Hintergrund Ukraine-Russland: Ein alter Konflikt kocht hoch

Russland hat an der Grenze zur Ukraine über 100.000 Soldaten zusammengezogen. Zudem fordert es von der Nato, sich nicht weiter nach Osten auszudehnen. Kann eine weitere Eskalation verhindert werden? Ein Überblick.

Militär-Übung in der russischen Region Rostow
Bild von Dezember 2021: Militärübung in der russischen Region Rostow, rund 120 Kilometer entfernt von der Grenze zur Ukraine Bildrechte: imago images/SNA

  • Seit 2014 sind die Ukraine und Russland auf Konfrontationskurs, doch eine massive Truppenpräsenz auf russischer Seite verschärft Ende 2021 die Lage.
  • Kiew spricht von rund 100.000 Soldaten, die Russland an der Grenze zusammengezogen habe.
  • Im Februar 2022 erkennt Kremlchef Putin die beiden abtrünnigen Volksrepubliken in der Ostukraine als unabhängig an und entsendet nunmehr offiziell russische Truppen in die Region. USA und EU reagieren mit Wirtschaftssanktionen. Deutschland legt Nord Stream 2 auf Eis.
  • Am 24. Februar beginnt Russland eine Invasion der Ukraine.

2021 lösen ungewöhnliche Truppenbewegungen nahe der Grenze zur Ukraine Befürchtungen über einen bevorstehenden russischen Angriff auf das Land aus. Es gibt Satellitenaufnahmen und Videos in sozialen Netzwerken, die zeigen, dass Panzer, Transporter, Haubitzen und Soldaten in Militärlagern unweit der Grenze zur Ukraine stationiert sind.

Schon im Frühjahr 2021 werden bei einem russischen Manöver Einheiten und schweres Gerät in das Militärlager Pogonowo bei Woronesch verlagert. Die Truppen werden später abgezogen und durch neue ersetzt. In den darauffolgenden Monaten tauchen Satellitenbilder auf, die weitere russische Militärlager unter anderem bei Jelna und Persianowka zeigen.

Landkarte zum Ukraine-Russland-Konflikt
In den rot markierten Gebieten wurden laut US-Geheimdienst und US-Militärexperten seit Frühjahr 2021 schrittweise russische Truppen zusammengezogen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Kiew drängt auf Waffenlieferungen

Im November 2021 erklärt die Kiewer Führung, wegen der "russischen Aggression" zusätzliche Verteidigungswaffen im Westen erwerben zu wollen. Es kommt zum Kauf von Vorrichtungen für US-Panzerabwehrraketen und türkischen Drohnen – für Kiew ist das nicht genug. Angesichts der Bedrohungslage an der ukrainisch-russischen Grenze liefern die USA und Großbritannien im Januar 2022 weitere Waffen in die Ukraine, auch die baltischen Staaten und Tschechien kündigen Militärgerät an.

Außenministerin Annalena Baerbock erklärt dagegen bei ihrem Besuch in Kiew am 17. Januar 2022, die deutsche Regierung werde sich weiterhin nicht an Waffenlieferungen in die Ukraine beteiligen - sehr zum Unmut der politischen Führung in Kiew. Stattdessen wirbt Baerbock in Kiew und tags darauf beim Treffen mit ihrem russischen Amtskollegen, Außenminister Sergej Lawrow, dafür, das Normadie-Format wieder neu zu beleben: 2015 hatten sich Russland und die Ukraine unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich mittels dieses Formats auf das Minsker Abkommen verständigt. Am 26. Januar 2022 kommen Vertreter der vier Seiten erstmals seit Jahren wieder in Paris zusammen - ohne greifbares Ergebnis, aber immerhin.

Kiew und Washington liefern Zahlen

Angesichts der Lage an der russisch-ukrainischen Grenze sind Vermittlungen zwingend nötig, um eine militärische Eskalation der Lage zu verhindern. Im Dezember 2021 veröffentlichen Kiew und Washington Zahlen, um die Bedrohungslage zu verdeutlichen. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Renikow erklärt im Parlament in Kiew, dass die russische Seite bis zu 94.000 russische Militärangehörige in der Nähe der Landesrenze positioniert habe. Inzwischen spricht das ukrainische Verteidigungsministerium von rund 130.000 russischen Soldaten. Unklar bleibt, ob in der Angabe die bewaffneten Kräfte im Donbass inbegriffen sind oder nicht.

US-Medien berichten unter Berufung auf den US-Geheimdienst, dass die russische Präsenz rasch auf 175.000 Mann erhöht werden könne. Eine russische Offensive sei schon Anfang 2022 möglich. Moskau weist dagegen die Vorwürfe, einen Angriff zu planen, wiederholt zurück. Der Sprecher von Kremlchef Putin, Dimirij Peskow, sagt noch im November 2021, Russland habe das Recht, seine Truppen eigenen Überlegungen folgend auf seinem Territorium zu bewegen. Eine Auskunft über die eigenen Truppenbewegungen gibt Russland nicht.

Erinnerungen an Krim-Annexion

Die aktuellen Ereignisse wecken Erinnerungen an das Jahr 2014. Damals hatte Russland die Krim annektiert und einen Krieg im Osten der Ukraine entfacht, in dessen Zuge pro-russische Separatisten, die von Moskau unterstützt werden, die beiden sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ausrufen. Im bewaffneten Konflikt in der Ostukraine, den sich Separatisten und ukrainische Regierungstruppen liefern, sind seit 2014 nach UN-Angaben über 14.000 Menschen getötet worden. Mehrfach wurde ein Waffenstillstand beschlossen, der immer wieder gebrochen wurde.

Ukrainische Soldaten gehen an der Trennlinie zu den prorussischen Rebellen.
Ukrainische Soldaten gehen entlang der Trennlinie zum Donbass, einer Region, die von pro-russischen Separatisten besetzt ist. Bildrechte: dpa

Minsker Abkommen bis heute nicht umgesetzt

2014 und 2015 verhandeln Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich im sogenannten Normandie-Format die Grundlagen für das Minsker Abkommen aus, das die Modalitäten für einen dauerhaften Waffenstillstand und die Reintegration der umstrittenen Volksrepubliken in die Ukraine festlegt. Verpflichtungen für Moskau lassen sich aus dem Abkommen keine ableiten. Da Moskau die abtrünnigen Gebiete weiterhin militärisch, politisch und wirtschaftlich unterstützt, ergibt sich ein Ungleichgewicht, das bis heute die Umsetzung des Abkommens für Kiew unmöglich macht. Am 15. Februar 2022 spricht sich das russische Parlament dafür aus, die beiden selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als "souveräne und unabhängige Staaten" anzuerkennen.

Menschen in Sewastopol auf der Krim sehen sich eine Fernseh-Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin an. 2 min
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2 min

1954 gliederte der sowjetische Parteichef Chruschtschow der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik die Krim an. Ein historischer Fehler, fand Russlands Präsident Putin. 2014 holte er sich die Halbinsel zurück.

Mi 23.02.2022 10:30Uhr 01:38 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/hintergrund-krim-100.html

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Putin will Nato-Mitgliedschaft der Ukraine verhindern

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland beschäftigt neben den USA und der EU auch alle Nato-Verbündeten. Die Gemengelage ist äußerst komplex und wirkt schwer überschaubar. Mitte Dezember 2021 überreicht Kremlchef Wladimir Putin den USA und ihren Verbündeten eine Liste mit Forderungen nach Sicherheitsgarantien: So soll das westliche Militärbündnis weder die Ukraine aufnehmen noch sich weiter nach Osten ausdehnen. Zugleich soll die westliche Allianz keine Truppen mehr in jenen Gebieten stationieren, in denen sie 1997 noch nicht präsent war. Davon wären alle osteuropäischen Nato-Mitglieder betroffen. Inzwischen unterstützt auch China die russische Forderung.

US-Außenminister Antony Blinken gibt am 26. Januar 2022 ein Schreiben an Moskau bekannt, in dem betont wird, dass die Tür der Nato offen sei und offen bleibe. Staaten hätten das Recht, ihre Bündnisse frei zu wählen. Die Forderung Moskaus nach einem Ende der Nato-Osterweiterung weisen die USA mit dem Schreiben zurück. Ein Nato-Beitritt der Ukraine steht wegen des Ostukraine-Konflikts derzeit nicht zur Debatte, jedoch kooperiert Kiew eng mit dem Westen, besonders mit den USA. 

Moskaus Forderung wird auch von der Nato zurückgewiesen, doch schlägt das westliche Bündnis dem Kreml in einem Schreiben vor, wieder den Dialog aufzunehmen. So könne man sich künftig im Nato-Russland-Rat gegenseitig über Übungen und Nuklearpolitik zu unterrichten, heißt es dort.  

Verhandlungsmarathon zum Konflikt

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland ruft auch US-Präsident Joe Biden auf den Plan. Im Juni und Dezember 2021 kommt es zunächst zu drei Gesprächen zwischen ihm und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Der Kremlchef betont dabei, dass eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für Russland eine "rote Linie" überschreite. US-Präsident Biden spricht hingegen in einer Videoschalte am 7. Dezember 2021 von Sanktionen, sollte es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine kommen. Im Januar 2022 startet ein Verhandlungsmarathon zwischen Ministern und hochrangigen Vertretern westlicher Staaten mit Russland, doch verläuft er ergebnislos.

Am 10. Februar fordert US-Präsident Biden alle US-Bürger mit Nachdruck auf, die Ukraine zu verlassen. Eine Evakuierungsaktion der US-Armee werde es im Kriegsfall nicht geben. Wenig später ruft auch das Auswärtige Amt die deutschen Staatsbürger in der Ukraine zur Ausreise auf. Die deutsche Botschaft in Kiew soll vorerst mit reduzierten Personal geöffnet bleiben.

Zahlreiche Treffen mit Putin

Am 12. Februar 2022 telefonieren US-Präsident Biden und Kremlchef Putin erneut. Man setze weiter auf Diplomatie, sei aber auch auf andere Szenarien vorbereitet, erklärt Biden. Vor dem Telefonat hatte es US-Berichte gegeben, wonach eine russische Invasion in der Ukraine unmittelbar bevorstehe. Moskau bezeichnet die Berichte als "Propaganda".

Am 15. Februar treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Wladimir Putin in Moskau. Das Gespräch wird zunächst als Erfolg gewertet. Nach dem Treffen betonen beide Seiten, die aktuellen Spannungen friedlich und auf diplomatischem Wege lösen zu wollen.

Am 20. Februar geht die Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende. Auf dem Treffen ist der Konflikt an der Grenze der Ukraine und Russlands zentrales Thema. Russlands Außenminister Sergej Lawrow nimmt erstmals seit Jahren nicht an dem Termin teil.

Der französische Staatschef Emanuel Macron schlägt im Februar ein weiteres Treffen von US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin vor. Die Idee wird später wegen der Zuspitzung des Konfliktes ad acta gelegt.

Russische Truppen nach Belarus verlegt

Die Verlegung russischer Truppen nach Belarus, das an die Ukraine grenzt, sorgt derweil für zusätzliche Unruhe. Moskau zufolge halten sie sich ausschließlich für ein Militärmanöver mit der belarussischen Armee auf, das nur bis 20. Februar laufen sollte. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates kommt es deswegen zu einem Schlagabtausch zwischen Vertretern der USA und Russlands. Die USA werfen Russland vor, in Belarus bis zu 30.000 Soldaten in die Nähe der ukrainischen Grenze verlegt zu haben. Russland hingegen behauptet, der Westen würde die Kriegsgefahr "herbeireden". Entgegen der ursprünglichen Ankündigung wird das Manöver nach Angaben des belarussischen Verteidigungsministeriums über den 20. Februar hinaus verlängert.

Nato verstärkt Militärpräsenz in Osteuropa

Verschiedene westliche Nato-Länder verstärken derweil ihre Militärpräsenz im Osten und wollen Ausrüstung und Truppen aufstocken. Das US-Militär versetzt rund 8.500 Soldaten in erhöhte Bereitschaft, um sie bei Bedarf kurzfristig nach Europa verlegen zu können. Zugleich entsendet US-Präsident Joe Biden zunächst Ende Januar 2022 weitere Soldaten in die osteuropäischen Staaten. Laut US-Verteidigungsministerium werden 1.700 Soldaten nach Polen und 300 weitere nach Deutschland verlegt. 1.000 weitere bereits in Deutschland stationierte Soldaten sind jetzt in Rumänien stationiert.

Gaspipeline Nord Stream 2 im Visier

Washington, Brüssel und Berlin werden indes nicht müde zu betonen, dass ein russischer Angriff auf die Ukraine "politische Folgen" und "hohe Kosten" haben werde. Am 7. Februar trifft Kanzler Olaf Scholz US-Präsident Joe Biden in Washington. Biden erklärt im Anschluss auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass es im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine die Gaspipeline Nord Stream 2 "nicht länger geben wird". Scholz vermeidet dagegen die Gasleitung beim Namen zu nennen. Die gut 1.200 Kilometer lange Ostsee-Pipeline ist zwar fertiggestellt, allerdings fehlen noch deutsche und europäische Genehmigungen für die Inbetriebnahme.

Im Gespräch ist auch, Russland möglicherweise aus dem internationalen Zahlungsverkehr Swift auszuschließen. Letztgenannte Sanktion würde den gesamten Zahlungsverkehr zwischen russischen und deutschen Unternehmen zum Erliegen bringen, darunter auch die Zahlungen für die russischen Energielieferungen nach Deutschland.

Teilabzug der russischen Truppen angekündigt

Am 15. Februar kündigt das russische Verteidigungsministerium an, einen Teil ihrer Truppen aus der Krisenregion abzuziehen. Wie das Ministerium in Moskau mitteilte, haben die Soldaten ihre "Aufgaben erfüllt" und kehren in ihre Militärbasen zurück. Die Nato hingegen beobachtet nach eigenen Angaben bislang noch keinen Rückzug russischer Streitkräfte. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigt sich jedoch zuversichtlich, dass jetzt wieder eine diplomatische Lösung möglich sei.

Auch die Ukraine reagiert verhalten auf die russischen Ankündigungen. Außenminister Dmytro Kuleba kritisiert in Kiew, dass Moskau viel erzähle: "Erst wenn wir einen Abzug sehen, dann glauben wir an eine Deeskalation." Grundsätzlich habe der Druck des Westens geholfen.

Verletzungen Waffenstillstands-Abkommen in der Ostukraine

An der Kontaktlinie zwischen der Ukraine und den selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk kommt es in der dritten Februarwoche 2022 vermehrt zu Brüchen des Waffenstillstandsabkommens von 2015. Die Separatisten und die ukrainische Armee werfen sich gegenseitig vor, für die Zuspitzung der militärischen Lage verantwortlich zu sein. In den Separatistengebieten ruft der Chef der pro-russischen Rebellen der "Volksrepublik Donezk" zur "Generalmobilmachung" auf. Unterdessen werden vermehrt Zivilisten aus den Territorien der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk nach Russland evakuiert.

Einmarsch in die Ukraine

Am 21. Februar erkennt Kremlchef Putin die beiden abtrünnigen Volksrepubliken in der Ostukraine als unabhängig an und kündigt die Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine an. Die Armee solle in den Separatisten-Regionen für die Aufrechterhaltung des "Friedens" sorgen, heißt in zwei Dekreten an das Verteidigungsministerium.

Ein Sprecher der Bundesregierung äußert, Putins Schritt stünde "im krassen Widerspruch" zum Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und sei ein "einseitiger Bruch" dieser Vereinbarungen seitens Russlands. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Moskau vor, mit der Anerkennung russische Truppen zu legalisieren, die sich bereits seit 2014 im Donbass befänden. Selenskyj fordert weiterhin politisch-diplomatische Lösungen und bekräftigt, dass sich die Ukraine nicht auf Provokationen einließe. Von den Partnern im Westen erwarte er "klare und wirksame Schritte der Unterstützung".

Die USA und die EU kündigen umgehend gemeinschaftlich Sanktionen gegen Russland an, die unter anderem den Handel mit russischen Staatsanleihen betreffen oder beispielsweise die in der EU angelegten Vermögen von Oligarchen und bestimmten russischen Unternehmen. Zu den Sanktionierten gehören auch jene rund 350 Abgeordneten des russischen Parlaments, die am 15. Februar 2022 für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine gestimmt haben.

Ungeachtet der Sanktionen greift am 24. Februar 2022 Russland die Ukraine an. Aktuelle Informationen zum Geschehen können Sie hier erfahren. Am 27. Februar schließen daraufhin westliche Staaten russische Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift aus, auch billigt die Bundesregierung Waffenlieferungen an die Ukraine. Am 2. März stimmen auf einer UN-Vollversammlung 141 Staaten für eine Resolution, die Russland auffordert, den Krieg gegen die Ukraine sofort zu beenden. Es gibt nur fünf Gegenstimmen. Sie kommen aus Russland, Belarus, Syrien, Nordkorea und Eritrea. China und 34 weitere Länder enthalten sich der Stimme.

Wie viele Soldaten und Waffen gibt es auf Seiten der Ukraine und Russland? 1 min
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Auch wenn die genaue militärische Stärke beider Länder schwer zu beziffern ist, gibt es Schätzungen. Und die zeigen ein deutlich besser ausgerüstetes Russland.

Di 22.02.2022 11:47Uhr 00:39 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/video-online-grafik-soldaten-arsenal-ukraine-russland-100.html

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Bundesregierung stoppt vorerst Nord Stream 2

Auf das Vorgehen Russlands reagiert die deutsche Bundesregierung am 22. Februar auch mit einem vorläufigen Stopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, dass man die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte unternehme, damit die Zertifizierung der Pipeline von deutscher Seite erst einmal nicht erfolge. Ein Stopp der Pipeline, die bereits fertig gebaut ist, war seit Wochen als mögliche Sanktion gegen Moskau gehandelt worden.

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Februar 2022 | 08:00 Uhr

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