Europäischer Gerichtshof Polen soll eine Million Euro täglich Zwangsgeld zahlen

Seit Monaten ignoriert Polen Beschlüsse des höchsten europäischen Gerichts. Nun spitzt sich der Streit um die polnische Justizreform zu: Das Land soll eine Million Euro täglich an die EU-Kommission zahlen.

Flaggen der EU und Polens sind zusammengeknotet
Die polnische Justizreform gefährdet dem EuGH zufolge die Rechtsordnung der EU. Bildrechte: dpa

Polen soll im Streit mit der EU um die umstrittene Justizreform täglich eine Million Euro Strafe an die EU-Kommission zahlen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Mittwoch hervor. Warschau habe eine EuGH-Entscheidung zu den Reformen noch nicht umgesetzt, begründete das Gericht seinen Beschluss. Das sei aber notwendig, um ernsthaften Schaden von der EU abzuwenden. Die Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer sei nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.

Polens Regierung beklagt "Erpressung"

Die polnische Regierung wies das Urteil umgehend als "Erpressung" zurück. Vize-Justizminister Sebastian Kaleta warf dem EuGH vor, er verachte und ignoriere die polnische Verfassung komplett. Das Gericht überschreite seine Kompetenzen.

Hintergrund ist der Streit um eine umstrittene Disziplinarkammer für polnische Richter, die es seit 2018 gibt. Sie ist für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständig und kann diese auch suspendieren. Die EU-Kommission hält die Unabhängigkeit der Kammer für fraglich und war deshalb vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Der EuGH hatte der Beschwerde im Juli stattgegeben und die Aussetzung der Kammer in Warschau gefordert.

Da Warschau keine weiteren Schritte vornahm, hatte die EU-Kommission im August beim Europäischen Gerichtshof finanzielle Sanktionen gegen Polen beantragt, die nun vom Gericht bewilligt wurden. Die Strafzahlung soll solange gelten, bis Polen die Entscheidung umsetzt.

Quelle: MDR, dpa, AFP / (rnm)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Oktober 2021 | 14:00 Uhr

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