Reaktion EU sperrt Luftraum für belarussische Maschinen

Die EU hat mit einer Reihe von Sanktionen auf die von Belarus erzwungenen Zwischenlandung einer internationalen Passagiermaschine und die Festnahme eines oppositionellen Journalisten reagiert. Der EU-Luftraum wird für belarussische Airlines gesperrt. Wirtschaftshilfen werden eingefroren, die Liste unerwünschter Personen erweitert. Vor allem wird die Freilassung des festgenommenen Journalisten Protassewitsch gefordert.

Nationalflaggen diverser Länder vor Europäischem Parlament
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Montagabend über Sanktionen beraten. Bildrechte: imago/imagebroker

Nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk hat die EU ihren Luftraum für belarussische Airlines gesperrt. Das teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montagabend nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit. Fluggesellschaften mit Sitz in der EU werden darüber hinaus aufgefordert, den Luftraum über Belarus zu meiden. Die Lufthansa hatte das bereits zuvor beschlossen. Auch Litauen hat bereits für alle Flüge von und nach Litauen einen Überflug über Belarus untersagt.

Der Europäische Rat verurteilt nachdrücklich die erzwungene Landung eines Ryanair-Fluges am 23. Mai 2021 in Minsk (Belarus) und die Inhaftierung des Journalisten Roman Protassewitsch und von Sofia Sapega durch die belarussischen Behörden.

Erklärung des EU-Gipfels

Wirtschaftssanktionen und Ausweitung von schwarzer Liste

Ursula von der Leyen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Der Druck auf Lukaschenko bleibt Bildrechte: dpa

Zudem soll es zusätzliche gezielte Wirtschaftssanktionen und eine Ausweitung der Liste mit Personen und Unternehmen geben, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte bereits vor dem Gipfel erklärt, die EU werde so lange Druck auf das Regime Lukaschenko ausüben, "bis es die Freiheit der Meinung und die Freiheit der Medien respektiert". Sie unterstrich, dass in der EU ein Investitions- und Wirtschaftspaket für Belarus im Umfang von drei Milliarden Euro bereitstehe. Das bleibe eingefroren, bis das Land demokratisch werde.

Freilassung und internationale Untersuchung gefordert

Der EU-Gipfel forderte, Protassewitsch und seine Partnerin Sofia Sopega müssten umgehend freigelassen werden. Außerdem soll die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation den "nicht hinnehmbaren Vorfall" dringend untersuchen.

Merkel: Erläuterungen von Belarus unglaubwürdig

Kanzlerin Merkel bei einer Konferenz
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Das Vorgehen von Belarus ist beispiellos Bildrechte: Reuters

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: "Roman Protassewitsch muss sofort wieder freigelassen werden." Das gelte auch für seine Partnerin.

Merkel nannte das Vorgehen der belarussischen Autoritäten beispiellos und sprach von einer erzwungenen Landung: "Alle anderen Erläuterungen für diese Landung des Ryanair-Flugzeuges sind vollkommen unglaubwürdig." EU-Ratschef Charles Michel nannte das Verhalten von Belarus einen "internationalen Skandal". Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, nannte im Interview mit MDR AKTUELL die Zwangslandung einen "Verstoß gegen die zahlreiche Luftverkehrsabkommen sowie das Völkerrecht".

US Präsident Joe Biden bezeichnete den Vorgang als skandalös. Mit Blick auf mögliche Sanktionen sagte Biden, er habe sein Team angewiesen, angemessene Optionen zu entwickeln, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Das solle in enger Abstimmung mit der EU geschehen.

Belarussisches Fernsehen strahlt "Geständnis" von Protassewitsch aus

Belarus hatte am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug mit mehr als 100 Passagieren auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung gebracht. Dabei war auch ein Kampfjet vom Typ MiG-29 beteiligt. Die amtliche Nachrichtenagentur Belta schrieb, Lukaschenko selbst habe die Landung in Minsk angeordnet. Angeblich lag eine Bombendrohung vor. Gefunden wurde später nichts. Unter den Passagieren war auch der im litauischen Exil lebende Journalist Protassewitsch. Er und seine russische Begleiterin wurden in Minsk festgenommen.

Am Montagabend strahlte das belarussische Fernsehen ein "Geständnis" von Protassewitsch aus. In einem 30 Sekunden langen Handy-Video erklärt der an einem Tisch sitzende Protassewitsch, er sei im Untersuchungsgefängnis 1, er habe keine gesundheitlichen Probleme und werde korrekt behandelt. Sein letzter Satz lautet: "Ich werde weiter mit den Ermittlern zusammenarbeiten und gebe zu, Massenproteste in der Stadt Minsk organisiert zu haben." Wo das Video aufgenommen wurde, ist nicht ersichtlich. Die Opposition vermutet, es sei unter Druck zustande gekommen.

Belarus und Russland zeigen sich bereit für internationale Untersuchung

Belarus erklärte sich bereit für eine internationale Untersuchung des Vorfalls. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, wenn nötig, sei Belarus auch bereit, Experten zu empfangen und Informationen offenzulegen, um Unterstellungen zu vermeiden.

Russland sprach sich ebenfalls für eine internationale Untersuchung aus. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, es gebe internationale Luftfahrtvorschriften, und es seien die internationalen Luftfahrtbehörden, die hier die Einhaltung oder Nichteinhaltung dieser internationalen Standards bewerten sollten.

Zuvor hatte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa dem Westen Heuchelei vorgeworfen und an den erzwungenen Zwischenstopp des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien erinnert, als die USA in dessen Flugzeug den Whistleblower Edward Snowden vermuteten.

Quelle: DPA, AFP, Reuters

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Mai 2021 | 21:00 Uhr

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