Eskalation Russland: Deshalb erhöht Putin den Einsatz

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In den letzten Monaten scheint Russland permanent bereit zur Eskalation. Je mehr Kritik und Sanktionsdrohungen aus dem Westen kommen, desto bereiter scheint Putin, seine Interessen durchzusetzen. In dieser Rolle gefällt sich der russische Präsident am besten, was heute in seiner Rede zur Lage der Nation noch einmal deutlich wurde. In den vergangenen Wochen und Monaten hat der erste Mann im Kreml viel dafür getan, damit sein Land die Schlagzeilen beherrscht.

Wladimir Putin
Wladimir Putin bereitete sich am 19.04. in einer Sitzung auf seine Rede zur Lage der Nation vor. Es soll heute "sein" Moment werden. Bildrechte: dpa

Am 21. April trat Wladimir Putin mit seiner Rede zur Lage der Nation vor das Mikrofon und die Welt lauschte. In dieser Rolle gefällt sich der russische Präsident am besten. In den vergangenen Wochen und Monaten hat der Kremlherr viel dafür getan, damit sein Land die Schlagzeilen beherrscht und auch in seiner Ansprache rechtfertigte er sein Handeln. Er warnte den Westen davor, "die rote Linie zu überschreiten". Russland entscheide selbst, wo diese Linie verlaufe.

Ein riesiges Militäraufgebot an der Grenze zur Ukraine lässt die Angst vor einem großen Krieg wieder aufleben. In der gleichen Zeit sorgt sich die russische aber auch die internationale Öffentlichkeit um die Gesundheit des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny, dessen Zustand sich offenbar immer weiter verschlechtert. Verstärkt noch durch einen mittlerweile fast dreiwöchigen Hungerstreik. Hinzu kommt Belarus, dessen diktatorisch regierender Präsident Alexander Lukaschenka mal wieder mit einer engeren Bindung an Russland kokettiert. Erst kürzlich behauptete der russische Geheimdienst FSB, einen Mordanschlag auf Lukaschneka vereitelt zu haben. Daraufhin stellte der belarussische Präsident eine nicht näher beschriebene "prinzipielle Entscheidung seiner bisherigen Regierungszeit" in Aussicht. Sein Besuch in Moskau wird am Donnerstag, einen Tag nach Putins Ansprache vor der Föderationsversammlung, erwartet.

All das wirkt, als wolle sich Russlands Präsident mit aller Macht als Herr eines Landes präsentieren, das sich nicht herumschubsen lässt und das auf Augenhöhe behandelt werden will. Die jüngsten Sanktionsrunden aus den USA und Europa wurden in Moskau als feindliche Schritte registriert, ebenso wie Joe Bidens "Mörder"-Zitat über den russischen Präsidenten.

Unter Russland-Experten im Westen ist die Meinung verbreitet, dass die jüngsten Moskauer Eskapaden ein Versuch seien, sich auf das Niveau eines unumgänglichen Gesprächspartners für die USA zu hieven und so weitere Sanktionen, etwa gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Manfred Sapper, Chefredakteur des Magazins Osteuropa, erklärte kürzlich in einem Interview mit dem MDR, dass Putin neben Warnsignalen an Washington auch innenpolitische Ziele verfolgt, etwa die Bevölkerung hinter sich zu scharen und vom Fall Nawalny abzulenken.

Russland macht Druck auf Selenskyj

Dass diese Erklärversuche durchaus eine langjährige Kreml-Praxis beschreiben, steht außer Zweifel. Doch die tatsächlichen Gründe für die jüngste Eskalation stellen sich bei genauerem Hinsehen vielschichtiger dar. Vor allem die neuen Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze wirken auf den ersten Blick überraschend. Dabei war Russland schon seit Wochen und Monaten unglücklich mit der Situation in der Region. Im vergangenen Sommer hatten Moskau und Kiew einen Waffenstillstand ausgehandelt, der über Monate stabil hielt. Die Moskauer Propaganda stilisierte dies zu einer Art Entgegenkommen an Kiew, in der Hoffnung, dass Wolodymyr Selenskyj das Minsker Abkommen umsetzt. Fortschritte blieben aus, stattdessen versuchte der ukrainischen Präsident den Einfluss kremlfreundlicher Oligarchen im eigenen Land zurückzudrängen, ließ mehrere TV-Sender des Putin-Freundes Wiktor Medwedtschuk abschalten und liebäugelte öffentlich mit einem NATO-Beitritt.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, aufgenommen mit Mundschutz in Kiew, 24.08.2020.
Wolodymyr Selenskyj hofft auf die Unterstützung aus dem Westen. Bildrechte: imago images/photothek

Obwohl Moskau selbst die Verantwortung für den Konflikt im Osten der Ukraine trägt, wirkte das für Putin wie ein Affront. "Ursprünglich hatte der Kreml gehofft, mit der Reintegration des Donbass in die Ukraine als Region mit Sonderstatus ein Veto für die außenpolitische Ausrichtung der Ukraine zu erhalten", erklärt die russische Politikberaterin Tatjana Stanowaja, langjährige Mitarbeiterin einflussreicher Moskauer Think-Tanks. Dies sah das Minsker Abkommen vor. Doch mittlerweile sei die Hoffnung darauf versiegt. "Russland achtet immer weniger auf die Meinung des Westens, zudem wird Putin von seinem Umfeld mit Informationen gespickt, dass ukrainische Nationalisten am liebsten ein Blutbad im Donbass anrichten würden", so Stanowaja. Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch der britische Russlandkenner Mark Galoetti in einer kürzlichen Analyse für das Magazin Business New Europe. Mit seiner Heavy-Metal-Diplomatie wolle Moskau seine Eskalationsbereitschaft demonstrieren und die Kiewer Regierung vor einem härteren Vorgehen gegen die Separatisten im Osten warnen, so der Experte.

Scharfschütze schaut aus einem Fenster. Das Gewehr trägt einen Schalldämpfer.
Im Osten der Ukraine wird wieder vermehrt scharf geschossen. Bildrechte: imago/EST&OST

In seiner eigenen, zynischen Logik fühlt sich der Kreml durch die fehlende Bereitschaft Selenskyjs, das Minsker Abkommen trotz Waffenstillstandes umzusetzen, hinters Licht geführt. Die massive Militärpräsenz in Grenznähe zur Ukraine ist somit weniger ein Signal an den Westen, als an Kiew selbst, dessen Handlungen zuletzt immer weniger den Moskauer Interessen entsprachen.

Russland wird Interessen nicht aufgeben

Auch im Fall Nawalny hat der Kreml bereits im vergangenen Sommer ein Höchstmaß an Desinteresse an einer möglichen Reaktion des Westens auf eine Vergiftung des bekanntesten Kremlkritikers gezeigt. Stattdessen setzte der Kreml – wie schon bei der Ukraine – auf die Durchsetzung der eigenen Interessen. Für Putin bedeutet das, den unversöhnlichen Kritiker Nawalny vom politischen Parkett zu entfernen, ob durch einen Anschlag, oder wie jetzt, durch eine langjährige Haftstrafe mit ungewissen Folgen für die Gesundheit des Oppositionellen.

In diesem Auszug aus einem vom Bezirksgericht Babuskinsky zur Verfügung gestellten Video steht der rechtspopulistische russische Aktivist Alexej Nawalny während einer Anhörung zu seiner Anklage wegen Verleumdung im Bezirksgericht Babuskinsky in einem Glaskasten. Alexej Nawalny wird durch ein Moskauer Gericht zu einer Haftstrafe verurteilt.
Der gesundheitlich schwer angeschlagene Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erhält nach Angaben seiner Anwälte im Gefängniskrankenhaus "keine medizinische Hilfe". Bildrechte: dpa

Ein weiteres Spielfeld für den Konflikt zwischen Russland und dem Westen könnte demnächst Belarus werden, sollte Lukaschenka tatsächlich, wie jüngst angedeutet, Schritte unternehmen, um eine Vereinigung mit Russland voranzutreiben. Nach seiner fingierten Wiederwahl im vergangenen August ist Lukaschenka weder für die EU noch für die USA ein möglicher Gesprächspartner. Gleichzeitig hatten sowohl Washington als auch Brüssel Putin gewarnt, sich in die belarusischen Angelegenheiten einzumischen. Doch für Moskau und Putin persönlich war eine engere Bindung der ehemaligen Sowjetrepublik an Russland schon immer ein lang gehegter Traum, der jedoch lange kaum Chancen hatte, Realität zu werden. Jetzt allerdings, wo sich Russland und Belarus fast vollständig mit dem Westen überworfen haben, könnte der Zeitpunkt für Putin günstig sein. Zwar hatte Putin dies auch in seiner Rede zur Lage der Nation am 21. April nicht konkretisiert, der Kremlchef kritisierte jedoch das "Schweigen" des Westens zu dem "versuchten Staatsstreich" in Belarus.

Natürlich spielt die Beziehung mit dem Westen bei allen drei Themen, also Ukraine, Nawalny und Belarus, aus russischer Sicht eine wichtige Rolle. Doch zuletzt hat Moskau deutlich gemacht, auf allen drei Gebieten ohne Rücksicht auf äußere Warnungen zu handeln. Vielmehr demonstriert der Kreml, dass er umso entschlossener zu handeln bereit ist, je mehr Kritik und Sanktionsdrohungen aus dem Westen kommen. Wie viel davon bloße Kraftmeierei ist, lässt sich kaum beurteilen. Doch für mögliche Verhandlungen mit dem Westen oder ein Treffen zwischen Putin und US-Präsident Joe Biden heißt das nichts Gutes. Allenfalls könnte dies bewirken, dass Russlands Aktionen weniger energisch daherkommen. Die Ziele des Kremls werden sich durch eine, wenn auch bisher rein hypothetische Deeskalation, gewiss nicht grundlegend ändern.

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. April 2021 | 12:00 Uhr

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