Tschechien Babiš' Ränkespiele

Der tschechische Milliardär Andrej Babiš wird heute zum zweiten Mal von Präsident Miloš Zeman zum Premierminister ernannt. Innerhalb von 30 Tagen muss er sich der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus stellen. Mit einem Vertrauensvotum im Januar war er gescheitert.

Andrej Babis
Andrej Babiš Bildrechte: IMAGO

Eine Gewohnheit aus seinen unternehmerischen Zeiten hat Andrej Babiš in die Politik eingebracht - früh aufstehen. Die Sitzungen seiner Minderheitsregierung fangen um sechs Uhr in der Frühe an. Andrej Babiš hätte die letzten Monate gut länger schlafen können. Von einer geschäftsführenden Regierung erwartet man keine großen Aktivitäten. Verfassungsexperten sagen sogar, dass eine solche Regierung keine irreversiblen Änderungen vornehmen sollte.

Topmanager verlieren ihre Posten

Diese Empfehlungen schlägt Andrej Babiš in den Wind. Unter seiner Regierung, die ohne Vertrauen des Parlaments schon seit Januar 2018 an der Macht ist, fasste er viele solcher Entscheidungen - insgesamt 16 Top-Manager wurden schon unter seiner Regierung ausgetauscht - darunter die Chefs staatlicher Unternehmen wie etwa der Tschechischen Post. Sein Büro musste auch der Chef des Generalstabs der Tschechischen Armee räumen.

Einflussnahme auf die Polizei?

Das Luxus-Wellnesshotel Storchennest des tschechischen Milliardärs Andrej Babis.
Das Luxus-Wellnesshotel "Storchennest" des tschechischen Milliardärs Andrej Babis. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Unter der Kritik von Andrej Babiš stand auch der Chef der Generalinspektion der Sicherheitsbehörden, Michal Murín, der Straftaten unter anderem von Polizisten untersucht. Der politische Druck auf ihn war so groß, dass Murín zum Schluss freiwillig seinen Posten räumte. Viele Fragen sind nach dem überraschenden, aber offiziell ebenfalls freiwilligen Rücktritt der Chef der Prager Polizei, Miloš Trojánek, geblieben. Offiziell heißt es, er wolle aus eigener Initiative in die Region Vysočina verlegt werden. Wichtig zu wissen ist dabei, dass die Prager Polizei in der Causa "Storchennest" ermittelt - in der Andrej Babiš und weitere Personen, unter anderem seine Frau, im Verdacht des EU-Subventionsbetruges stehen. Andrej Babiš und seine Partei-Kollegen haben den Polizei-Ermittler Pavel Nevtipil mehrmals stark kritisiert und versuchten, auch ihn zu kompromittieren. Verbreitet wurde zum Beispiel, dass er in Verbindung zur Mafia steht. Der Prager Polizeichef Trojánek nahm den Ermittler vor Babis' Attacken in Schutz und verteidigte ihn in einer offiziellen Stellungnahme. Nun verlässt der Chef der Prager Polizei seinen Posten. Übrigens: Die leitende Staatsanwaltschaft hat schon im Fall "Storchennest" die Ermittlungen gegen den ANO-Parteivize und engsten Mitarbeiter von Andrej Babis, Jaroslav Faltynek, eingestellt. Obwohl Andrej Babiš selbst weiter unter Verdacht steht, ist mit diesem Schritt der Staatsanwaltschaft die ganze Ermittlung in Frage gestellt; so kann es jetzt zumindest Andrej Babiš verkaufen.

Schwierige Suche nach Koalitionspartnern

Tomio Okamura spticht mit Journalisten.
Der tschechisch-japanische Unternehmer Tomio Okamura. Bildrechte: IMAGO

In Tschechien dauert die Regierungsbildung bereits länger als in Deutschland. Gerade wegen der Ermittlungen im Fall "Storchennest" war es für Andrej Babiš schwer, einen starken Regierungspartner zu finden. Für die liberalen Parteien war der alte Regierungschef nicht akzeptabel. Die ANO-Bewegung hat sich jedoch auf Babiš versteift. Als möglicher Koalitionspartner hat sich zwar die rechtsnationale Bewegung des tschechisch-japanischen Unternehmers Tomio Okamura namens SPD (nicht zu verwechseln mit der gängigen Abkürzung für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands) angeboten, der für ausländerfeindliche Äußerungen bekannt ist. Eine solche Verbindung lehnte aber ANO ab.

Werden wieder die Kommunisten regieren?

Von den etablierten Parlamentsparteien haben sich dann schließlich die Sozialdemokraten mit ANO auf eine Koalition geeignet. Doch genauso wie in Deutschland die Sozialdemokraten, müssen auch hier die Mitglieder in einem Parteivotum entscheiden, das gerade läuft. Zwischenergebnisse lassen einen positiven Ausgang erwarten. Für die Sozialdemokraten ist nicht nur Andrej Babiš problematisch, sondern auch die Kommunistische Partei (KSČM). Die wird zwar nicht direkt an der Regierung beteiligt sein. Doch die Minderheitsregierung wird auf die Stimmen der Kommunisten angewiesen sein. Das Problem: Die Kommunisten haben sich, so sehen es viele politische Kommentatoren, nie wirklich für die 40-jährige Diktatur in der Tschechoslowakei entschuldigt. 

Die Sozialdemokraten würden aber lieber Andrej Babiš und die alten Kommunisten schlucken, als eine Neuwahl riskieren, deren Ausgang für die Partei offen ist. Lieber setzen sie sich um sechs Uhr in der Frühe mit Babiš an den Regierungstisch. 

Über das Thema berichtete der MDR im TV auch in "Heute im Osten" 01.06.2018 | 17:45 Uhr

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