.

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30. Juni 2020

Hohe Kosten BGH urteilt: Basiskonto zu teuer

BGH urteilt: Basiskonto zu teuer

Mit einem Basiskonto sollen etwa Obdachlose oder Asylsuchende ein Konto bei einer Bank eröffnen können. Doch die Geldinstitute machen die Konten oft unangemessen teuer. Das bestätigt nun ein Urteil des BGH.

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17. Juni 2020

Ratgeber

Sparkasse-Filiale in Zwickau
Bildrechte: MDR/Gert Friedrich

Musterfeststellungsklage Urteil: Zinsanpassung der Sparkasse Zwickau unwirksam

Urteil zu Musterfeststellungsklage: Zinsanpassung der Sparkasse Zwickau unwirksam

In der Klage der Verbraucherzentrale Sachsen vor dem OLG Dresden gab es schon am ersten Tag ein Urteil gegen die Sparkasse Zwickau. Sie hat Sparern zu wenig Zinsen gezahlt. Die Berechnung der Nachzahlung blieb offen.

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11. Juni 2020

Apotheke
Bildrechte: imago images/Jan Huebner

Verschreibungspflicht EuGH-Urteil zu Gratis-Proben von Arzneimitteln

EuGH-Urteil zu Gratis-Proben von Arzneimitteln

Pharmakonzerne dürfen Apotheken künftig keine Gratis-Proben von verschreibungspflichtigen Medikamenten mehr zur Verfügung stellen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Anlass war ein Streit zweier Hersteller.

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Ein anatomisches Brustimplantat
Bildrechte: dpa

EuGH-Urteil Fehlerhafte Brustimplantate: Versicherung muss nur an Französinnen zahlen

Fehlerhafte Brustimplantate: Versicherung muss nur an Französinnen zahlen

Im Skandal um mangelhafte Silikonimplantate aus Frankreich ist eine deutsche Patientin mit einer Schadenersatzklage vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Die Versicherung muss demnach nur an Französinnen zahlen.

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06. Juni 2020

Urteile der Woche Verspätete Zustellung: Deutsche Post muss Schadenersatz zahlen

Verspätete Zustellung: Deutsche Post muss Schadenersatz zahlen

Trotz aufgegebener Expresszustellung kommt ein wichtiges Schreiben nicht rechtzeitig beim Arbeitgeber an und die Absenderin verpasst deswegen eine Frist. Darum muss die Deutsche Post ihr nun Schadenersatz zahlen.

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23. April 2020

Nachrichten

Verbraucherzentrale in Leipzig.
Bildrechte: imago/Ralph Peters

Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse Leipzig OLG-Urteil: Sparkasse hat Zinsen falsch berechnet

Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse Leipzig - OLG-Urteil: Sparkasse hat Zinsen falsch berechnet

Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Sparkasse Leipzig Zinsen falsch berechnet hat. Doch mit diesem Urteil sind die Sparer noch nicht am Ziel.

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04. April 2020

Nachrichten

Spielzeugfiguren, gestapelte Münzen, Paragraphen-Zeichen
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Urteile der Woche Klauseln für überhöhtes Anwaltshonorar rechtswidrig

Klauseln für überhöhtes Anwaltshonorar rechtswidrig

Wer sich juristische Hilfe durch einen Anwalt nimmt, muss zukünftig keine horrenden Kosten durch versteckte Klauseln mehr fürchten. Ein Stundensatz müsse minutengenau abgerechnet werden, entschied der Bundesgerichtshof.

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27. März 2020

Hammer-Urteil: Millionen Kreditverträge können widerrufen werden

Hammer-Urteil: Millionen Kreditverträge können widerrufen werden

Ob Immobilien-, Auto- oder Privat-Darlehen - ab sofort können Verbraucher fast jeden Kreditvertrag widerrufen. Der Europäische Gerichtshof hat ein weitreichendes Urteil zum Verbraucherkreditrecht gefällt.

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21. März 2020

Nachrichten

Urteile der Woche Hundebiss: Weniger Schmerzensgeld bei Mitschuld

Hundebiss: Weniger Schmerzensgeld bei Mitschuld

Eine Frau geht mit ihrem Hund Gassi. Dann trifft sie eine andere Frau mit Hund. Die Hunde geraten in einen Streit. Die Frau versucht sie zu trennen und wird vom anderen Hund gebissen. Wie sieht es mit Schmerzensgeld aus?

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13. März 2020

Umfangreiche Gratis-Wetterapp des DWD bleibt verboten

Umfangreiche Gratis-Wetterapp des DWD bleibt verboten

Um genau zu wissen, ob es heute regnet, wie warm oder kalt es wird oder ob es gar eine Wetterwarnung gibt, nutzen viele von uns Wetter-Apps auf dem Smartphone. Der Deutsche Wetterdienst hatte so eine App kostenlos angeboten und Ärger mit Mitbewerbern bekommen. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden: der DWD darf diese App nicht kostenlos anbieten.

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29. November 2018

Schild mit "Betreten der Baustelle verboten, Eltern haften für ihre Kinder"
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Rechtsmythen Die populärsten Rechtsirrtümer im Alltag

Die populärsten Rechtsirrtümer im Alltag

Haften Eltern wirklich für ihre Kinder und ist es verboten, im Verkehr langsam zu fahren? Einige Rechtsirrtümer halten sich hartnäckig. Damit ist Schluss. Experte Gilbert Häfner räumt mit juristischem Halbwissen auf.

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Wohnen

28. Dezember 2020

Bundesgerichtshof Mieter hat Anspruch auf Zahlungsbeleg für Betriebskosten

BGH-Urteil: Mieter hat Anspruch auf Zahlungsbeleg für Betriebskosten

Der BGH hat mit einem Urteil die Rechte von Mietern gestärkt: Demnach müssen Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung auch Zahlungsbelege zeigen und nicht nur Rechnungen.

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26. Dezember 2020

Nachrichten

Urteile der Woche Nachbargrundstück darf nicht mit Kamera überwacht werden

Nachbargrundstück darf nicht mit Kamera überwacht werden

Aus Angst vor den Nachbarn hat eine Familie eine Überwachungskamera am Haus installiert, die das eigene Grundstück, aber auch das der Nachbarn filmt. Die sind dagegen vor Gericht gezogen und haben recht bekommen.

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21. November 2020

Katze vor Katzennetz
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Urteil: Dürfen Mieter Katzennetze anbringen?

Urteil: Dürfen Mieter Katzennetze anbringen?

Katzen in der Stadt leben oft gefährlich. Sie werden angefahren oder fallen bei der Jagd nach Vögeln von Balkonen. Um zu verhindern, dass Katzen einfach auf die Straße springen, sind Katzennetze zulässig.

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11. Oktober 2020

Hund
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Urteil: Hund zerkratzt Parkett, Vermieter steht keine Entschädigung zu

Urteil: Hund zerkratzt Parkett, Vermieter steht keine Entschädigung zu

Haustierhaltung in Mietwohnungen ist ein sensibles Thema. Und wenn das Tier dann auch noch Schäden verursacht, ist das oft ein Problem. In diesem Fall, verlangt der Vermieter für Schäden sogar eine Entschädigung.

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26. September 2020

Nachrichten

Urteile der Woche Airbnb-Vermietung ohne Genehmigung kann strafbar sein

Urteile der Woche: Genehmigungspflicht gegen Wohnraummangel

In Frankreich drohen Bußgelder für die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen auf Online-Plattformen, wenn keine Genehmigung vorliegt. Entsprechende Maßnahmen wären auch in anderen europäischen Großstädten gültig.

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12. September 2020

Nachrichten

Ein Stromzähler zeigt die verbrauchten Kilowattstunden an
Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Vermieter muss Zwischenablesungen bei Auszug zahlen

Urteile der Woche: Vermieter muss Zwischenablesungen bei Auszug zahlen

Wird beim Auszug aus einer Mietwohnung eine kostenpflichtige Zwischenablesung fällig, muss nicht der Mieter, sondern der Vermieter die Kosten dafür tragen. Die Urteile der Woche.

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11. August 2020

Schreiben zur Mieterhöhung, Gelscheine, Kugelschreiber, Schlüssel
Bildrechte: imago/Schöning

Bundesgerichtshof Urteil verbietet Vermietern überhöhte Modernisierungskosten

Bundesgerichtshof-Urteil verbietet Vermietern überhöhte Modernisierungskosten

Vermieter dürfen ihren Mietern nicht die vollen Kosten aufbrummen, wenn sie noch alte, aber funktionstüchtige Bauteile austauschen. Der Bundesgerichtshof stopfte damit eine rechtliche Lücke.

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26. Juli 2020

Nachrichten

Dachdecker auf einem Hausdach. mit Audio
Bildrechte: IMAGO

Urteile der Woche Handwerker müssen über Schädlingsbefall informieren

Handwerker müssen über Schädlingsbefall informieren

Können Mieter und Hausbesitzer erwarten, dass Handwerker sie über Schädlingsbefall aufklären? Ja, entschied das Landgericht Bremen. Sofern der Befall bei den Arbeiten klar erkennbar ist.

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11. Juli 2020

Nachrichten

Ein Maler spachtelt die Wände eines Zimmers glatt.
Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Mieter unrenovierter Wohnungen haben Anspruch auf Schönheitsreparaturen

Urteile der Woche: Mieter unrenovierter Wohnungen haben Anspruch auf Schönheitsreparaturen

Kann ein Mieter, der in eine unrenovierte Wohnung zieht, Jahre später vom Vermieter Renovierungen verlangen? Ja, entschied der Bundesgerichtshof Karlsruhe, aber er muss sich auch an Kosten beteiligen.

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26. Juni 2020

Bodenfliesen verlegen. mit Video
Bildrechte: imago/CHROMORANGE

Urteil BGH: Schallschutz bei neuem Fußboden muss erfüllt werden

BGH: Schallschutz bei neuem Fußboden muss erfüllt werden

Nachdem neue Fliesen verlegt wurden, war jeder Schritt zu hören - über dem erlaubten Schallschutz-Grenzwert. Der BGH urteilte: Auch bei fehlerhafter Bausubstanz und neuem Fußboden müssen Grenzwerte eingehalten werden.

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02. April 2020

OVG Münster Urteil: Geräusche von Pflegeheim müssen hingenommen werden

Urteil: Geräusche von Pflegeheim müssen hingenommen werden

Ein Pflegeheim in Essen plante einen Anbau. Dagegen liefen die Anwohner Sturm. Sie stießen sich an der ohnehin schon "enormen" Geräuschkulisse der Senioren. Ein Urteil des OVG Münster dazu fiel nun eindeutig aus.

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06. März 2020

Touristen mit Rollkoffern in Berlin
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Urteil der Woche: Anbieten einer Wohnung über Airbnb kann illegal sein

Urteil der Woche: Anbieten einer Wohnung über Airbnb kann illegal sein

Viele buchen inzwischen selbstverständlich ihren Urlaub über Airbnb und Co. Das Vermieten über die Wohnplattformen sorgt aber immer wieder für Ärger: Städte klagen über zu knappen Wohnraum, Nachbarn über lärmende Touristen. Ein aktuelles Urteil könnte auch Folgen für Urlauber haben.

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Arbeit

06. Oktober 2020

Urteil Unfall auf Heimweg vor Schichtende ist kein Wegeunfall

Unfall auf Heimweg vor Schichtende ist kein Wegeunfall

Aus Sicht einer Witwe aus Sachsen ist ihr Fall klar: Ihr Mann wurde auf dem Heimweg von der Firma bei einem Unfall getötet. Die Unfallkasse muss zahlen. Nein, hat das Bundessozialgericht entschieden.

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01. Oktober 2020

Blick in den Augustinerkeller in der Münchner Arnulfstraße
Bildrechte: dpa

Münchner Landgericht Gastwirt gewinnt Corona-Klage gegen Versicherung

Gastwirt gewinnt Corona-Klage gegen Versicherung

Kurz vor den bundesweit verhängten Corona-Auflagen im März hatte ein Gastwirt eine Police abgeschlossen, um sich abzusichern. Doch seine Versicherung wollte nicht zahlen. Das Münchner Landgericht gab nun dem Wirt Recht.

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05. September 2020

Nachrichten

Junge Studentin sitzt an einem Baum im Freien und lernt.
Bildrechte: imago images/photothek

Urteile der Woche Steuerminderung bei Unterhalt von Langzeitstudentin

Steuerminderung bei Unterhalt von Langzeitstudentin

Eine Langzeitstudentin erhält ihren Unterhalt von den Eltern. Diese machen das auf ihrer Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt berücksichtigt das aber nur zum Teil. Ist das rechtens?

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20. August 2020

Ein Pfleger hält Hand einer Seniorin mit Video
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Aus für Geschäftsmodell? 24-Stunden-Pflege: Hohe Nachzahlung für bulgarische Pflegerin

24-Stunden-Pflege: Hohe Nachzahlung für bulgarische Pflegerin

Tausende Pflegekräfte wohnen direkt mit im Haushalt. Die 24-Stunden-Kräfte haben oft nur Verträge für 30 Wochenstunden. Ein Gericht hat jetzt entschieden, dass eine Pflegerin für 21 Stunden am Tag bezahlt werden muss.

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23. Mai 2020

Eine Schwangere Frau sitzt am Schreibtisch und hat offenbar Rückenschmerzen.
Bildrechte: imago images / photothek / Thomas Trutschel

Urteil der Woche: Schutz der Schwangeren geht vor

Urteil der Woche: Schutz der Schwangeren geht vor

Ein Rechtsanwalt stellt eine Frau ein. Kurz vor dem Antritt des Jobs sagt sie ihm aber, dass sie schwanger sei. Er kündigt, sie klagt dagegen. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden.

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14. Mai 2020

Justizia
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Urteil des Bundesverwaltungsgericht Bayern darf Polizisten sichtbare Tattoos verbieten

Urteil: Bayern darf Polizisten sichtbare Tattoos verbieten

Bayerische Polizisten dürfen keine sichtbaren Tätowierungen tragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt. Ein anderes Gericht gab indes einem Polizeianwärter mit großflächigen Tattoos auf der Brust Recht.

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09. Mai 2020

Urteile der Woche Lehrerin muss trotz Corona wieder Präsenzunterricht geben

Urteile der Woche: Lehrerin muss trotz mangelnden Hygieneplans zurück an Schule

Eine verbeamtete Lehrerin will aufgrund des Corona-Virus weiterhin keinen Präsenzunterricht geben. Ihre Schule habe keinen ausgefeilten Hygieneplan. Das Gericht entscheidet: Sie muss trotzdem zurück an die Schule.

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02. Mai 2020

Nachrichten

Proben für Corona-Tests werden im Diagnosticum-Labor in Plauen für die weitere Untersuchung vorbereitet.
Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Jobcenter muss Kosten für Corona-Test nicht erstatten

Urteile der Woche - Jobcenter muss Kosten für Corona-Test nicht erstatten

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Soziales

19. Dezember 2020

Nachrichten

Ein Mann Hustet ohne die Armbeuge vor sein Gesicht zu halten
Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Mann für absichtliches Anhusten in der Pandemiezeit verurteilt

Urteile der Woche - Mann für absichtliches Anhusten in der Pandemiezeit verurteilt

Nachdem ein Mann von einem Stadtangestellten aufgefordert wurde, den Sicherheitsabstand einzuhalten, hustete er ihm absichtlich ins Gesicht. Ein Gericht urteilte, das sei vorsätzliche Körperverletzung.

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10. Dezember 2020

Urteil Keine höheren Renten für DDR-Volkspolizisten

Urteil: Keine höheren Renten für DDR-Volkspolizisten

Frühere DDR-Polizisten haben wegen des damals gezahlten Verpflegungsgelds heute keinen Anspruch auf höhere Renten. Das Bundessozialgericht befand, dass dies Sonderzahlungen kein Teil der regulären Besoldung waren.

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04. Dezember 2020

vater,sohn,lieblos,berufstätig
Bildrechte: imago images / Shotshop

Urteil: Vater zu Treffen mit seinen Kindern verpflichtet

Urteil: Vater zu Treffen mit seinen Kindern verpflichtet

Wenn sich Eltern trennen, ändert sich für die Kinder viel. Häufig kümmern sich beide Elternteile weiter um den Nachwuchs. Es gibt aber auch Fälle, wo sich einer aus der Verantwortung stehlen will. Doch das ist nicht zulässig.

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14. November 2020

Nachrichten

Ein Brautpaar küsst sich nach dem Ja-Wort mit Video
Bildrechte: MDR/Jörg Thiem

Urteile der Woche Ausschluss der Eltern bei der Trauung rechtens

Ausschluss der Eltern bei der Trauung rechtens

Eine Gemeinde verbietet die Anwesenheit der Eltern und Trauzeugen eines Brautpaars im Standesamt. Die Braut geht dagegen gerichtlich vor, da sie zumindest diese Personen dabei haben will. Bekommt sie recht?

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Lehrer und Schüler mit Maske im Unterricht
Bildrechte: imago images / Michael Weber

Urteil der Woche: Müssen Schüler auch im Klassenzimmer eine Maske tragen?

Urteil der Woche: Müssen Schüler auch im Klassenzimmer eine Maske tragen?

Eine Abiturientin wollte erreichen, dass sie während Prüfungen auf den Mund-Nasen-Schutz verzichten kann. Sonst könne sie weder essen noch trinken. In Brandenburg müssen die älteren Schüler im Gebäude Maske tragen.

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31. Oktober 2020

Nachrichten

Urteile der Woche Krankschreibung per Ferndiagnose nicht möglich

Krankschreibung per Ferndiagnose nicht möglich

Wegen Corona können Krankschreibungen derzeit telefonisch erfolgen. Normalerweise ist aber ein unmittelbarer Arzt-Patientenkontakt erforderlich, auch wenn es nur um eine Verlängerung der Krankschreibung geht.

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16. Oktober 2020

Nachrichten

Schulkinder heben im Unterricht ihre Hände mit Video
Bildrechte: imago images / Westend61

Urteile der Woche Schulpflicht in der Corona-Pandemie

Schulpflicht in der Corona-Pandemie

Zwei Schülerinnen gehen aus Sorge um eine mögliche Covid-19-Infektion und um so ihre Mutter zu schützen, nicht zur Schule. Die Schule fordert sie aber auf, den Präsenzunterricht zu besuchen. Ist das rechtens?

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Mutter mit Tochter am Ostseestrand (Symbolfoto)
Bildrechte: imago images / Shotshop

Urteil der Woche: Dürfen Mütter und Väter eine Kur mit dem Kind vorzeitig abbrechen?

Urteil der Woche: Dürfen Mütter und Väter eine Kur mit dem Kind vorzeitig abbrechen?

Eine Mutter mit vier Kindern hatte eine gemeinsame Kur schon nach wenigen Tagen beendet und war nach Hause gefahren. Dafür wollte die Kurklinik mehr als 3.000 Euro Schadenersatz.

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07. September 2020

Fahrraeder, Roller, E-Scooter und seit Juli 2020 auch Wheels. Sie erinnern an Elektrofahrraeder, haben aber keine Pedale und im Gegensatz zu den E-Scootern ein Verleihsystem.
Bildrechte: imago images/Manfred Segerer

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urteil: E-Roller ist kein Rollstuhlersatz

Urteil: E-Roller ist kein Rollstuhlersatz

Ein handelsüblicher Elektro-Roller ist kein Ersatz für einen elektrischen Krankenrollstuhl. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und wies damit die Klage eines Rentners gegen seine Krankenkasse ab.

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02. September 2020

Das Schild mit dem Bundesadler hängt über dem Eingang des Bundesfinanzhofes in München (Bayern).
Bildrechte: dpa

Bundesfinanzhof Urteil: Pfändung von Corona-Soforthilfen unzulässig

Urteil: Pfändung von Corona-Soforthilfen unzulässig

Ein Solo-Selbstständiger bekommt Corona-Soforthilfe. Seine Sparkasse zahlt das Geld aber nicht aus, weil es eine Pfändungsverfügung für das Konto gibt. Aus Sicht des Bundesfinanzhofs ist das nicht rechtens.

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16. Juli 2020

Asylbewerber verlassen einen Bus
Bildrechte: IMAGO

Europäischer Gerichtshof Asylbewerber müssen angehört werden

EuGH: Asylbewerber müssen angehört werden

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Asylbewerbern gestärkt. Auch wenn Betroffene bereits in einem anderem EU-Land einen Schutzstatus haben, müssten sie persönlich angehört werden, entschieden die Richter.

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04. Juli 2020

Nachrichten

Urteile der Woche Gebühren für Basiskonto müssen angemessen sein

Urteile der Woche: Gebühren für Basiskonto müssen angemessen sein

Ein Mann der sich nach dem Leben auf der Straße eine Wohnung nehmen will, braucht dafür ein Girokonto. Da er sich die Basisgebühr von 8,99 Euro dafür nicht leisten kann, klagt er dagegen vor Gericht. Das gibt ihm Recht.

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20. Juni 2020

In einer Grundschule hängen Jacken an Haken
Bildrechte: MDR/Isabell Fleck

Urteile der Woche Mindestabstand gilt bei Grundschülern nicht

Mindestabstand gilt bei Grundschülern nicht

Mindestabstand ist in Coronazeiten das Gebot der Stunde – auch an Schulen müssen Lehrer und Schüler darauf achten. Das gilt jedoch nicht für Grundschüler, wie das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigte.

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29. Mai 2020

Ein kleiner Junge ist beim Arzt und wird geimpft
Bildrechte: imago images / Westend61

Urteil der Woche: Bundesgerichtshof schmettert Eilantrag gegen Impfpflicht ab

Urteil der Woche: Bundesgerichtshof schmettert Eilantrag gegen Impfpflicht ab

Zwei Eltern wollten mit einem Eilantrag durchsetzen, dass ihre nicht geimpften Kinder trotz Impfpflicht in die Kita dürfen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden.

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26. Mai 2020

Geldscheine und Münzen, darauf das Wort "Betriebsrente"
Bildrechte: IMAGO

Scheidung Verfassungsgericht mahnt gerechtere Teilung bei Betriebsrenten an

Verfassungsgericht mahnt gerechtere Teilung bei Betriebsrenten an

Bei einer Scheidung kann die Betriebsrente des einen Partners zur Versorgung des anderen geteilt werden. Durch die Auslagerung von dessen Ansprüchen an eine andere Kasse kann aber Geld verloren gehen.

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23. Mai 2020

Nachrichten

Asylantrag und Richterhammer
Bildrechte: imago/Christian Ohde

Urteile der Woche Sozialleistungen für Asylbewerber dürfen nicht gekürzt werden

Urteile der Woche: Sozialleistungen für Asylbewerber dürfen nicht gekürzt werden

Asylbewerbern dürfen Leistungen auch dann nicht gekürzt werden, wenn damit asylrechtlich ungewolltes Verhalten sanktioniert werden soll. Das sei verfassungsrechtlich nicht zulässig, urteilte das Landessozialgericht NRW.

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19. Mai 2020

Skulptur einer Justizia mit Schwert und Waagschale
Bildrechte: imago/Ralph Peters

Gerichtsurteil Corona-Soforthilfe darf nicht gepfändet werden

Urteil: Corona-Soforthilfe darf nicht gepfändet werden

Gelder aus der Corona-Soforthilfe dürfen nicht gepfändet werden. Das Finanzgericht Münster stellte klar, die staatliche Beihilfe diene nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen.

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16. Mai 2020

Nachrichten

Urteile der Woche Heirat kann nicht dauerhaft rechtliche Vaterschaft sichern

Heirat kann nicht dauerhaft rechtliche Vaterschaft sichern

Eine Frau heiratet, nachdem sie ein Kind von einem anderen bekommen hat. Kurz darauf läßt sich das Paar scheiden, die Frau beantragt die gerichtliche Feststellung, dass ihr Ex-Mann nicht der Vater ist, und bekommt recht.

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31. Januar 2020

Eine Person stürzt
Bildrechte: imago images / Panthermedia

Urteil der Woche: Kein Unfallschutz auf dem Weg zwischen Kita und Homeoffice

Urteil der Woche: Kein Unfallschutz auf dem Weg zwischen Kita und Homeoffice

Wer auf dem direkten Weg zur Arbeit einen Unfall hat, bei dem springt die gesetzliche Unfallversicherung ein. Doch der Schutz hat enge Grenzen. Einige davon hat das Bundessozialgericht in Kassel jetzt bestätigt.

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Hartz IV

06. Oktober 2020

Geldscheine und Stempel mit Hartz IV
Bildrechte: dpa

EuGH-Urteil Arbeitsloser EU-Bürger mit Schulkind bekommt Hartz IV

EuGH-Urteil: Arbeitsloser EU-Bürger mit Schulkind hat Anspruch auf Hartz IV

EU-Bürger auf Arbeitssuche in Deutschland haben Anspruch auf Sozialleistungen, wenn ihre Kinder hier zur Schule gehen. Das hat der Europäische Gerichtshof klargestellt.

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Auto und Verkehr

17. Dezember 2020

Abgase strömen aus dem Auspuff eines Autos mit Dieselmotor. mit Video
Bildrechte: dpa

VW-Abgasskandal BGH grenzt Ansprüche für Diesel-Fahrer ein

BGH grenzt Ansprüche für Diesel-Fahrer ein - EuGH verbietet Abschalteinrichtung

Zwei Urteile zum VW-Dieselskandal: Der BGH befand in einem Musterfall, dass nur binnen drei Jahren nach Kenntnis vom Abgasbetrug Anspruch auf Entschädigung besteht. Der EuGH verbot Abschalteinrichtungen für Dieselwagen.

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15. Dezember 2020

Geblitztes Auto an der stationären Geschwindigkeitsmessanlage
Bildrechte: imago/Hubert Jelinek

Bundesverfassungsgericht Wer geblitzt wurde, hat Recht auf Rohdaten

Karlsruhe: Wer geblitzt wurde, hat Recht auf Rohdaten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Menschen gestärkt, die bei einer Verkehrskontrolle geblitzt wurden. Demnach dürfen Betroffene auch die Rohdaten der Messgeräte einsehen.

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07. Dezember 2020

Dashcam an der Windschutscheibe eines Autos mit Audio
Bildrechte: imago/Jochen Tack

Bei Verkehrsunfällen: Mit Dashcams den Schuldigen entlarven

Bei Verkehrsunfällen: Mit Dashcams den Schuldigen entlarven

Kleine Kameras auf dem Armaturenbrett oder hinter der Windschutzscheibe sollen helfen, im Falle eines Verkehrsunfalles die eigene Unschuld zu beweisen. Aber wie gut funktioniert das?

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07. November 2020

Nachrichten

Spielzeugauto auf einem 100 Euroschein
Bildrechte: imago/INSADCO

Urteile der Woche Neuwert-Entschädigung steht Versicherten auch beim Auto-Leasing zu

Urteile der Woche - Neuwertentschädigung steht Versicherten auch beim Auto-Leasing zu

Eine Frau least ein Auto und lässt es Vollkasko-versichern. Nachdem das Auto geklaut wird, will die Versicherung aber nicht den gesamten Neuwert auszahlen. Der steht der Frau aber zu, entscheidet das Gericht.

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02. November 2020

Autowerkstatt Reifenwechsel
Bildrechte: imago images / Westend61

Urteil: Radmuttern nachziehen lassen ist Pflicht!

Urteil: Radmuttern nachziehen lassen ist Pflicht!

So langsam wird es höchste Zeit, die Winterreifen draufziehen zu lassen. Dabei gilt: Nach 50 Kilometern sollte man die Muttern nochmal nachziehen lassen. Andernfalls kann es teuer werden, entschied ein Gericht.

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24. Oktober 2020

Nachrichten

Abgase strömen aus dem Auspuff eines Autos mit Dieselmotor.
Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Durchgerosteter Auspuff bei altem Gebrauchtwagen kein Mangel

Urteile der Woche: Durchgerosteter Auspuff bei altem Gebrauchtwagen kein Mangel

Ein Mann kauft einen 10 Jahre alten Gebrauchtwagen und merkt nach kurzer Zeit, dass der Auspuff durchgerostet ist und nicht repariert werden kann. Darum fordert er den Kaufpreis zurück. Das Gericht lehnt den Antrag ab.

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10. Oktober 2020

Nachrichten

Autofahrer nimmt einen Unfall für die Versicherung auf (Symbolfoto) mit Audio
Bei einem Unfall auf dem Heimweg springt üblicherweise die Unfallversicherung ein. Bildrechte: imago images / Shotshop

Urteile der Woche Unfallversicherung: Heimweg muss feststellbar sein

Unfallversicherung: Heimweg muss feststellbar sein

Bei einem Unfall auf dem Arbeits- oder Heimweg greift in der Regel die gesetzliche Unfallversicherung. Dafür muss aber klar sein, dass sich der Arbeitnehmer auf dem entsprechenden Weg befand.

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03. Oktober 2020

Kameras stehen am Ende der «Section Control Radarstrecke» an der Bundesstraße 6 in der Region südlich von Hannover.
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Urteil: Geschwindigkeitsmessung per Streckenradar ist rechtmäßig

Urteil: Geschwindigkeitsmessung per Streckenradar ist rechtmäßig

Viele Autofahrer bremsen kurz vor einem Blitzer ab - und rasen danach weiter. Diese Methode soll ein Streckenradar verhindern. Dass das erlaubt ist, hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt.

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26. September 2020

Ein Wohnmobil in der Natur, mit zwei Stühlen davor
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Urteil: Familie muss geklautes Wohnmobil nicht zurückgeben

Urteil: Familie muss geklautes Wohnmobil nicht zurückgeben

Trickbetrüger fahren mit einem Vorführwagen davon. Eine ahnungslose Familie kauft das Fahrzeug übers Internet, das Autohaus will es zurück. Zu Recht? Der Bundesgerichtshof hat entschieden.

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07. September 2020

Ein Radfahrer fährt auf dem verbreiterten Radweg auf der Oberbaumbrücke in Berlin.
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Berlin Urteil: Pop-up-Radwege sind rechtswidrig

Urteil Berliner Verwaltungsgericht: Pop-up-Radwege sind rechtswidrig

Im April hatte die Berliner Verkehrsverwaltung den Stadtbezirken erlaubt, sogenannte Pop-up-Radwege einzurichten, damit Radfahrer schneller vorankämen. Dagegen klagte ein AfD-Politiker und bekam nun Recht.

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31. Juli 2020

ARCHIV - 23.08.2016, Niedersachsen, Wolfsburg: Das VW-Werk mit dem Heizkraftwerk.
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Zinsen, Vielfahrer, Schadenersatz Wichtige Urteile im VW-Dieselskandal gefällt – Erfolge für Volkswagen

Wichtige Urteile im VW-Dieselskandal gefällt

Am Donnerstag sind drei weitere Urteile im VW-Dieselskandal gefallen. Es ging um Vielfahrer, Schadenersatz und Extra-Zinsen. Alle drei Urteile dürften in Wolfsburg für gute Stimmung gesorgt haben.

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25. Mai 2020

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und Schriftzug Bundesgerichtshof (BGH) und ein VW Logo (Kombo).
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Abgasskandal BGH: VW-Kläger haben Anspruch auf Schadenersatz

BGH: VW-Kläger haben Anspruch auf Schadenersatz

Gut viereinhalb Jahre nach Auffliegen des VW-Abgasskandals hat der BGH zum ersten Mal einem betroffenen Diesel-Käufer Schadenersatz zugesprochen. Das Urteil gilt als richtungsweisend für viele weitere Klagen gegen VW.

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17. April 2020

Kind mit Fahrrad auf einem engen Bürgersteig in Berlin
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Kinder unter zehn Jahren haften bei Fahrradunfall

Kinder unter zehn Jahren haften bei Fahrradunfall

Auch ein Kind kann dafür haftbar gemacht werden, wenn beim Fahrradfahren ein Unfall passiert. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor. In dem Fall wurde eine Frau verletzt und verklagte das Kind.

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28. März 2020

Nachrichten

Ein Pkw fährt auf einen SUV auf.
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Urteile der Woche Mithaftung bei selbst verschuldetem Mietwagen-Unfall

Mithaftung bei selbst verschuldetem Mietwagen-Unfall

Wenn jemand einen Unfall mit einem Mietwagen baut, kann es passieren, dass er dafür haften muss, selbst wenn er vorher eine Haftungsfreistellung abgeschlossen hat. Entscheidend ist das Mitverschulden des Unfalls.

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10. März 2020

Ein Junge schläft in einem Autokindersitz
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Urteil Umdrehen zum Kind während der Fahrt grob fahrlässig

Umdrehen zum Kind während der Fahrt grob fahrlässig

Wenn ein Autofahrer sich während der Fahrt zu einem Kind auf dem Rücksitz umdreht, handelt er grob fahrlässig. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

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21. Januar 2020

Strafzettel
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Urteil: Private Knöllchen sind rechtswidrig

Urteil: Private Knöllchen sind rechtswidrig

Knöllchen gehören für die Ordnungsämter zum Tagesgeschäft. In Frankfurt hat die Stadt zur Überführung von Falschparkern aber einen Dienstleister eingestellt. Das ist rechtswidrig, befand das Oberlandesgericht Frankfurt.

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Digitales

12. Dezember 2020

Neben dem Gefällt mir Button von facebook sind die Worte Du Arschloch zu sehen.
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Mobbing und Hetze im Internet: Facebook darf Pseudonyme verbieten

Mobbing und Hetze im Internet: Facebook darf Pseudonyme verbieten

Wer auf Facebook unter falschem Namen unterwegs ist, muss damit rechnen, dass der Account gesperrt wird. Das wurde nun gerichtlich bestätigt.

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10. Dezember 2020

Mauszeiger wählt einen Upload bei YouTube aus.
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Bundesgerichtshof Youtube muss E-Mail-Adressen von Raubkopierern nicht nennen

Bundesgerichtshof: Youtube muss E-Mail-Adressen von Raubkopierern nicht nennen

Wie groß ist das Entdeckungsrisiko für Raubkopierer, die geschützte Filme bei Youtube hochladen? Einige wichtige Daten muss der Plattformbetreiber jedenfalls nicht preisgeben, bestätigt der BGH.

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06. Oktober 2020

Ein Stopschild steht vor dem Schild des Gerichtshof der Europäischen Union.
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Europäisches Recht EuGH: Vorratsdatenspeicherung nur in Ausnahmefällen zulässig

EuGH: Vorratsdatenspeicherung nur in Ausnahmefällen zulässig

Der Europäische Gerichtshof hat eine pauschale Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Jedoch sei eine begrenzte Speicherung von Informationen im Fall einer schweren Bedrohungslage möglich.

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27. Juli 2020

Der Google-Schriftzug und die Google-Suche auf einem iPad Mini 2, 2014
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BGH-Urteil Kein automatisches "Recht auf Vergessenwerden" bei Google

BGH-Urteil: Google muss wahre Berichte über Personen nicht löschen

Google ist nicht verpflichtet, wahre Berichte über Personen aus der Trefferliste seiner Suchmaschine zu löschen. Der Bundesgerichtshof stellte im konkreten Fall das Informationsrecht über das "Recht auf Vergessenwerden".

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16. Juli 2020

Das Logo des Social Media Plattform Facebook wird auf einem Smartphone angezeigt
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Europäischer Gerichtshof EU-Datenschutzabkommen mit den USA ist ungültig

EuGH kippt Datenschutzabkommen mit USA

Im Streit um die Datenweitergabe durch Facebook in die USA hat der EuGH die sogenannte "Privacy-Shield"-Vereinbarung für unrechtmäßig erklärt. Mit der Standardvertragsklausel bleibt der Datentransfer aber möglich.

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23. Juni 2020

Facebook Logo
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Bundesgerichtshof Erfolg für Kartellamt im Streit mit Facebook

Bundesgerichtshof: Erfolg für Kartellamt im Streit mit Facebook

Das Bundeskartellamt hat im Rechtsstreit mit dem Online-Netzwerk Facebook um die Verarbeitung von Nutzerdaten einen Erfolg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erzielt.

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16. Juni 2020

Computertaste mit der Aufschrift Hass und Radiergummi
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16.06.2020 | 16:13 Uhr | Update Urteil: Facebook und Instagram dürfen Profil von Verein "Ein Prozent" sperren

Urteil: Facebook und Instagram dürfen Profil von Verein "Ein Prozent" sperren

Die Löschung des Facebook- und Instagram-Accounts des mutmaßlich rechtsextremen Vereins "Ein Prozent" ist rechtens. Das hat das Oberlandesgericht Dresden am Dienstag verkündet.

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Reisen

05. Dezember 2020

Nachrichten

Urlauber begeben sich am Flughafen Dresden International zu einem Flugzeug mit Video
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Urteile der Woche Informationen zu Reiserückzahlungen müssen gut auffindbar sein

Informationen zu Reiserückzahlungen müssen gut auffindbar sein

Auf der Internetseite eines Reiseveranstalters sind Informationen zu Rückerstattungsrechten nur schwer zu finden. Verbraucherschützer klagen dagegen vor Gericht. Bekommen sie Recht?

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18. August 2020

ARCHIV - 21.04.2020, Berlin: Eine Passantin mit Mund-Nasenschutz geht an einem Reisebüro vorbei.
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Urteil Kostenlose Stornierung auch ohne Reisewarnung möglich

Kostenlose Stornierung auch ohne Reisewarnung möglich

Storniert ein Kunde wegen der Pandemie eine Reise, muss der Veranstalter unter Umständen auch ohne Reisewarnung den Preis voll erstatten. Die Reisebranche kritisiert indes die vielfach pauschalen Reisewarnungen.

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09. Juli 2020

Unternehmerische Freiheit BGH-Urteil: Hotel darf Kinder abweisen

BGH-Urteil: Hotel darf Kinder abweisen

Ein Wellness- und Tagungshotel für Erwachsene darf laut einem BGH-Urteil Kinder und Jugendliche ablehnen. Das Gericht stellte die unternehmerische Freiheit über die Gleichbehandlung.

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Immer samstags bei MDR AKTUELL RADIO

Eine Justitia-Statue.
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Podcast & Rückblick

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Jede Woche werden in den Gerichten bundesweit wichtige und interessante Urteile gesprochen. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die bedeutendsten.

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