Europäischer Gerichtshof Polen und Ungarn klagen gegen Rechtsstaatsklausel

Polen und Ungarn klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Rechtsstaatsklausel der EU. Damit geht der Streit zwischen Brüssel, Budapest und Warschau in die nächste Runde.

Viktor Orban und
Der EuGH soll klären, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen zulässig ist. Betroffen sind davon vor allem Ungarn und Polen. Hier die Premierminister beider Länder, Viktor Orban (l.) und Mateusz Morawiecki (r.). Bildrechte: IMAGO / Eastnews

Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Rechtsstaatsklausel der EU klagen. Das gab die Regierung am Donnerstag in Warschau bekannt. Ungarn wird sich der Klage anschließen. Der EuGH soll klären, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen zulässig ist. Dieser wurde von der EU in den neuen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 aufgenommen.

Ungarn und Polen hatten den Haushalt Ende 2020 zunächst blockiert. Dadurch konnten Finanzhilfen im Umfang von 1,8 Billionen Euro nicht abgerufen werden. Deutschland handelte schließlich eine Zusatzregelung aus, die es den beiden Ländern ermöglicht, gegen den Mechanismus vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Diesen Schritt will Polen jetzt gehen.

Jahrelanger Streit zwischen EU, Polen und Ungarn

Der polnische Regierungssprecher Piotr Müller erklärte, dass man für die Klausel "keine rechtliche Grundlage in den EU-Verträgen" sehe. Aus Sicht der polnischen Regierung verstoße die neue Regelung gegen EU-Recht und greife in die Kompetenzen der EU-Staaten ein. Auch Ungarn hat bereits angekündigt, gegen den Mechanismus klagen zu wollen. "Wir können nicht zulassen, dass diese EU-Bestimmung, die schwerwiegend gegen EU-Recht verstößt, in Kraft bleibt", schrieb die ungarische Justizministerin Judit Varga auf Facebook.

Polen und Ungarn gehören zu den größten Netto-Profiteuren des EU-Haushalts. Beide Länder sind in hohem Maße von den Milliardenzahlungen aus Brüssel abhängig, beide Länder stehen schon seit einigen Jahren im Streit mit der EU-Kommission. Ihnen wird vorgeworfen, rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen und Freiheitsrechte einzuschränken. Die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS geriet unter anderem durch eine umstrittene Justizreform in die Kritik.

(fre/dpa)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. September 2020 | 12:30 Uhr

Mehr Politik in Osteuropa

Mehr aus Osteuropa